Berliner Boersenzeitung - Wadephul zieht mit Äußerungen" über "aggressives" China den Zorn Pekings auf sich

Wadephul hatte am Vorabend vor seiner Abreise zu Besuchen in Japan und Indonesien ein "zunehmend aggressives Auftreten" Chinas in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer angeprangert. Dieses habe "auch Auswirkungen auf uns in Europa: Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel", erklärte er.

Als Reaktion auf diese Äußerungen sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking vor Journalisten, sie rufe "die relevanten Parteien" dazu auf, "zu respektieren, dass die Länder Probleme durch Dialog und Beratungen lösen, und die gemeinsamen Interessen von Frieden und Stabilität zu wahren".

Wadephul sagte am Montag nach einem Treffen in Tokio mit dem japanischen Außenminister Takeshi Iwaya zudem zu den chinesischen Expansionsbestrebungen im pazifischen Raum: "China droht immer wieder mehr oder weniger unverhohlen damit, den Status quo einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben." Er warnte: "Jede Eskalation in diesem sensiblen Knotenpunkt des internationalen Handels hätte schwerwiegende Folgen für die globale Sicherheit und Weltwirtschaft."

Die chinesische Ministeriumssprecherin sagte indessen, die Situation im Ost- und Südchinesischen Meer sei "im Allgemeinen stabil" und die "Taiwan-Frage ist Chinas interne Angelegenheit". Sie verwies auf das "Ein-China-Prinzip", das eine "grundlegende Norm für internationale Beziehungen" sei und in der internationalen Gemeinschaft breite Zustimmung habe.

China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die zur Volksrepublik gehört und notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Seit einigen Jahren hat Peking rund um die Insel die Zahl der chinesischen Kampfjets und Kriegsschiffe erhöht und mehrfach große Militärmanöver abgehalten.

Zudem beansprucht Peking fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Jedoch erheben auch andere asiatische Staaten wie die Philippinen, Vietnam, Indonesien und Malaysia Ansprüche auf Teile des Gebiets. Peking hat die Territorialstreitigkeiten auch dadurch befördert, dass es in dem Gebiet künstliche Inseln aufschüttet und dort auch Militäranlagen errichtet.

Wadephul kritisierte in Tokio auch Pekings Ukraine-Kurs. Ohne "Chinas Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie" wäre "der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht möglich". China unterstütze den russischen Krieg n der Ukraine unter anderem dadurch, dass es "Russlands größter Lieferant für Hilfsgüter" sei und der größte Abnehmer für russisches Öl und Gas, sagte der Bundesaußenminister.

Wadephul äußerte sich wenige Stunden vor dem für Montag geplanten Treffen im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren weiteren europäischen Spitzenvertretern. Zentrale Themen werden Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber den russischen Gebietsansprüchen sein.

Wadephul forderte in Tokio feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Das Land müsse "auch nach einem Waffenstillstand und Friedensschluss in der Lage sein, sich wirkungsvoll zu verteidigen". Er betonte, dass es mehr Druck auf Russland brauche, damit sich Moskau "endlich" bewege und ein gerechter und dauerhafter Frieden möglich werde.

Trump hatte allerdings im Vorfeld der Ukraine-Gespräche am Montag den Druck auf Selenskyj erhöht, indem er erklärte, es liege an dem ukrainischen Präsidenten, den Krieg zu beenden. Nach seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska war Trump von seiner vorherigen Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe abgerückt. Allerdings soll er nach Angaben europäischer Politiker inzwischen US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine befürworten.

Wadephul traf am Montag in Tokio auch Ministerpräsident Shigeru Ishiba. Am Dienstag besucht der Bundesaußenminister die Expo-Weltausstellung in Osaka, am Mittwoch reist er weiter nach Indonesien.

(U.Gruber--BBZ)