Berliner Boersenzeitung - Pistorius wertet Drohnen-Vorfall in Polen als russische Provokation

In einem Pressestatement am Nachmittag ergänzte Pistorius, der Vorfall sei "inakzeptabel". Die Provokation habe sich nicht nur gegen Polen, sondern gegen die gesamte Nato und die europäische Sicherheitsordnung gerichtet.

Es gehe Russland eindeutig darum, "unsere Geschlossenheit" auf den Prüfstand zu stellen, sagte der Minister weiter. Dieser Plan gehe aber nicht auf. "Wir setzen auf Stärke und Geschlossenheit, aber wir lassen uns eben nicht provozieren." Bei dem Vorfall habe es sich "nicht um eine Petitesse" gehandelt, betonte Pistorius. Die Nato werde nun reagieren - "klar, aber auch sehr besonnen und nicht eskalierend".

Die Bundesregierung sprach von einem "sehr ernsten Vorfall". Das Eindringen der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum zeige "einmal mehr, unter was für einer Bedrohung wir stehen und wie sehr wir ausgetestet werden von Russland", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, "dass Polen natürlich die volle Solidarität der Bundesregierung angesichts der russischen Verletzungen des polnischen Luftraums genießt". Sie fügte hinzu, "dass wir uns natürlich nicht einschüchtern lassen und gemeinsam entschlossen handeln".

Minister Pistorius ordnete den Drohnen-Vorfall bei seinem Auftritt in der Regierungsbefragung im Bundestag in einen größeren Zusammenhang ein: Er warnte vor einer "ständigen Bedrohung" durch Russland. Diese bestehe in "Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge", sagte Pistorius. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags: "Hier müssen Signale gesetzt werden."

Polen hatte in der Nacht insgesamt 19 Verletzungen seines Luftraums festgestellt. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, das EU- und Nato-Land habe daraufhin mindestens drei russische Drohnen abgeschossen. Polen beantragte Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags. Gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags kann jeder Mitgliedstaat im Fall einer Bedrohung seiner "territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit" die Einberufung einer Sitzung des Nordatlantikrates in Brüssel verlangen.

An der polnischen Grenze zu Ukraine unterstützen auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr den Schutz des polnischen Luftraums mit Patriot-Flugabwehrsystemen. Am Abschuss der russischen Drohnen seien die in Rzeszow stationierten Bundeswehrangehörigen aber nicht beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

"Eine direkte Beteiligung an den Abwehrmaßnahmen ist nicht erfolgt", sagte der Sprecher. Es seien keine Patriot-Lenkflugkörper abgeschossen worden. Die Bundeswehr habe aber mit ihren Daten zum "Gesamtlagebild beigetragen". Die deutschen Soldaten in Rzeszow seien "in der letzten Nacht gemäß ihrem Auftrag wachsam und aktiv" gewesen, fügte der Sprecher hinzu.

Zur Frage, ob die Bundeswehr ihre Patriot-Abwehrraketen auch im ukrainischen Luftraum einsetzen würde, wollte sich der Ministeriumssprecher nicht äußern - dies sei "Spekulation". Er könne "aber sagen, dass die deutschen Patriot in Rzeszow einen Schutzauftrag haben", sagte der Sprecher. "Wenn es zu einer Situation, einer Eskalation kommen sollte, wo genau dieses Schutzobjekt bedroht ist, haben sie natürlich auch gemäß den Einsatzregeln das Recht, diese Bedrohung abzuwehren."

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), verlangt nach dem Eindringen von russischen Drohnen eine intensivere Stärkung der Nato-Ostflanke. "Die beunruhigende Entwicklung zeigt, wie wichtig es war und ist, die Ukraine und die Ostflanke der Nato zu stützen", sagte Abraham den Funke-Zeitungen. Mit dem "schwer wiegenden Drohnenvorfall" zeige Russland auch sein "Aggressionspotenzial der Nato gegenüber".

(Y.Berger--BBZ)