Berliner Boersenzeitung - Merz lädt vor Putin-Trump-Gipfel zu virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj ein

Kornelius erklärte, geplant seien unterschiedlich zusammengesetzte Gesprächsrunden mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Finnlands, Italiens, Polens und der Ukraine. Zudem sollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Trump-Vize JD Vance teilnehmen.

Bei den virtuellen Treffen soll es laut Kornelius "unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen". Zudem sollen "die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Territorialansprüchen und Sicherheiten" besprochen werden.

Bereits am Montag berieten die EU-Außenminister mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiga in einer Videoschalte. Zu dem Treffen hatte die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eingeladen.

Trump und Putin wollen sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska treffen. Selenskyj warnte im Vorfeld vor Zugeständnissen an Putin. "Russland weigert sich, das Töten zu beenden, und darf deshalb keine Belohnungen oder Vorteile bekommen", erklärte er in einer Online-Botschaft. "Das ist nicht nur eine moralische Haltung - es ist eine rationale. Zugeständnisse überzeugen einen Mörder nicht."

Nato-Generalsekretär Rutte hatte zuvor eine faktische Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete als Option bezeichnet. Ein künftiges Abkommen könnte anerkennen, dass Russland "de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert", sagte Rutte dem US-Fernsehsender ABC News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Es müsse sich aber um eine "faktische" Anerkennung handeln und keine juristische.

Rutte sagte, bei dem Gipfel in Alaska gehe es darum, den russischen Staatschef darauf zu "testen", wie ernst er es damit meine, "diesen schrecklichen Krieg zu beenden". Es werde über "Territorium" und über die Bedingungen eines möglichen Waffenstillstands gesprochen werden. Trump hatte zuletzt einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine als Möglichkeit bezeichnet.

Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whittaker, brachte eine mögliche Teilnahme Selenskyjs an dem Treffen ins Spiel. Dies sei "sicherlich möglich", sagte Whittaker am Sonntag. Auch Merz hatte gefordert, Selenskyj an dem Gipfel zu beteiligen. Putin hat ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten bislang stets abgelehnt.

Die US-Regierung arbeitet nach Angaben von Vizepräsident JD Vance jedoch bereits daran, ein Dreiertreffen der beiden mit Trump festzusetzen. Washington versuche derzeit, "den Zeitplan und solche Dinge zu klären, damit diese drei Staatschefs sich zusammensetzen und über ein Ende dieses Konflikts diskutieren können", sagte Vance dem US-Sender Fox News.

Putins Weigerung, direkt mit Selenskyj zu sprechen, sei bislang einer der "größten Knackpunkte" in den Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine, sagte der US-Vizepräsident. Unter Bezug auf Trump fügte er jedoch hinzu: "Der Präsident hat nun erreicht, dass sich das geändert hat."

Rutte nannte es eine "unbedingte Notwendigkeit", dass "die Ukraine über ihre eigene Zukunft entscheidet". Für Kiew dürfe es künftig "keine Begrenzungen für ihre Truppenstärke" geben und für die Nato "keine Begrenzung für unsere Präsenz an der Ostflanke".

Moskau fordert als Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand, dass die Ukraine die vier teilweise von russischen Truppen besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die 2014 annektierte Krim abtritt. Außerdem soll Kiew auf westliche Waffenlieferungen und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft verzichten.

Diese Forderungen hat die ukrainische Regierung für inakzeptabel erklärt. Sie fordert den Abzug russischer Truppen aus ukrainischem Hoheitsgebiet und westliche Sicherheitsgarantien, darunter weitere Waffenlieferungen und die Stationierung eines europäischen Truppenkontingents zur Überwachung eines Waffenstillstandes im Land.

(K.Müller--BBZ)