Berliner Boersenzeitung - UN-Sicherheitsrat berät über Russlands Luftraumverletzung in Estland

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum vorgedrungen und waren dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. Laut dem Außenministerium in Tallinn hatten die russischen Kampfjets keine Flugpläne übermittelt, ihre Transponder zur Ortung seien abgeschaltet gewesen.

Es handelte sich um die dritte russische Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten binnen weniger Tage. Anfang September hatte Polen das Eindringen von rund 20 Drohnen in seinen Luftraum gemeldet, die teils hunderte Kilometer weit in seinen Luftraum flogen. Wenige Tage später prangerte Rumänien das Eindringen einer russischen Drohne in seinen Luftraum an.

Außer der Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die für Montag um 16.00 Uhr MESZ angesetzt wurde, beantragte die Regierung in Tallinn auch ein Treffen des Nato-Rats nach Artikel 4 des Nato-Vertrags. Dieser sieht Beratungen des Verteidigungsbündnisses für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht. Die Beratungen der 32 Nato-Länder wurden für Dienstag anberaumt.

Auch wegen der Luftraum-Verletzungen in Polen hatte es eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats sowie Artikel-4-Beratungen der Nato gegeben. Das Verteidigungsbündnis kündigte in der Folge eine militärische Stärkung ihrer Ostflanke vor. US-Präsident Donald Trump antwortete am Sonntag auf eine Reporterfrage, ob er die baltischen Staaten und Polen im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland verteidigen werde: "Ja, das würde ich."

Der Kreml warf den Nato-Staaten am Montag vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen. Mit Blick auf den Vorwurf aus Estland sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Moskau sehe derartige Erklärungen als "unbegründet und als Fortsetzung der absolut zügellosen Politik des Landes an, Spannungen zu verschärfen und eine konfrontative Atmosphäre zu schaffen".

Auch am Sonntag war wieder Alarm von der Nato ausgelöst worden - diesmal wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee. Das zunächst nicht zu identifizierende Luftfahrzeug ohne Flugplan und Funkkontakt bewegte sich im internationalen Luftraum, wie die deutsche Luftwaffe mitteilte.

Zwei von der Nato alarmierte Eurofighter seien daraufhin vom Stützpunkt Rostock-Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen. Das russische Flugzeug habe sich im internationalen Luftraum bewegt, die Begleitung des Fliegers wurde später an den Nato-Partner Schweden übergeben.

Zu dem Vorfall in seinem Land am Freitag hatte der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärt, die "dreiste Verletzung" des estnischen Luftraums sei "Teil einer umfassenderen Eskalation Russlands sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene". Das russische Verhalten erfordere "eine internationale Reaktion".

Die Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sind Mitglieder von EU und Nato. Sie gehören zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine bei deren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Keiner der drei baltischen Staaten verfügt jedoch über eigene Kampfjets, der Luftraum der drei Länder wird daher von Nato-Verbündeten überwacht, die sich abwechselnd an dieser Aufgabe beteiligen.

Die jüngsten Vorfälle haben eine Diskussion ausgelöst, wie die Nato-Staaten mit russischen Luftraumverletzungen umgehen sollten. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt forderte am Wochenende harte Gegenmaßnahmen bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete derartige Äußerungen als "bizarr". Für den Fall des Eindringens von Flugzeugen in den Nato-Luftraum existiere ein Warnsystem, das funktioniere, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Ein Abschuss sei lediglich die Ultima Ratio, wenn ein Flugzeug nicht auf Ansprache reagiere.

(P.Werner--BBZ)