Berliner Boersenzeitung - Empörung nach Angriff auf Kiew mit 23 Toten - Merz: "Offensichtlich" kein Putin-Selenskyj-Treffen

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew waren am Donnerstag mindestens 23 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder, wie Behörden mitteilten. Insgesamt wurde die Ukraine laut der Luftabwehr mit 598 Drohnen und 31 ballistischen Raketen und Marschflugkörpern attackiert.

Trump sei "nicht glücklich über diese Nachricht, aber auch nicht überrascht", sagte seine Sprecherin Leavitt vor Journalisten. Der US-Präsident fordere beide Seiten dazu auf, den von Moskau begonnenen Krieg in der Ukraine zu beenden.

"Russland hat diesen Angriff auf Kiew gestartet, und ebenso hat die Ukraine den russischen Ölraffinerien kürzlich einen Schlag versetzt", sagte Leavitt. Es handele sich um "zwei Länder, die sich seit sehr langer Zeit im Krieg befinden". Trump wolle, dass der Krieg endet, "aber die Führer dieser beiden Länder müssen das auch wollen".

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte Trump angekündigt, er werde den Ukraine-Krieg "in 24 Stunden" beenden. Seine Friedensbemühungen haben bislang aber keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Auch ein Gipfeltreffen mit Putin in Alaska Mitte des Monats brachte keinen Durchbruch.

Merz verurteilte die Angriffe, die neben Wohngebäuden auch die Büros der EU-Delegation in der Ukraine und der britischen Kulturorganisation British Council getroffen hatten, "auf das Schärfste". "Dass nun auch die EU-Vertretung ins Fadenkreuz geraten ist, zeugt von der wachsenden Skrupellosigkeit des russischen Regimes", betonte Merz.

EU-Ratspräsident António Costa schrieb im Onlinedienst X von einem "vorsätzlichen russischen Angriff". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das EU-Delegationsteam in der Ukraine sei "unversehrt". Sie forderte Russland auf, seine "wahllosen Angriffe auf zivile Infrastruktur" sofort zu stoppen und "Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" aufzunehmen.

Mit Blick auf ein von Trump angekündigtes Treffen zwischen Putin und Selenskyj sagte Merz am Abend bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in dessen Sommerresidenz Fort Brégançon, es werde "offensichtlich nicht" zu einem solchen Treffen kommen.

"Wir müssen uns mit diesem Thema heute erneut beschäftigen und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es offensichtlich nicht zu einem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin kommen wird, anders als es zwischen Präsident Trump und Präsident Putin in der letzten Woche verabredet war", erklärte Merz.

Trump hatte nach einem Ukraine-Gipfeltreffen im Weißen Haus am Montag vergangener Woche verkündet, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vorzubereiten. Merz sagte damals in Washington, ein solches Treffen solle "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden. Die russische Führung machte aber in der Folge immer wieder deutlich, dass ein solches Treffen nicht angestrebt wird.

Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, waren am Donnerstagmorgen in Kiew Einsatzkräfte und Anwohner damit beschäftigt, Glasscherben und Trümmer von mehreren Straßen im Stadtzentrum zu entfernen. Auf von Selenskyj veröffentlichten Aufnahmen war ein Wohnhaus zu sehen, in den ein Angriff einen fünf Stockwerke tiefen Riss geschlagen hatte.

Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffswelle als "Großangriff" gegen "Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes und Militärflugplätze in der Ukraine".

Selenskyj bewertete den nächtlichen Angriff Russlands als Zeichen dafür, dass Putin nicht zu einer Einstellung der Kämpfe bereit sei. "Russland entscheidet sich für Raketen anstelle des Verhandlungstischs", schrieb er in einer auf Online-Netzwerken verbreiteten Erklärung. Putin habe kein Interesse an "echter Diplomatie".

Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Freitag zu informellen Gesprächen in Kopenhagen, um über Militärhilfen für die Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu beraten. Auch das Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall einer Friedenslösung im Krieg gegen Russland dürfte diskutiert werden. Für Deutschland nimmt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an dem Treffen teil.

(L.Kaufmann--BBZ)