Berliner Boersenzeitung - Israel startet Bodenoffensive in der Stadt Gaza - Scharfe internationale Kritik

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, die israelische Armee gehe "mit eiserner Faust" gegen "terroristische Infrastruktur" in der Stadt Gaza vor. "Gaza brennt", fügte er im Onlinedienst X hinzu.

Augenzeugen berichteten am frühen Dienstagmorgen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von heftigen Angriffen auf die Stadt. Häuser seien zerstört, Bewohner unter den Trümmern verschüttet. Nach Aussage eines Sprechers des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Gazastreifen stieg die Zahl der Toten und Verletzten.

US-Außenminister Marco Rubio hatte am Vortag die "unerschütterliche Unterstützung" der Vereinigten Staaten für Israel zugesagt. Zugleich warnte er, die Zeit für Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen laufe ab.

Die israelische Armee hatte ihre Offensive zur Vernichtung der radikalislamischen Hamas in der Stadt Gaza zuletzt ausgeweitet und die verbliebenen Einwohner zur Flucht aufgefordert. In den vergangenen Wochen hatten die Streitkräfte in Gaza vor allem Hochhäuser aus der Luft angegriffen und zerstört, die nach Armeeangaben von der Hamas genutzt worden waren. Die Stadt ist nach israelischen Angaben eine der letzten Hochburgen der Hamas im Gazastreifen.

International löste die Ausweitung der israelischen Offensive scharfe Kritik aus: "Die neuerliche Offensive in Richtung Gaza Stadt ist (...) die vollkommen falsche Richtung", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach einem Treffen mit seiner schwedischen Kollegin Maria Malmer Stenergard in Berlin. "Wir lehnen das ab und haben das auch gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht." Die britische Außenministerin Yvette Cooper bezeichnete die Bodenoffensive im Onlinedienst X als "vollkommen rücksichtslos und entsetzlich".

Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel warnte, dass "eine militärische Intervention zu mehr Zerstörung, mehr Tod und mehr Vertreibung" führe. Zudem werde dies auch "die bereits katastrophale humanitäre Lage verschärfen und die Leben der Geiseln gefährden".

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete von Tausenden Menschen, die aus der Stadt Gaza flohen und oftmals zu Fuß versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Auch die Hilfsorganisation Welthungerhilfe verurteilte das Vorgehen der israelischen Armee und forderte "einen sofortigen Waffenstillstand".

Eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission warf Israel am Dienstag vor, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. "Die Verantwortung liegt beim Staat Israel", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, gegenüber AFP. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog und der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant hätten "zum Völkermord angestiftet", hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Bericht der Kommission. Die israelischen Behörden hätten es "versäumt, Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, um diese Anstiftung zu bestrafen".

Die israelische Regierung reagierte empört: "Israel weist diesen verzerrten und falschen Bericht kategorisch zurück und fordert die sofortige Abschaffung dieser Untersuchungskommission", erklärte das israelische Außenministerium.

Die Kommission war 2021 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist es, möglichen Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten nachzugehen.

"Wir sehen eine Anhäufung von Kriegsverbrechen über Kriegsverbrechen über Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise noch mehr", sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk gegenüber AFP und Reuters. Es sei Aufgabe internationaler Gerichte, zu entscheiden, "ob es sich um Völkermord handelt oder nicht und wir sehen, dass sich die Beweise häufen".

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 64.900 Menschen getötet.

(Y.Berger--BBZ)