Berliner Boersenzeitung - Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union

Söder hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, er wolle in der Koalition durchsetzen, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind". Dies dürfe nicht nur für diejenigen gelten, die in Zukunft kommen, "sondern für alle".

Bislang bekommen Geflüchtete aus der Ukraine hierzulande Bürgergeld. Die schwarz-rote Koalition will dies ändern: Künftig sollen alle, die nach dem 1. April gekommen sind oder noch kommen, bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen erhalten, aber kein Bürgergeld mehr. Söders Vorstoß geht aber noch darüber hinaus.

"Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren", mahnte deshalb am Dienstag Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im TV-Sender Welt. "Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Probleme in dieser Koalition." Alle über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Vorschläge machten "keinen Sinn".

Unter dem Vertrag von Union und SPD sei "noch nicht mal die Tinte trocken", kritisierte Bremens Regierungschef Bovenschulte am Dienstag im ZDF, "und jetzt wird schon wieder eine neue Diskussion eröffnet". Er empfehle sehr, das Vereinbarte umzusetzen: "Verträge müssen eingehalten werden."

Söders Vorschlag habe "ganz wenig mit den Ukrainern und Ukrainerinnen zu tun", fügte Bovenschulte hinzu. Er sei stattdessen "Teil der umfassenderen Kampagne gegen das Bürgergeld".

"Gefährlich und populistisch", nannte Juso-Chef Philipp Türmer in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag) den Vorstoß des CSU-Chefs. Dieser wolle "Haushaltslöcher auf dem Rücken der Schwächsten stopfen", kritisierte er. "Das ist falsch und darf nicht passieren."

Vielmehr müsse es nun darum gehen, die Teilhabe und Integration von ukrainischen Geflüchteten zu verbessern. "Sie aus dem Bürgergeldsystem auszuschließen, würde diesen Zielen absolut entgegenstehen", fügte Türmer hinzu.

Versöhnlicher äußerte sich am Dienstag in Mainz hingegen der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Der Vorschlag, Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld zunehmen sei einer, "mit dem man sich beschäftigen kann", die aktuelle Auseinandersetzung darum jedoch "hochpolitisiert". Er wünsche sich hingegen eine "nüchterne Diskussion".

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bezeichnete den Vorstoß des CSU-Chefs ebenfalls als "bedenkenswert". Er finde es "irritierend, wenn versucht wird, durch irgendwelche pauschalen Vorwürfe diese Debatte gleich im Keim zu ersticken", sagte er im RBB.

Kanzleramtschef Frei gab sich hingegen zuversichtlich, dass die Koalition die "Debattenbeiträge" und "Meinungen" zusammenführen werden - daran habe er "überhaupt keinen Zweifel". Wenn sich die Koalition nicht verständigen könne, "gelten selbstverständlich die Verabredungen des Koalitionsvertrages", betonte Frei in der ARD weiter. Es erwachse daraus im Moment "kein Konflikt in der Koalition".

Die Grünen werfen Söder Populismus vor: "Er tritt gegen Menschen, die vor dem brutalen Krieg Putins fliehen mussten, stellt sie als faul dar und nimmt ihnen gleichzeitig jede Chance auf Arbeit", sagte Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist zerstörerischer Populismus."

Söders Vorschlag sei weder logisch noch sinnvoll. "Die Jobcenter vermitteln in Arbeit, die Sozialämter tun das nicht." Damit mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit kommen, seien Vermittlung und Sprachkurse zentral.

(F.Schuster--BBZ)