Berliner Boersenzeitung - Regierungskritische Proteste nach Kommunalwahlen in Georgien - Verfahren gegen Anführer

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen fuhr die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse nach Behördenangaben einen klaren Sieg ein. Die zentrale Wahlkommission erklärte nach Auszählung der Stimmzettel in rund Dreiviertel der Wahllokale, die Regierungspartei habe mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten. Die Kandidaten der Regierungspartei errangen demnach Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.

Im Vorfeld hatten allerdings Teile der Opposition zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen. Für die Regierungspartei Georgischer Traum war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl vor einem Jahr. Nachdem sich der Georgische Traum nach der Wahl vom Oktober 2024 zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Die Kommunalwahlen nahm die Opposition nun zum Anlass für neue Proteste. In der Hauptstadt versammelten sich zehntausende Menschen auf dem Freiheitsplatz und schwenkten georgische und EU-Flaggen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der georgische Opernstar und oppositionelle Aktivist Paata Burtschuladse verlas auf dem Platz eine Erklärung, in der eine Rückgabe der Macht "an das Volk" gefordert wird und die Regierung als "illegitim" kritisiert wird. Die Menge reagierte mit lautem Applaus.

Danach zogen die Demonstrierenden zum Präsidentenpalast, wo die Polizei sie mit Tränengas und Wasserwerfern stoppte. Um kurz nach Mitternacht löste sich die Menge auf.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili hatte seine Anhänger vor den Protesten aufgerufen, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.

Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen angedroht. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte er über die Oppositionsanhänger.

Nach den Protesten vom Samstag sagte der Ministerpräsident, jeder, der an Gewalt beteiligt gewesen sei, werde strafrechtlich verfolgt. "Sie hatten den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und ihre Ersetzung durch Gewalt angekündigt, und sie haben konkrete Maßnahmen in diese Richtung ergriffen."

Die Regierung sprach von einem "von ausländischen Geheimdiensten geplanten Putschversuch", ohne diesen Vorwurf näher zu erläutern. Kobachidse warf EU-Vertretern vor, sie unterstützten dieses Vorhaben. Auch dem EU-Botschafter in Georgien wies er eine Mitverantwortung zu und rief ihn auf, den gewaltsamen Protest zu verurteilen.

Das georgische Innenministerium erklärte, es habe wegen "Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz" Ermittlungen gegen fünf Protest-Anführer eingeleitet. Ihnen drohen laut Vize-Innenminister Alexander Darakwelidse bis zu neun Jahre Gefängnis. Der oppositionsnahe Sender Pirveli TV berichtete, der weltberühmte Opernsänger Burtschuladse sei in der Intensivstation eines Krankenhauses in Tiflis in Gewahrsam genommen worden, wo der 70-Jährige wegen eines Herzanfalls behandelt werde.

Menschenrechtsgruppen zufolge waren in Georgien im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen inhaftiert worden, darunter einflussreiche Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten. Laut Amnesty International fanden die Kommunalwahlen in einem Klima der "politischen Unterdrückung" statt.

Allerdings hatten nicht alle Oppositionsparteien die Kommunalwahlen boykottiert. Die ohnehin zersplitterte Opposition hatte sich in dieser Frage weiter zerstritten.

(O.Joost--BBZ)