Berliner Boersenzeitung - Ukraine-Gespräche in Genf: Neuer Entwurf enthält Forderungen Kiews

Umerow äußerte sich im Onlinedienst Facebook nach mehreren Gesprächsrunden in Genf, wo Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten über den von Washington vorgelegten Plan berieten. Neben US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandtem Steve Witkoff saßen der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak und die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - mit am Tisch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb in Onlinediensten, dass die "amerikanischen Vorschläge eine Reihe von Elementen enthalten könnten, die auf ukrainischen Perspektiven basieren und für die ukrainischen nationalen Interessen von entscheidender Bedeutung sind".

Jermak und Rubio sprachen am frühen Abend von einem "gutem Fortschritt" in Genf und betonten, dass die Verhandlungen auch am späten Abend weitergingen.

Die USA hatten ihren 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor wenigen Tagen vorgelegt. Dieser kam Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen und überschritt von Kiew seit langem formulierte rote Linien. So verlangte er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Sowohl die Ukraine als auch die europäischen Unterstützer des Landes hatten vehement Nachbesserungen an dem US-Plan gefordert. Merz sagte am Sonntag im ZDF, er hoffe, dass "eine neue Dynamik in diese Gespräche kommt und dass es dann zum Ende der Woche wenigstens einen kleinen Schritt hin zu einem Waffenstillstand gibt und dass dann auch Gespräche geführt werden können".

Es müsse etwas vereinbart werden, was Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringe. "Und da gibt es zwischen Amerika, Europa und der Ukraine überhaupt keinen Dissens. Wir wollen das Ziel gemeinsam erreichen: Dieser Krieg muss aufhören."

Merz wies in der ARD aber auch auf Differenzen mit den USA hin. Mit Blick auf die Nutzung des in Europa eingefrorenen russischen Geldes für den Wiederaufbau der Ukraine sagte Merz, dies seien Teile des 28-Punkte-Plans, "die ganz sicher nicht ohne unsere Zustimmung umsetzbar sind".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, es dürfe nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden. Zudem müsse sich die Haltung der Europäischen Union in einem möglichen Vertrag zum Kriegsende "voll widerspiegeln".

Am Sonntagmorgen telefonierten der finnische Präsident Alexander Stubb und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit US-Präsident Donald Trump, später auch der britische Premierminister Keir Starmer. Stubb betonte, Ziel jeglicher Verhandlungen über ein Kriegsende müsse es sein, "die ukrainische Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen". Es sei noch "eine Menge Arbeit" zu tun.

Nachdem Trump von Kiew zunächst eine Zustimmung bis kommenden Donnerstag verlangt hatte, signalisierte er am Samstag wieder Verhandlungsbereitschaft. Auf die Frage von Reportern, ob der Plan sein "endgültiges Angebot an die Ukraine" sei, antwortete Trump: "Nein".

Rubio wies vor seiner Ankunft in Genf zudem den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Plan um eine "Wunschliste" des Kremls handele. Der Vorschlag sei von den USA "verfasst" worden, schrieb der US-Außenminister im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine".

Am Sonntag griff Trump die Ukraine erneut scharf an. "Die ukrainische 'Führung' hat null Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Den russischen Angriffskrieg verurteilte er nicht. Zudem wetterte Trump in seiner Botschaft erneut gegen Europäer, die "weiterhin Öl von Russland kaufen".

Es war nicht das erste Mal, dass Trump die Ukraine scharf anging. Gemeinsam mit seinem Vizepräsidenten JD Vance hatte er den ukrainischen Präsidenten im Februar vor laufenden Kameras im Oval Office des Weißen Hauses abgekanzelt. Auch damals warfen sie Selenskyj mangelnden Respekt und Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vor. Auch als "Diktator ohne Wahlen" hat Trump Selenskyj schon beschimpft. Am Sonntagabend betonte Selenskyj auf X, er sei Trump "persönlich" dankbar.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte unterdessen an, am Montag mit Putin zu telefonieren. "Wir werden alles uns Mögliche tun, um einen Weg für den Frieden zu öffnen". Erdogan sagte, er wolle Putin auch auf eine mögliche Neuauflage des Getreideabkommens ansprechen, das die Türkei und die UNO 2022 vermittelt hatten.

(S.G.Stein--BBZ)