Berliner Boersenzeitung - Trump-Putin-Gipfel: Europäer drängen auf Waffenstillstand in der Ukraine

Merz und Selenskyj sowie die Staats- und Regierungschefs weiterer europäischer Staaten hatten während einer Videokonferenz mit Trump über dessen für Freitag geplantes Treffen mit Putin beraten. Der US-Präsident sprach im Anschluss von einem "sehr guten" Gespräch. Er äußerte die Hoffnung, nach seinem Gipfel mit dem russischen Präsidenten ein rasches Dreiertreffen mit Selenskyj organisieren zu können.

"Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt", forderte Bundeskanzler Merz. Selenskyj erklärte, er habe mit Trump vereinbart, dass dieser ihn nach dem Treffen mit Putin telefonisch informieren werde.

Die europäischen Unterstützer der Ukraine einigten sich im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen auf vier gemeinsame Standpunkte: einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Friedensverhandlungen, langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, keine rechtliche Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete und schärfere Russland-Sanktionen, sollte Putin eine Waffenruhe erneut ablehnen.

"Es soll einen Waffenstillstand geben, es soll robuste Sicherheitsgarantien geben. Präsident Trump hat das heute auch bestätigt, er ist dabei", sagte Selenskyj in Berlin. Auch Merz sagte, die Verhandlungen müssten "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine umfassen und "Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie" sein. Der Kanzler erklärte aber, es sei "nicht Gegenstand des Gesprächs heute" gewesen, "wie Sicherheitsgarantien seitens welcher Staaten aussehen könnten".

Die Koalition der Willigen unter der Leitung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärte sich bereit, "eine aktive Rolle zu übernehmen". "Es sollten keine Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte oder ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten auferlegt werden", hieß es in der Erklärung vom Mittwoch. Russland dürfe außerdem kein Veto gegen eine EU- oder Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einlegen können.

In Gebietsfragen sei die Ukraine zu Verhandlungen bereit, sagte Kanzler Merz. Dann müsse aber die aktuelle Frontlinie der Ausgangspunkt sein - "und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte". Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Montag eine "faktische" Anerkennung der zum Teil von Russland besetzten ukrainischen Gebiete im Rahmen eines Friedensabkommens für möglich erklärt. Zuvor hatte Trump einen "Gebietstausch" ins Spiel gebracht, woraufhin Kiew eine Abtretung von eigenem Territorium zurückwies.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte nach der Videokonferenz, solche Gebietsfragen "werden ausschließlich vom ukrainischen Präsidenten ausgehandelt" - nicht von Trump und Putin unter sich. "Gegenwärtig liegen keine ernsthaften Pläne für einen Gebietsaustausch auf dem Tisch", sagte Macron.

Selenskyj selbst forderte, mit Sanktionen den Druck auf Putin zu erhöhen. In der Erklärung der Koalition der Willigen war von einer "Verstärkung" der bestehenden Sanktionen die Rede, sollten die Gespräche am Freitag scheitern. US-Präsident Trump drohte Putin erneut mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen". Von möglichen Sanktionen gegen Russland sprach er am Mittwoch allerdings nicht.

Merz beschrieb die Videoschalte mit Trump und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs als "wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch". Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "sehr guten Telefonat". Nato-Generalsekretär Rutte lobte Trumps "Führungsrolle" und dessen "enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten".

Der britische Premierminister Keir Starmer räumte dem Treffen am Freitag eine "machbare" Chance auf einen Waffenstillstand ein. "Wir haben jetzt diese Chance, dank der Arbeit, die der Präsident geleistet hat", erklärte er mit Blick auf Trump.

"Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine," sagte auch Bundeskanzler Merz. Bei dem Treffen von Trump und Putin in Alaska müssten allerdings "grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben".

Trump und Putin wollen sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska treffen. Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen und die Ukraine zu Zugeständnissen zwingen, hatte Merz am Mittwoch zu einer Reihe von Videokonferenzen eingeladen.

Zunächst war eine Schalte von Merz, Starmer und Macron mit Rutte, von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Selenskyj angesetzt gewesen. Anschließend berieten die Teilnehmer mit Trump. Danach folgte eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgerichtete Konferenz der "Koalition der Willigen", an der nach Angaben aus Regierungskreisen auch Kanada und Japan sowie US-Vizepräsident JD Vance teilnahmen.

(F.Schuster--BBZ)