Berliner Boersenzeitung - SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

Mit der Initiative wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in der Begründung des Begehrens. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."

Die SPD-internen Regularien sehen vor, dass für die Abhaltung eines Mitgliederbegehrens die Unterstützung von mindestens einem Prozent der Parteimitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern erforderlich ist. Erst dann kann das eigentliche Begehren starten.

Diese Schwelle wurde nun nach Angaben der Initiatoren erreicht. Das eigentliche Mitgliederbegehren ist dann erfolgreich, wenn es innerhalb von drei weiteren Monaten von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Wird das Begehren dann nicht als Beschluss umgesetzt, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid über das Anliegen statt. Dabei kann der Parteivorstand auch einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Unter den 167 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Mitgliederbegehrens sind Juso-Chef Türmer und weitere führende Vertreterinnen und Vertreter der Jungsozialisten sowie zahlreiche Mitglieder von SPD-Landesvorständen und weitere Funktionsträgerinnen und -träger auf Landes- und Kommunalebene, jedoch keine aktiven Bundestagsabgeordneten.

Das Mitgliederbegehren enthält drei Forderungen. So sollen die Sanktionen beim Bürgergeld nicht wie geplant verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen. "Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen", heißt es in dem Text, über den zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. "Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau."

Die Beteiligten wenden sich ausdrücklich gegen erneute Sozialstaatsverschärfungen wie bei der Agenda 2010 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. "Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass die soziale Spaltung geringer wird", fordern sie stattdessen. "Die Verschärfung des Drucks auf arbeitslose Menschen bewirkt das Gegenteil und wird von uns abgelehnt", heißt es weiter.

(O.Joost--BBZ)