Berliner Boersenzeitung - Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

Im Vorfeld der Ernennung hatte der Präsident Babis aufgefordert, seinen Interessenkonflikt als Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert und als Spitzenpolitiker zu lösen. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef von Tschechien war, sagte in der vergangenen Woche, er werde Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben.

Babis steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Auf seiner Kabinettsliste steht auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden. Turek werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.

(K.Müller--BBZ)