Berliner Boersenzeitung - Hamas berät über Trumps Gaza-Plan - Gespräche mit Katar und Türkei anberaumt

Aus Palästinenserkreisen verlautete, die Beratungen der Hamas könnten mehrere Tage andauern. Später am Dienstag würden außerdem Unterhändler aus Katar und der Türkei mit der Hamas über Trumps Friedensplan beraten, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums.

Netanjahu hatte dem Plan Trumps am Montag bei seinem Besuch im Weißen Haus in Washington zugestimmt. Zugleich drohte er der Hamas: Sollte diese sich dem Plan verweigern, werde Israel den "Job beenden", sagte Netanjahu und bezog sich dabei auf den israelischen Militäreinsatz in dem dicht besiedelten Küstenstreifen. Trump sicherte Netanjahu die "volle Unterstützung" der USA zu, "um die Bedrohung durch die Hamas endgültig zu beseitigen".

Der 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten sieht unter anderem eine Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Hamas und einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet vor. "Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen", heißt es in dem Vorschlag zudem mit Blick auf die palästinensische Zivilbevölkerung.

Die USA wollen überdies mit arabischen und internationalen Partnern eine "Internationale Stabilisierungstruppe entwickeln, die sofort in Gaza eingesetzt werden soll", wie es in dem 20-Punkte-Plan weiter heißt. Ferner soll eine Übergangsregierung aus "unpolitischen" Palästinensern und internationalen Experten für die tägliche Verwaltung des Gazastreifens und die Versorgung der Menschen sorgen. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair soll die Expertenregierung demnach überwachen und beaufsichtigen.

Ein Palästinenserstaat wird in Trumps Friedensplan nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Netanjahu sagte jedoch, dass Israel einen Palästinenserstaat weiterhin "eindeutig" ablehne. Er erklärte zudem, dass die israelische Armee "in einem Großteil des Gazastreifens bleiben wird".

Aus Netanjahus Regierungskoalition erfolgte teilweise scharfe Kritik an dem Plan. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete ihn als "eklatanten diplomatischen Fehlschlag" und, mit Blick auf den Hamas-Großangriff vor knapp zwei Jahren, als Abkehr "von allen Lehren des 7. Oktober".

International stieß der Friedensplan hingegen auf breite Zustimmung. Mehrere westliche Regierungen stellten sich hinter die Vorschläge, darunter Berlin, London und Paris. Acht arabische und muslimische Länder sowie die Palästinensische Autonomiebehörde bewerteten die Bemühungen des US-Präsidenten für ein Ende des Krieges positiv.

Der Kreml in Moskau erklärte, Russland unterstütze und begrüße Trumps Vorschlag und hoffe auf eine "friedliche Beendigung" des Konflikts. Peking äußerte sich ebenfalls zustimmend: China "unterstützt alle Bemühungen" um eine Deeskalation im Gazastreifen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1219 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer befinden sich 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach Angaben der israelischen Armee mindestens 25 bereits tot sind.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums bereits mehr als 66.000 Palästinenser getötet.

(B.Hartmann--BBZ)