Berliner Boersenzeitung - SPD-Generalsekretär verärgert über Kritik der Union an Pistorius' Wehrpflicht-Konzept

Söder hatte am Wochenende seine Kritik am Gesetzentwurf des SPD-Verteidigungsministers zum Wehrdienst erneuert und von einer "Wischiwaschi-Wehrpflicht" gesprochen. "An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" und mahnte, dass Deutschland in Zeiten großer Bedrohung "mehr als eine Fragebogen-Armee" brauche.

Auch andere Unionspolitiker sprachen sich deutlich für eine Wehrpflicht aus, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Nach Klüssendorfs Gespräch mit dem "Stern" sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga", er sei "skeptisch" und zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. "Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen", fügte der Kanzler hinzu.

Klüssendorf kritisierte die anhaltende Diskussion scharf. "Wer wieder und wieder Debatten aufwärmt, schwächt die Glaubwürdigkeit der Politik und verunsichert junge Menschen", sagte er dem "Stern". Stattdessen müsse sich die schwarz-rote Koalition nun endlich an die Umsetzung machen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. "Und mit dem neuen Wehrdienst werden wir sie erreichen", gab sich der SPD-Generalsekretär zuversichtlich.

"Wir werben bei jungen Menschen, sich in der Bundeswehr für unser Land zu engagieren – ohne Pflicht, aber mit Perspektiven: mit guter Ausbildung, attraktiven Chancen und hoher Anerkennung", hob Klüssendorf hervor.

Über das Wehrdienstgesetz von Pistorius soll nicht mehr wie ursprünglich geplant am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden, sondern erst eine Woche später. Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis.

Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. CDU und CSU fordern jedoch konkrete Vorgaben zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

(O.Joost--BBZ)