Berliner Boersenzeitung - Dobrindt will Rückkehrzentren in Drittstaaten vorantreiben - Treffen am Samstag

Die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union wird seit Monaten auf EU-Ebene diskutiert. Kritiker zweifeln daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.

"Wir wollen von der EU die rechtlichen Möglichkeiten zu solchen Zentren", sagte Dobrindt. "Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die EU diese return hubs aufbaut." Sein Plan sei deshalb "eine vernetzte Zusammenarbeit von einzelnen Mitgliedstaaten, die das umsetzen". Diesem Ziel soll auch das Treffen am Samstag in München dienen, an dem Innenminister aus mehreren, aber nicht aus allen EU-Staaten teilnehmen.

Wo genau die Zentren errichtet werden sollen, sei noch nicht vereinbart worden, sagte der Innenminister. Klar sei, dass sie "möglichst nah an den Herkunftsländern liegen" sollten.

Die Opposition kritisierte Dobrindts Pläne als rechtswidrig. "Diese Bundesregierung normalisiert den Rechtsbruch" sagte die Linken-Migrationsexpertin Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP. "Dobrindt scheint nur ein Ziel zu verfolgen: Menschen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gebrauchen sind, sollen aus dem Land geworfen werden." Es dürfe nicht sein, dass Menschen in Ländern untergebracht würden, "zu denen sie keinerlei Bezug haben".

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf Dobrindt vor, "dass er immer wieder die EU sabotiert". Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS sehe solche Rückführzentren vor - und es sei nun Dobrindts Aufgabe, die EU-Vorgaben durchzusetzen, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv. Deutschland dürfe hier nicht ohne Abstimmung mit der gesamten EU vorpreschen

Dobrindt trifft am Samstag in München eine Reihe von europäischen Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel, dem so genannten Munich Migration Meeting. Teilnehmer sind laut Bundesinnenministerium die Ressortchefs aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird erwartet. Der französische Innenminister sagte laut Ministerium unter Verweis auf die laufende Regierungsbildung in Paris seine Teilnahme ab.

Eine Abschlusserklärung sei nicht geplant, sagte eine Sprecherin von Dobrindts Ministerium am Donnerstag. Es gehe in München um einen "weiteren Austausch, insbesondere zu innovativen Lösungen, wie man vorankommen kann auf europäischer Ebene, um die Migrationswende voranzutreiben". Es handle sich um ein "Folgetreffen" zu dem von Dobrindt initiierten Migrationsgipfel im Sommer auf der Zugspitze.

Dobrindt kündigte im Interview mit dem "Münchner Merkur" zudem an, sich weiter für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan einzusetzen. Er sei auch selbst zu persönlichen Gesprächen in Damaskus bereit. Der Minister sprach nicht nur von Straftätern, die abgeschoben werden sollen. "Der Maßstab wird sein: Wer sich integriert hat, wer arbeitet, der hat eine Chance, in Deutschland zu bleiben. Für alle anderen wollen wir die Ausreisepflicht durchsetzen."

Gleichzeitig kündigte der CSU-Politiker an, die Arbeitsverbote auch für Asylbewerber umfangreich zu lockern. "Ich ändere gerade die gesetzliche Grundlage", sagte er der Zeitung. "Auch wenn jemand noch im Asylverfahren ist, soll er nach drei Monaten arbeiten dürfen. Denn so zeigt sich schnell, wer an der Arbeitswelt teilnehmen und sich in unserer Gesellschaft integrieren will – oder wer nur ins soziale Sicherungssystem einreisen will."

(L.Kaufmann--BBZ)