Berliner Boersenzeitung - Positives Echo auf grünes Licht für Trumps Gaza-Friedensplan im UN-Sicherheitsrat

Der Resolutionsentwurf der USA wurde von weiteren Staaten unterstützt, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten.

US-Präsident Trump erklärte, die Resolution werde zu "weiterem Frieden auf der ganzen Welt" führen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sagte nach der Abstimmung, dass die Resolution ein weiterer wichtiger Schritt sei, der dem Gazastreifen zu Wohlstand verhelfen und ein Umfeld schaffen werde, in dem Israel in Sicherheit leben könne.

In der Resolution wird der Friedensplan von Trump befürwortet, der nach zwei Jahren Krieg zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas am 10. Oktober geführt hat. Er sieht die Schaffung einer Internationalen Stabilisierungstruppe vor, die mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten soll, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.

Vorgesehen ist auch die Bildung eines sogenannten Friedensrates. Den Vorsitz des Übergangsgremiums für den Gazastreifen würde theoretisch Trump übernehmen, das Mandat soll bis Ende 2027 laufen. Außerdem wird ein möglicher zukünftiger palästinensischer Staat erwähnt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte seine Unterstützung für Trumps Friedensplan. "Wir glauben, dass Präsident Trumps Plan zu Frieden und Wohlstand führen wird, weil er auf die volle Entmilitarisierung, Entwaffnung und die Deradikalisierung des Gazastreifens besteht", erklärte Netanjahus Büro im Onlinedienst X. Der Plan werde zu einer Ausweitung der Abraham-Abkommen führen. Mit den Abkommen hatte Trump während seiner ersten Amtszeit eine historische Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten vermittelt.

Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats als "wichtigen Schritt". Der Beschluss "festigt den Waffenstillstand, ermöglicht humanitären Zugang in großem Umfang und ebnet den Weg für eine frühzeitige Erholung" im Gazastreifen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU fordere "alle Beteiligten" auf, die UN-Resolution nun vollständig umzusetzen.

Auch die Bundesregierung begrüße das Votum des UN-Sicherheitsrats "ausdrücklich", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Besuch in Serbien. Für Deutschland sei diese Resolution "der entscheidende Schlüssel für die friedliche Zukunft des Ausgleiches zwischen Israel und den Palästinensern".

Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte vor der Abstimmung betont, die Resolution stelle sicher, "dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel" sei. Die islamistische Palästinenserorganisation soll laut der Resolution von jeglicher Regierungsrolle im Gazastreifen ausgeschlossen werden.

Die Hamas lehnte die Resolution ab. Diese werde nicht den "politischen und humanitären Forderungen und Rechten" der Palästinenser gerecht, erklärte sie.

Das Außenministerium der palästinensischen Autonomiebehörde befürwortete die Abstimmung im Sicherheitsrat hingegen. "Der Staat Palästina begrüßt die UN-Resolution zum Gazastreifen", erklärte das Ministerium im Onlinedienst X und betonte "die dringende Notwendigkeit, die Resolution sofort vor Ort umzusetzen".

Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung, Vetos gab es keine. Die UN-Vetomacht Russland hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt. Moskau argumentierte, der US-Entwurf gehe nicht weit genug, um die Schaffung eines Palästinenserstaates zu unterstützen.

Derweil wurde im Süden des besetzten Westjordanlands ein Angriff mit einem Auto und einem Messer verübt. Dabei wurde ein Mensch getötet und drei weitere verletzt, wie die israelischen Rettungsdienste und die israelische Armee mitteilten. Nähere Angaben machten sie zunächst nicht.

(A.Lehmann--BBZ)