Berliner Boersenzeitung - Gebietsverluste und kein Nato-Beitritt: US-Plan verlangt erhebliche Zugeständnisse von Kiew

Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich bei dem 28-Punkte-Plan zur Beilegung des russischen Angriffskrieges noch um ein "Arbeitsdokument". Die wichtigsten Punkte des Vorschlags entsprechen jedoch den bisherigen Forderungen Moskaus und überschreiten die von der Ukraine festgelegten roten Linien.

Dazu gehören weitreichende Gebietsabtretungen an Russland. Etwa ein Fünftel der Ukraine ist derzeit von russischen Truppen besetzt. Ein Großteil davon ist nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg weitgehend zerstört. Laut dem AFP vorliegenden Entwurf soll sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, um dort eine Pufferzone zu schaffen.

Die beiden zum Teil von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend dem aktuellen Frontverlauf aufgeteilt. Zudem sieht der Plan eine Verkleinerung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor.

Die Ukraine hatte auf eine von Europa angeführte Friedensmission gehofft, doch Russlands Weigerung, dem zuzustimmen, spiegelt sich auch in dem US-Plan wider. So soll sich die Nato verpflichten, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden und zudem eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen.

Für die Ukraine stehe zwar der Weg in die EU offen, heißt es in dem US-Papier. Kiew soll aber den Verzicht auf einen Nato-Beitritt in der Verfassung verankern - damit würde das Land einer Kernforderung Russlands nachkommen.

Im Gegenzug soll die Ukraine "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten, wie es in dem Plan heißt. Nähere Angaben werden zwar nicht gemacht, allerdings sollen im Nato-Land Polen "europäische Kampfflugzeuge" stationiert werden.

Zwischen Russland, der Ukraine und Europa soll dem US-Vorschlag zufolge ein "umfassendes Nichtangriffsabkommen" geschlossen werden. "Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert", heißt es darin.

Eine weitere zentrale Forderung Moskaus betrifft die ukrainische Innenpolitik: Die Ukraine soll innerhalb von hundert Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens Wahlen abhalten, heißt es in dem Plan. US-Präsident Donald Trump hatte sich diese russische Forderung Anfang des Jahres zu eigen gemacht, als er Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnete.

Der US-Plan sieht eine finanzielle Entschädigung für die USA im Gegenzug für die Gewährung der Sicherheitsgarantien vor. Zudem will Washington von Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine profitieren. Russland soll nach den Vorstellungen Washingtons "wieder in die Weltwirtschaft integriert" und wieder in die G8-Staatengruppe aufgenommen werden, aus der es 2014 nach der Annexion der Krim ausgeschlossen worden war.

Die US-Regierung hatte am Donnerstag Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus in dem Entwurf ihres Friedensplans zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Der Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow, betonte am Freitag, sein Land werde keinen Plan akzeptieren, der "unsere roten Linien" überschreitet. Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden". Er wolle "in den kommenden Tagen" mit Trump über den Vorschlag sprechen.

Bereits am Freitag will sich Selenskyj in einem Telefonat mit Kanzler Merz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer über die US-Vorschläge austauschen, wie es aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen hieß.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Brüssel, der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland".

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, aus deutscher Sicht sei wichtig, "dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben, sich selbst zu verteidigen". Er ging damit indirekt auf Distanz zu der in dem Plan vorgeschlagenen Verkleinerung der ukrainischen Streitkräfte.

Kornelius begrüßte das Engagement der USA für eine Friedenslösung. Es sei aber entscheidend, einen "gerechten Frieden in der Ukraine herbeizuführen". Dazu gehörten "das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren".

(H.Schneide--BBZ)