Berliner Boersenzeitung - Trump: "Gute Chance" auf Abkommen zwischen Russland und der Ukraine

Zugleich kritisierte Trump den derzeit die Ukraine erschütternden Korruptionsskandal um den zurückgetretenen Präsidialamtschef Andrij Jermak. "Die Ukraine hat ein paar schwierige, kleine Probleme, die nicht gerade helfen", sagte der US-Präsident. Die Affäre um seinen engsten Berater setzt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj innenpolitisch massiv unter Druck, Experten zufolge dürfte sie außenpolitisch die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen.

Nach den Gesprächen in Florida hatte US-Außenminister Marco Rubio von einer "sehr produktiven" Sitzung gesprochen, zugleich aber die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen unterstrichen. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nannte die Gespräche "produktiv und erfolgreich". Selenskyj erklärte nach Abschluss des Treffens im Onlinedienst X, es sei wichtig, "dass die Gespräche eine konstruktive Dynamik haben und alle Themen offen und mit einem klaren Fokus darauf, dass die Souveränität und nationalen Interessen der Ukraine sichergestellt werden, diskutiert wurden."

Der im Mittelpunkt der Gespräche stehende US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs war in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden. So sollte Kiew nicht nur die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abtreten, sondern auch noch nicht eroberte Regionen. Zudem sollte die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern.

Bei Gesprächen im schweizerischen Genf, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, wurde der Plan dann zugunsten der Ukraine überarbeitet - nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte diese überarbeitete Fassung am Freitag als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen" bezeichnet. Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.

Die Gespräche am Sonntag in Florida markierten den Auftakt einer neuen Woche intensiver diplomatischer Bemühungen. Selenskyj wird am Montag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen, um über den US-Plan zu beraten. Der US-Sondergesandte Witkoff reist nach Angaben aus US-Regierungskreisen am Montag nach Moskau, um mit Putin über den Ukraine-Plan zu sprechen. In den kommenden Tagen will zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll nach Kiew reisen.

(G.Gruner--BBZ)