Berliner Boersenzeitung - Bangladesch fordert Auslieferung von zum Tode verurteilter Ex-Regierungschefin Hasina

Das Außenministerium in Dhaka erklärte weiter, für Indien bestehe in der Frage einer Auslieferung eine "verpflichtende Verantwortung". Das Außenministerium in Neu Delhi erklärte lediglich, es habe das Urteil "zur Kenntnis genommen", und betonte, es sei "den besten Interessen der Bevölkerung Bangladeschs verpflichtet". Zur geforderten Auslieferung äußerte sich Neu Delhi nicht.

Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert, ihre Herrschaft wurde von Neu Delhi unterstützt. Im Sommer 2024 waren beim Versuch, die von Studenten angeführten Proteste gegen Hasina gewaltsam niederzuschlagen, nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden. Hasina floh daraufhin im August 2024 per Hubschrauber nach Indien, wo sie untergetaucht ist.

Ein Gericht in Dhaka sprach Hasina am Montag wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im vergangenen Jahr schuldig. "Alle Elemente eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind gegeben", sagte Richter Golam Mortuza Mozumder.

Die Urteilsverkündung wurde live im nationalen Fernsehen übertragen. Richter Mozumder sagte im voll besetzten Gerichtssaal, Hasina sei wegen Anstiftung und Anordnung von Morden sowie Untätigkeit zur Verhinderung der Gräueltaten schuldig gesprochen worden. Das Gericht habe daher entschieden, die Todesstrafe gegen sie zu verhängen. Die Todesstrafe soll durch den Strang vollstreckt werden.

Die frühere Regierungschefin hatte sich der Anordnung des Gerichts widersetzt, für den Prozess nach Bangladesch zurückzukehren. Nach Angaben der Behörden in Bangladesch hält sich auch der Ex-Minister in Indien auf.

Hasina wies das Urteil in einer Erklärung als "voreingenommen und politisch motiviert" zurück. Der Schuldspruch gegen sie habe von vornherein festgestanden. Sie sprach dem Gericht, das einer Regierung "ohne demokratisches Mandat" unterstehe, jegliche Legitimität ab.

Hasinas Anwalt Amir Hossain, der ihr vom Staat zugewiesen worden war und den sie nicht anerkannte, sagte, Hasina könne nur Berufung gegen das Urteil einlegen, wenn sie sich stelle oder festgenommen werde.

Ex-Innenminister Asaduzzaman Khan Kamal wurde in dem Prozess ebenfalls in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Auch er wurde zum Tode verurteilt. Der Ex-Polizeichef Chowdhury Abdullah Al-Mamun, der vor Gericht erschien und sich schuldig bekannte, wurde zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Bangladeschs Interims-Regierungschef Muhammad Yunus sprach von einem "historischen Urteil".

Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Verurteilung Hasinas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als "wichtigen Moment für die Opfer". Gleichzeitig kritisierte es die Verhängung der Todesstrafe. "Wir bedauern die Verhängung der Todesstrafe, die wir unter allen Umständen ablehnen", erklärte eine UNO-Sprecherin.

In der Hauptstadt Dhaka versammelten sich am Montag Menschen, die das Urteil feierten und Nationalflaggen schwenkten. Während der Urteilsverkündung umstellten Sicherheitskräfte das Gericht, gepanzerte Fahrzeuge und tausende Polizeibeamte waren im Einsatz. Demonstranten versuchten, die Residenz von Hasinas Vater Sheikh Mujibur Rahman zu stürmen, der der erste Präsident des Landes war. Sie wurden von Sicherheitskräften zurückgehalten.

Die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) erklärte, die "politischen Auswirkungen" des Urteils seien "erheblich". Die Aussichten auf ein politisches Comeback der Ex-Regierungschefin in Bangladesch seien nun "sehr gering".

Seit dem Ende der Herrschaft von Hasina befindet sich Bangladesch in einer politischen Krise. Der Wahlkampf für die für Februar 2026 erwarteten Wahlen wurde von Gewalt überschattet.

(U.Gruber--BBZ)