Berliner Boersenzeitung - US-Regierung schickt Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland

"Es gibt keinen Aufstand, es gibt keine Bedrohung der nationalen Sicherheit und es gibt keinen Bedarf für militärische Kräfte in unserer eigenen Großstadt", sagte Kotek vor Journalisten. Sie warf der Regierung in Washington vor, offenbar bewusst gegen die vorherige Entscheidung einer Bundesrichterin gegen den Einsatz in Portland zu handeln. Der ebenfalls demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kündigte weitere Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Trump-Regierung an.

Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in seiner Stadt als "unerwünscht, unnötig und un-amerikanisch".

Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.

Am Samstag untersagte eine Bundesrichterin vorerst den Einsatz der Nationalgarde in Portland. Die Entscheidung gilt bis zum 18. Oktober.

Die Regierung von Oregon hatte in der zugrundeliegenden Klage dargelegt, dass sich an den Protesten gegen die ICE-Beamten üblicherweise weniger als 30 Menschen beteiligten und seit Mitte Juni keine Festnahme erforderlich gewesen sei. Ein Einsatz der Nationalgarde drohe hingegen, "die Spannungen zu eskalieren und neue Unruhen zu schüren".

Trumps Kritiker werfen ihm vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil und einen in den USA höchst unüblichen Einsatz von Nationalgardisten und sogar regulären Soldaten zu rechtfertigen. Trump hatte kürzlich vor hunderten Generälen und Admirälen von einem "Krieg von innen" in den USA gesprochen und erklärt, das Militär müsse den "Feind im Inneren" bekämpfen.

Am Samstag verkündete das Weiße Haus überdies die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Seine Heimatschutzministerin Kristi Noem rechtfertigte die Entscheidung am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, dass es sich bei der Großstadt im Bundesstaat Illinois um "ein Kriegsgebiet" handele.

(A.Lehmann--BBZ)