Berliner Boersenzeitung - Von Trump entsandte Nationalgardisten in Washington sind nun bewaffnet

Die Nationalgardisten dürften Gewalt nur "als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben" anwenden, hieß es in der Mitteilung der Joint Task Force DC. Zu Beginn ihres Einsatzes in Washington hatte es geheißen, dass "Waffen bei Bedarf verfügbar sind", jedoch in den Waffenkammern bleiben sollten.

Ein Reporter des Senders CNN beobachtete zwei mit Langwaffen ausgerüstete Nationalgardisten im Washingtoner Hafenviertel The Wharf. Die "New York Times" berichtete, mehrere Nationalgardisten aus South Carolina hätten sich am späten Sonntagabend mit Schusswaffen im Halfter vor dem Bahnhof Union Station postiert.

Washington ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als "District of Columbia" (DC) einen Sonderstatus. Trump hatte die Nationalgardisten am 11. August in die Hauptstadt beordert, derzeit sind dort mehr als 1900 von ihnen stationiert - aus Washington sowie aus den Bundesstaaten Ohio, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Tennessee und West Virginia.

Die Nationalgardisten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen. Trump hatte deren Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington begründet. Er unterstellte die örtliche Polizei ebenfalls der Kontrolle durch seine Regierung.

Der US-Präsident hatte zudem erklärt, Sicherheitskräfte des Bundes auch in die von Demokraten regierten Millionenmetropolen Chicago und New York zu entsenden. Am Sonntag schrieb Trump, dies könne auch für Baltimore gelten - eine weitere Hochburg der Demokraten im US-Bundesstaat Maryland. Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.

Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmacherei vor - und einen Versuch, durch die Stiftung von Chaos seine Macht auszuweiten und von Demokraten regierte Städte zu kontrollieren. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte dem Sender CNN, der Einsatz der Nationalgarde in Chicago entbehre "jeglicher rechtlicher Grundlage und Befugnis".

(K.Müller--BBZ)