Berliner Boersenzeitung - Britische Regierung will Asylpolitik drastisch verschärfen

Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren. Die seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der migrationsfeindlichen Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage. Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien hat einen Rekordwert erreicht.

Das Innenministerium kündigte nun "die größte Überarbeitung der Asylpolitik" in der jüngeren Geschichte des Landes an. "Dieses Land hat eine stolze Tradition, diejenigen willkommen zu heißen, die vor Gefahr fliehen", erklärte Innenministerin Shabana Mahmood. "Aber diese Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an." So würden Menschen Europa durch "sichere Länder" durchqueren und sich dann über den Ärmelkanal auf den Weg nach Großbritannien machen.

"Ich werde Großbritanniens Goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen", kündigte Mahmood an. Derzeit erhalten Menschen für fünf Jahre einen Flüchtlingsstatus. Danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Die Innenministerin will nun die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde "regelmäßig überprüft", und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten, erklärte sie.

Flüchtlinge mit Asylstatus sollen außerdem 20 Jahre lang warten müssen, bevor sie einen Antrag für einen dauerhaften Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können. Derzeit sind es fünf Jahre.

Das Innenministerium kündigte darüber hinaus ein Ende "automatischer" Hilfen - etwa Unterbringung und Geld - für Asylbewerber an. Solche Hilfen sollen künftig im Ermessen der Behörden liegen und beispielsweise dann verweigert werden, wenn Asylbewerber sich selbst versorgen können oder wenn sie Straftaten begangen haben. Auch beim Familiennachzug könnten künftig strengere Regeln gelten.

Innenministerin Mahmood will ihre Pläne am Montag im Parlament detailliert vorstellen. Vorbild ist Dänemark, das seine Asylpolitik ebenfalls verschärft hat. Britische Regierungsvertreter hatten das EU-Land kürzlich besucht, in dem die Zahl der erfolgreichen Asylanträge auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren liegt.

Flüchtlinge bekommen in Dänemark eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung. Diese ist zwar verlängerbar, die Asylsuchenden werden aber dazu angehalten, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald die Behörden der Meinung sind, dass sie keinen sicheren Zufluchtsort mehr benötigen.

Der Leiter des britischen Flüchtlingsrats, Enver Solomon, rief Innenministerin Mahmood auf, ihre Pläne zu überdenken. Die Verschärfung der Asylpolitik werde die Zahl der Flüchtlinge nicht verringern. Die Regierung müsse vielmehr dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die hart arbeiten, sich in Großbritannien "ein sicheres und geregeltes Leben aufbauen und ihren Gemeinden etwas zurückgeben können".

(F.Schuster--BBZ)