Berliner Boersenzeitung - Trump-Gegner Mamdani triumphiert bei Bürgermeisterwahl in New York

Die drei Abstimmungen galten als wichtiger Stimmungstest für Trump rund ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten und ein Jahr vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Der 79-jährige Präsident räumte die Niederlage seiner Republikaner im Onlinedienst Truth Social ein. Er erklärte dies damit, dass "Trump nicht auf dem Wahlzettel stand", sowie mit der seit Oktober geltenden Haushaltssperre. Millionen von US-Bürgern droht deshalb eine Kürzung ihrer Lebensmittelhilfen, hunderttausende Bundesmitarbeiter sind im Zwangsurlaub.

"Diese Stadt ist Eure Stadt, und diese Demokratie gehört auch Euch", sagte Mamdani am Dienstagabend in seiner Siegesrede. "Wenn jemand einer von Donald Trump betrogenen Nation zeigen kann, wie man ihn besiegt, dann ist es die Stadt, die ihn groß gemacht hat", rief er seinen Anhängern zu. "In dieser Zeit politischer Finsternis wird New York das Licht sein."

Mamdani konnte nach Einschätzung von Experten vor allem bei jungen Wählern punkten. Unter anderem verspricht er eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Mamdani gehört dem linken Flügel der Demokratischen Partei an und bezeichnet sich selbst als Trumps "schlimmsten Albtraum". Der Präsident verunglimpfte ihn im Gegenzug als "100 Prozent kommunistischen Irren" und mischte sich massiv in den Wahlkampf in der Finanzmetropole New York ein. Der Immobilienkonzern des Präsidenten hat seinen Hauptsitz im Trump-Tower auf der berühmten Fifth Avenue.

Trump hatte New York im Fall eines Siegs von Mamdani damit gedroht, nicht "mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln" zu zahlen. Zudem beschimpfte Trump den Muslim als "Judenhasser". Wegen seiner pro-palästinensischen Haltung im Gaza-Krieg und seinem "Genozid"-Vorwurf an Israel gilt der Linkspolitiker vielen im rechten Lager als "Extremist". Aber auch zahlreiche jüdische US-Bürger äußerten sich im Wahlkampf besorgt.

Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, warf Mamdani am Mittwoch vor, ein "Unterstützer der Hamas" zu sein und beschuldigte ihn, dem Gedankengut der Attentäter vom 11. September nahezustehen. Mamdani bekräftigte derweil in seiner Siegesrede, dass er als Bürgermeister "im Kampf gegen die Plage des Antisemitismus nicht nachlassen" werde.

Die Linkspartei in Deutschland feierte Mamdanis Wahlsieg. Ihm sei es gelungen, "mit einem klaren Fokus auf die Probleme der arbeitenden Bevölkerung und der Kritik am politischen Establishment zu zeigen, dass die Linke eine echte Alternative für die Menschen sein kann", erklärte Ko-Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner.

Mamdani war bisher Abgeordneter im Parlament des Bundesstaats New York und noch vor einem Jahr weitgehend unbekannt. Er wurde 1991 in Uganda geboren, ist Kind von Intellektuellen aus der indischen Diaspora und erst seit 2018 US-Staatsbürger.

Bei Trump-Anhängern hält sich hartnäckig das Gerücht, er habe sich den Pass unrechtmäßig erschlichen, immer wieder werden Rufe nach seiner "Abschiebung" laut. Viele äußerten nach der Wahl zudem den Verdacht auf Manipulation zugunsten der Demokraten, ohne handfeste Belege zu liefern.

Um Mamdani zu verhindern, hatte Trump zur Wahl des 67-jährigen Cuomo aufgerufen. Dieser trat nach seiner Niederlage gegen Mamdani bei der Vorwahl der Demokraten im Juni als Unabhängiger an. Cuomos Hoffnung auf ein Comeback scheiterte allerdings. Er hatte das Amt als New Yorker Gouverneur 2021 nach Missbrauchsvorwürfen niederlegen müssen. Der bisherige Bürgermeister Eric Adams trat nach Korruptionsvorwürfen nicht mehr an.

Die Demokraten triumphierten am Dienstag auch bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten Virginia und New Jersey. In Virginia wird die 46-jährige Abigail Spanberger erste weibliche Gouverneurin. Die frühere Kongressabgeordnete und Mitarbeiterin des Auslandsgeheimdienstes CIA hatte sich im Wahlkampf als Bollwerk gegen Trump präsentiert und dem Präsidenten vorgeworfen, "Chaos" im Land anzurichten. In New Jersey setzte sich die Demokratin Mikie Sherrill durch.

Der frühere Präsident Barack Obama gratulierte allen demokratischen Kandidaten zum Sieg. "Wir haben immer noch sehr viel Arbeit vor uns, aber die Zukunft sieht ein bisschen heller aus", schrieb Obama auf X.

(A.Berg--BBZ)