Berliner Boersenzeitung - Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant in den USA wieder auf freiem Fuß

Der Anwalt sprach von einem "rachsüchtigen Angriff der Regierung auf einen Mann, der den Mut hatte, sich gegen die fortgesetzten Angriffe der Regierung auf den Rechtsstaat zu wehren".

Ábrego García war Anfang Juni aus El Salvador zurück in die USA gebracht und dort umgehend festgenommen worden. US-Justizministerin Pam Bondi hatte erklärt, er müsse sich wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben. Ein Richter aus dem Bundesstaat Tennessee hatte am 23. Juli entschieden, dass er bis zu seinem Prozess in diesem Fall, dessen Datum bereits auf den 27. Januar 2026 festgelegt wurde, freigelassen werden sollte.

Der 29-Jährige war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA.

Der Fall des Familienvaters warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen die irreguläre Migration und sorgte weltweit für Aufsehen.

Anwälte der US-Regierung räumten zwar ein, dass Ábrego García aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war. Trump behauptete zugleich aber, dass Ábrego García der salvadorianischen Bande MS-13 angehöre und ein "Terrorist" sei - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt.

Das Weiße Haus reagierte auf die Freilassung Ábrego Garcías mit einer Erklärung, in der es diesen als "kriminellen, illegalen Einwanderer, Frauenschläger und M-13-Mitglied" bezeichnete und forderte, dass er vor Gericht gestellt werde. Bis weitere Maßnahmen erfolgen, werde García "mit einer elektronischen Fußfessel überwacht, um die Sicherheit der amerikanischen Öffentlichkeit zu gewährleisten", schrieb die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, auf X.

Ábrego García genoss eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert, weil ihm in seiner Heimat Gefahr drohe. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.

(U.Gruber--BBZ)