Berliner Boersenzeitung - Selenskyj: Moskau weicht "Notwendigkeit" eines direkten Treffens auf Regierungsebene aus

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Selenskyj: Moskau weicht "Notwendigkeit" eines direkten Treffens auf Regierungsebene aus
Selenskyj: Moskau weicht "Notwendigkeit" eines direkten Treffens auf Regierungsebene aus / Foto: Handout - UKRAINIAN EMERGENCY SERVICE/AFP

Selenskyj: Moskau weicht "Notwendigkeit" eines direkten Treffens auf Regierungsebene aus

Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, ein direktes Treffen zu vermeiden. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle der "Notwendigkeit" eines direkten Treffens für Friedensverhandlungen ausweichen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Zuvor hatte Selenskyj ein solches Treffen an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien "innerhalb von sieben bis zehn Tagen" für sein Land geknüpft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte derweil europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab. Die russische Armee überzog die Ukraine unterdessen erneut mit Luftangriffen.

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"Die aktuellen Signale aus Russland sind, ehrlich gesagt, unanständig", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Moskau wolle "diesen Krieg nicht beenden", fügte er hinzu.

Moskau warf wiederum Kiew vor, an einem "langfristigen" Frieden nicht interessiert zu sein. Die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien seien unrealistisch, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag vor Journalisten. Die Rhetorik der ukrainischen Vertreter zeige "direkt, dass sie nicht an einer nachhaltigen, fairen und langfristigen Lösung interessiert sind".

Eine mögliche Stationierung von europäischen Streitkräften in der Ukraine als Teil von westlichen Sicherheitsgarantien wies Lawrow als "völlig inakzeptabel" zurück. Mit Blick darauf sprach er von "ausländischer Intervention in Teilen der Ukraine". Selenskyj wiederum lehnt Sicherheitsgarantien durch China ab. Peking habe Kiew nicht dabei geholfen, den Krieg zu beenden und helfe Russland mit Drohnen.

US-Präsident Trump hatte bei dem Gipfeltreffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington am Montag Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel des Nato-Vertrags orientieren sollten. Wie diese Sicherheitsgarantien genau aussehen sollen, ist aber noch unklar.

Die USA sehen vor allem die europäischen Verbündeten der Ukraine in der Verantwortung. "Die Europäer werden den größten Teil der Last tragen müssen", sagte US-Vizepräsident JD Vance in einem Interview mit dem Sender Fox News.

Zuletzt war über den Ort für ein mögliches Dreiertreffen zwischen Selenskyj, Putin und Trump spekuliert worden. Der ukrainische Präsident sagte nun, für ihn kämen die Schweiz, Österreich oder auch die Türkei in Frage. Ungarn sei als Gipfelort angesichts der Nähe zwischen den Regierungen in Budapest und Moskau "nicht einfach", fügte er hinzu. Die Ukraine befürworte einen Treffpunkt an einem neutralen Ort.

Streitthema zwischen Kiew und Budapest ist auch das Vorhaben der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban blockiert jedoch formale Fortschritte im Beitrittsprozess. Selenskyj sagte nun, er habe Trump gebeten, dass Ungarn den EU-Beitritt der Ukraine nicht blockieren solle.

Nach dem Willen von Trump soll es im Rahmen seiner diplomatischen Friedensbemühungen für die Ukraine erstmals seit Kriegsbeginn ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Selenskyj geben. Im Anschluss könnte er an einem Dreiertreffen teilnehmen, sagte der US-Präsident kürzlich.

Inwiefern Putin überhaupt bereit ist, Selenskyj zu treffen, ist jedoch unklar. Der russische Präsident hat Selenskyjs Legitimität als ukrainischer Präsident mehrfach in Frage gestellt. Selenskyj hatte zuvor wiederholt ein direktes Treffen mit Putin gefordert.

Hochrangige Offiziere aus den USA und Europa trafen am Dienstag und Mittwoch in Washington zusammen, um "militärische Optionen zur Unterstützung der Verhandlungen" zu entwickeln, die "einen dauerhaften Frieden in Europa" gewährleisten könnten, erklärte ein US-Generalstabssprecher am Donnerstag.

Trotz der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges gab es auch am Donnerstag neue Angriffe. Nach ukrainischen Angaben griff Russland die Ukraine so heftig wie seit Wochen nicht an. Die russischen Streitkräfte hätten 574 Drohnen und 40 Raketen gestartet, erklärte die ukrainische Luftwaffe. 546 Drohnen und 31 Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. In Kiew waren die ganze Nacht hindurch Explosionen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten.

Paris verurteilte die nächtlichen russischen Angriffe und bezeichnete sie als Zeichen für Moskaus "mangelnden Willen, sich ernsthaft an Friedensgesprächen zu beteiligen".

In Lwiw im Westen der Ukraine wurde ein Mensch bei russischen Angriffen getötet, wie die örtliche Militärverwaltung erklärte. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt. In Cherson im Osten des Landes wurde ein weiterer Mensch durch russische Angriffe getötet.

Auch ein Fabrikkomplex in US-Besitz im Westen der Ukraine wurde bei den Angriffen getroffen. Wie Regierungschefin Julia Swyrydenko am Donnerstag in Onlinediensten mitteilte, wurden bei russischen Raketenangriffen auf die Stadt Mukatschewo 19 Menschen verletzt.

Der Präsident der US-Handelskammer im Land, Andy Hunder, bezeichnete die bei den Angriffen getroffene Fabrik als "eine der größten amerikanischen Investitionen in der Ukraine". Russland zerstöre und demütige US-Unternehmen in der Ukraine und nehme diese ins Visier, erklärte Hunder im Onlinedienst Facebook.

Im die Abhängigkeit von militärischen Hilfen der Verbündeten zu verringern, versucht die Ukraine ihrerseits, ihre Waffenproduktion zu steigern. Sein Land habe erfolgreich eine neue Landstreckenrakete namens "Flamingo" mit einer Reichweite von 3000 Kilometern getestet, erklärte Selenskyj am Donnerstag. Es handele sich "um unsere derzeit leistungsstärkste Rakete", fügte Selenskyj hinzu und kündigte eine Massenproduktion bis Ende des Jahres oder Anfang 2026 an.

(L.Kaufmann--BBZ)