Berliner Boersenzeitung - Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus - Weiteres Treffen Trump-Putin geplant

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Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus - Weiteres Treffen Trump-Putin geplant
Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus - Weiteres Treffen Trump-Putin geplant / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP/Archiv

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus - Weiteres Treffen Trump-Putin geplant

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite, auf die Kiew zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hofft. Trump kündigte indes ein weiteres Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, das schon bald in Ungarn stattfinden soll. Moskau erklärte, vor einem solchen Treffen müssten noch "zahlreiche Fragen" geklärt werden.

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Selenskyj traf am Donnerstag in Washington ein und führte bereits Gespräche mit Vertretern des US-Rüstungsunternehmens Raytheon, das Tomahawk-Marschflugkörper und Patriot-Systeme herstellt. "Wir haben über die Produktionskapazitäten von Raytheon und mögliche Wege für eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Luftverteidigung und der Langstreckenfähigkeiten der Ukraine gesprochen", erklärte Selenskyj in Onlinediensten. Auch über eine mögliche gemeinsame US-ukrainische Produktion sei gesprochen worden.

Selenskyj hatte bei seiner Ankunft in den USA die Hoffnung geäußert, dass Trumps Erfolg bei dem Friedensabkommen für den Gazastreifen auch zu einem erfolgreichen Einsatz für ein Ende des Kriegs in der Ukraine führen würde. Die Aussicht, dass die USA der Ukraine Tomahawk-Marschflugkörper liefern könnten, zwinge Moskau zu Verhandlungen, erklärte Selenskyj bei X. "Wir können bereits beobachten, dass Moskau sich beeilt, den Dialog wieder aufzunehmen."

Am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.

Nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag kündigte er dann ein Treffen mit dem Kreml-Chef in Budapest an. Ziel sei es herauszufinden, "ob wir diesen unrühmlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Treffen soll nach seinen Angaben "wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden.

Gleichzeitig äußerte Trump Zweifel daran, dass die Ukraine die begehrten Tomahawk-Marschflugkörper erhalten würde. Vor Journalisten sagte er, dass die USA ihre eigenen Vorräte nicht erschöpfen dürften. "Wir brauchen sie auch, daher weiß ich nicht, was wir in dieser Angelegenheit tun können."

Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 1600 Kilometern und würden der Ukraine damit Angriffe tief in russischem Gebiet ermöglichen. Ältere Modelle reichten sogar 2500 Kilometer weit, diese sind jedoch nicht mehr im Einsatz.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin: "Es gibt viele Fragen, die Verhandlungsteams müssen festgelegt werden und so weiter." Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Marco Rubio würden per Telefon und bei einem Treffen "daran arbeiten", diese Fragen zu klären. Das Treffen könne "in zwei Wochen oder etwas später stattfinden", erklärte Peskow. Es bestehe Einigkeit darüber, "dass nichts aufgeschoben werden sollte".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban telefonierte am Freitag mit Putin. "Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren", schrieb Orban danach im Onlinedienst Facebook. Zuvor hatte er mit Blick auf ein Treffen Putin-Trump betont, die ungarische Hauptstadt sei "der einzige Ort in Europa, an dem ein solches Treffen stattfinden kann". Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Ungarn hat jedoch seinen Austritt aus dem IStGH angekündigt, der am 2. Juni 2026 wirksam wird.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto teilte mit, er habe am späten Donnerstagabend mit US-Vizeaußenminister Christopher Landau und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert.

Die Bundesregierung forderte mehr Druck auf Putin für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg. Deutschland unterstütze die Bemühungen Trumps, "wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit Blick auf ein mögliches weiteres Treffen. Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit gefunden. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Putin auf Druck reagiere. Ohne einen Waffenstillstand mache es aber "wenig Sinn, über Frieden zu diskutieren", sagte Meyer weiter.

Die EU äußerte sich positiv zu einem möglichen Treffen in Budapest: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüße "alle Schritte, die einem gerechten und dauerhaften Frieden dienen", sagte Kommissionssprecher Olof Gill. Sollte das Treffen diesen Zweck erfüllen, "würden wir es begrüßen", fügte er hinzu.

Trump und Putin hatten sich Mitte August im US-Bundesstaat Alaska getroffen. Das Treffen brachte aber keinerlei Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe im seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vielmehr setzte Russland seine Angriffe mit unverminderter Härte fort.

(L.Kaufmann--BBZ)