Berliner Boersenzeitung - Corona-Enquete-Kommission beginnt - Klöckner: "Chance für die Demokratie"

Die Enquete-Kommission war im Juli vom Bundestag eingesetzt worden. Das Gremium soll ein Gesamtbild der Pandemie - deren Ursachen, Verläufe und Folgen - sowie der staatlichen Maßnahmen aufzeigen und bewerten. So sollen Lehren für kommende Pandemien gezogen werden. Ein Abschlussbericht soll bis Ende Juni 2027 vorliegen.

Parlamentspräsidentin Klöckner sieht in der Kommission eine "große Chance für die Demokratie". Die Pandemie und die Maßnahmen hätten "Menschen auseinander gebracht" und "von der Politik entfremdet", sagte Klöckner kurz vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Die Kommission könne dabei helfen, Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Die Bundestagspräsidentin bezeichnete die Kommission als "dringend notwendig". "Die Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, soll transparent sein und vor allen Dingen auch selbstkritisch sein", betonte Klöckner. Viele Einschränkungen seien notwendig gewesen, hätten aber in der Gesellschaft "viele Wunden hinterlassen". So hätten etwa psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Die CDU-Politikerin warnte jedoch davor, "mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitig zu beurteilen".

Das neu konstituierte Gremium wählte am Montag die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden. "Wir werden nun politische Entscheidungen, gesellschaftliche Folgen und die Rolle der Wissenschaft während der Corona-Pandemie differenziert untersuchen", sagte sie der "Rheinischen Post". Ziel sei "eine konstruktive Aufarbeitung, keine Schuldzuweisung".

Insgesamt besteht die Kommission aus jeweils 14 Sachverständigen und Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen. Die Unions-Fraktion entsendet fünf Mitglieder, AfD und SPD jeweils drei, die Grünen zwei und die Linken eines.

Vor der Einsetzung des Gremiums hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob eine Enquete-Kommission für den Zweck der Aufarbeitung ausreichend ist. Die AfD hatte zur gesamten Corona-Zeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlangt, der mehr Befugnisse gehabt hätte. Grüne und Linke befürworten einen Untersuchungsausschuss explizit zur Rolle des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) bei der Maskenbeschaffung.

Beide Fraktionen tragen die Enquete-Kommission aber mit. Es sei "wichtig, dass endlich in Deutschland daran gearbeitet wird, was ist richtig gelaufen und was nicht", sagte Grünen-Chefin Franziska Brandner. So sei "vielleicht damals zu sehr zu Lasten der jungen Generation gehandelt" worden. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, ihre Partei unterstütze, "dass alle Fehler während der Corona-Krise aufgearbeitet werden, auch politische Fehler und Fehleinschätzungen".

Die Kommissionsvorsitzende Hoppermann betonte, das nun gewählte Format eigne sich zur Aufarbeitung am besten. "Ein Untersuchungsausschuss greift viel zu kurz, ist nur nach hinten gerichtet und hilft nicht, die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist, zu überwinden", sagte sie.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese betonte, es solle nun untersucht werden, welche Entscheidungen gut und nachvollziehbar gewesen seien und was nicht richtig gelaufen sei. "Da schaue ich insbesondere die Situation von Kindern und Jugendlichen an oder dass wir viel zu restriktiv bei Aktivitäten im Außenbereich gewesen sind", sagte der SPD-Politiker.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Start der Kommission ebenfalls. "Nur so können wir wertvolle Rückschlüsse ziehen und uns besser auf mögliche kommende Ereignisse vorbereiten", sagte Präsident Ralph Spiegler der "Rheinischen Post". Gerade die Städte und Gemeinden seien während der Corona-Pandemie "besonders gefordert" gewesen.

(Y.Berger--BBZ)