Berliner Boersenzeitung - Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen - Lemke fordert Hilfen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach sich mit Blick auf die Umfrage dafür aus, eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" im Grundgesetz zu verankern. "Das würde eine Verfassungsänderung bedeuten, damit der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann." Bislang ist eine solche dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes nicht möglich.

Zu den Extremwetterereignissen zählen etwa Starkregen, lang anhaltende Hitzeperioden und Dürren. Maßnahmen zur Klimaanpassung wurden der Umfrage zufolge bereits von über 40 Prozent der Kommunen umgesetzt. Weitere knapp 40 Prozent gaben an, entsprechende Maßnahmen zu planen. Nur zwölf Prozent der Kommunen geben an, bereits ein Klimaanpassungskonzept zu besitzen.

"Die Anpassung an die Klimakrise ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte", erklärte Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts. Auch er sprach sich für eine Verfassungsänderung aus: "Wir brauchen eine solche im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe, um die personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Klimaanpassung zu sichern."

Der Stand der Vorbereitung auf die Klimawandelfolgen weist der Untersuchung zufolge große Unterschiede von Kommune zu Kommune auf. Mehr als 30 Prozent gaben an, konkrete Maßnahmen umzusetzen - sie wählen klimaangepasste Pflanzen aus, legen Bebauungsgrenzen fest, renaturieren Gewässer, legen offene Wasserflächen an und informieren die Bevölkerung über Gefahren und vorsorgenden Schutzmaßnahmen.

Viele Kommunen sehen der Umfrage zufolge allerdings Hemmnisse bei der Klimaanpassung. 82 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die "Verwaltungsstruktur" eine große Herausforderung darstelle. Es geht aber auch um fehlende Mittel und zu wenig Personal: Die insgesamt 678 Kommunen, die Maßnahmen planen oder umgesetzt zu haben, nennen als Barriere am häufigsten einen Mangel an personellen (80 Prozent) und finanziellen Ressourcen (73 Prozent).

Insgesamt wurden 4691 Landkreise, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. 1062 Kommunen aus allen Bundesländern beteiligten sich an der Erhebung. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums war es die erste derartige Erhebung.

(A.Lehmann--BBZ)