Berliner Boersenzeitung - Merz hebt Verdienste der Nato für Deutschland hervor - Festakt in Berlin

Der Kanzler bekräftigte, dass Deutschland die Nato künftig viel stärker unterstützen werde als bisher. Nato-Generalsekretär Mark Rutte dankte Deutschland in seiner Rede vor rund 500 Gästen auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums in Berlin für die Bereitschaft, die Verteidigungsausgaben bis 2029 mehr als zu verdoppeln. "Das ist bemerkenswert, das ist Führungsstärke", sagte er.

Deutschland sei eine "treibende Kraft in unserem Bündnis", betonte Rutte - und fügte hinzu: "Vielen Dank, Deutschland, für all das, was Sie für unser Bündnis tun."

Merz räumte in seiner Rede erhebliche Versäumnisse der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ein. Deutschland habe "große Rückstände aufzuholen, so ehrlich müssen wir mit uns sein", sagte er.

"Deutschland war zu lange nicht bereit, die Aufwendungen für die eigene Sicherheit zu zahlen - weil es ja scheinbar auch so ging", sagte der Kanzler. "Es brauchte erst den offenen Angriffskrieg Russlands gegen die gesamte Ukraine, bis auch in Deutschland die Einsicht mehrheitsfähig wurde: Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben oder gar outsourcen können."

Der 70. Jahrestag des deutschen Nato-Beitritts falle "in Zeiten großer geopolitischer Umbrüche", sagte der Kanzler. Er verwies auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und "massive russische hybride Angriffe auf die Nato und auch auf Deutschland". Nur das Bündnis könne Antworten geben auf solche Herausforderungen. "Dieses Bündnis atmet, es lebt und es trägt unsere kollektive Sicherheit", sagte Merz.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagten der Allianz eine deutlich stärkere Unterstützung durch Deutschland zu. "Damit unsere Allianz erfolgreich bleibt, müssen wir Europäer mehr Verantwortung übernehmen", sagte Pistorius in seiner Rede. "Deutschland geht dabei voran." Der 70. Jahrestag des deutschen Nato-Beitritts sei "Ansporn und Auftrag, nicht nachzulassen".

Die Nato sei "heute gefordert wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr", sagte Pistorius. "Sie steht unter Druck - durch den gewaltsamen Revisionismus Russlands in Europa." Der "brutale russische Angriffskrieg" gegen die Ukraine habe die Frage nach der Relevanz der Nato "endgültig verstummen lassen", sagte der Minister. "Bündnisverteidigung steht wieder im Vordergrund. Gemeinsam werden wir jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen."

Wadephul bekannte sich in seiner Rede dazu, "unsere Verteidigungsausgaben drastisch anzupassen". "Es geht um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand", betonte der Minister. "Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie fragil Sicherheit und Frieden immer noch sein können - selbst in Europa, das viele bereits für einen Kontinent des ewigen Friedens hielten."

In der Ukraine werde sich zeigen, "ob auf dem europäischen Kontinent Grenzen mit Gewalt verschoben werden können", sagte Wadephul. Dabei sei auch die Nato in der aktuellen Lage "gefordert wie seit Jahrzehnten nicht". Der Außenminister erinnerte daran, in welchem Maße besonders Deutschland früher von der Bündnissolidarität profitiert habe. In der Zeit des Kalten Krieges sei die Bundesrepublik die Ostflanke der Nato gewesen.

Auch heute müsse daher das Bündnis gestärkt werden: "Die Nato der Zukunft muss beweglicher, entschlossener und technisch überlegen sein", sagte Wadephul. Insofern seien die 70 Jahre deutscher Nato-Mitgliedschaft "ein Versprechen auf die Zukunft".

(H.Schneide--BBZ)