Berliner Boersenzeitung - Merz wirbt bei Nahost-Besuch für neue Friedensordnung

Merz rief Israel auf, mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen und eine Annexion des palästinensischen Westjordanlands zu unterlassen. Nach seinem Besuch in Jordanien traf der Kanzler am Abend in Israel ein, wo er am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die angespannte Lage in der Region sprechen will.

Dabei wolle er für eine Ordnung werben, "in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde zusammenleben können", sagte Merz in Akaba. Für diese "neue Ordnung" müsse der "Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offengehalten" werden.

Bei seiner Ankunft in Israel wurde Merz am Flughafen vom israelischen Außenminister Gideon Saar begrüßt. "Der Kanzler ist ein Freund Israels, und Deutschland ist ein wichtiger Partner", schrieb Saar im Onlinedienst X.

Nach der Aufhebung des deutschen Teil-Waffenembargos "geht es aufwärts mit den Beziehungen", schrieb der israelische Außenminister weiter. Die von Merz im August wegen der israelischen Gaza-Offensive verhängte Exportbeschränkung für Waffen für Israel war vergangene Woche ausgelaufen.

Der Kanzler warb in Akaba für eine Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen, damit das von den USA vermittelte Abkommen in seine zweite Phase eintreten kann - die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas und den Beginn des Wiederaufbaus. Dafür sei es nötig, dass sich "die humanitäre Lage in Gaza spürbar bessert", sagte Merz: "Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe, bessere Zugänge für diese Hilfe und einen Einstieg in den Wiederaufbau". Dem "Terror der Hamas" müsse der Boden entzogen werden.

Scharf wies der Kanzler Überlegungen zu einer Annexion des von Israel besetzten palästinensischen Westjordanlands zurück, wie sie von Teilen der rechtsgerichteten israelischen Regierung angestellt werden. Es dürfe "keine Annexionsschritte im Westjordanland geben - keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion der Region hinauslaufen", sagte Merz.

Mit dem jordanischen König sei er sich einig, dass die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung "bald" beginnen müssten, sagte der Kanzler. "Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung", sagte Merz und dankte Abdullah II. für dessen ausgleichende Rolle im Nahen Osten.

Deutschland und Jordanien pflegen seit Jahrzehnten freundschaftliche Kontakte. Die Bundesregierung betrachtet das Königreich als Stabilitätsanker in der unruhigen Nahost-Region und als wichtigen Fürsprecher palästinensischer Interessen. Das kleine Land ist den Auswirkungen der Konflikte im Nahen Osten besonders stark ausgesetzt.

Ein Besuch des Kanzlers bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland war nicht geplant. Allerdings telefonierte Merz vor seinem Abflug nach Akaba mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Nach seiner Ankunft in Israel sollte Merz in Jerusalem vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog zu einem vertraulichen Gespräch empfangen werden. Am Sonntagmorgen besucht der Kanzler zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, eher er mit Ministerpräsident Netanjahu zu einem Gespräch zusammentrifft. Bei der Begegnung dürften auch die jüngsten Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis zur Sprache kommen.

Kanzler Merz hatte in den vergangenen Monaten Israels Kriegsführung im Gazastreifen offen kritisiert und vorübergehend einen Exportstopp für Waffen verhängt, die Israel für den Einsatz im Gazastreifen nutzen könnte. Die rechtsgerichtete israelische Regierung hatte darauf mit großer Verärgerung reagiert.

Israel steht derzeit international stark in der Kritik - wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, wegen der Gewalt von Siedlern im besetzten Westjordanland und wegen regelmäßiger Angriffe in den Nachbarstaaten Syrien und Libanon. Gegen Ministerpräsident Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

(F.Schuster--BBZ)