Berliner Boersenzeitung - Ukraine legt neuen Plan vor - Merz: Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen"

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.

Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington. Nach Angaben aus Regierungskreisen schlägt Kiew darin "angemessene Lösungen" für "problematische Fragen" vor. Details sollten erst nach einer Reaktion aus Washington bekanntgegeben werden.

"Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Entwurf. Dabei handele es sich aber um eine Frage, "die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen".

"Nur Kiew kann entscheiden, welche territoriale Regelung es akzeptieren kann", bekräftigte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montag nach einem Treffen mit Merz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London Gebietsabtretungen an Russland erneut ausgeschlossen.

Noch vor der Übermittlung der neuen Vorschläge führten Merz, Starmer und Macron am Mittwoch ein Telefongespräch mit Trump, das Merz als "sehr ausführlich" und "sehr konstruktiv" bezeichnete. Trump sagte dagegen, in dem Telefonat sei "in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine" gesprochen worden. Es habe zudem "einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen" gegeben.

Trump hatte Selenskyj zuvor scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die unter dem in der Ukraine geltenden Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind. Zudem drängte er Selenskyj dazu, Gebietsverluste in Kauf zu nehmen, um den Krieg mit Russland zu beenden.

Merz sagt am Donnerstag, Starmer, Macron und er hätten Trump vorgeschlagen, die Vorschläge für ein Ende des Ukaine-Kriegs am Wochenende "abschließend" zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben. Ob die US-Regierung daran teilnehme, hänge "sehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere ab", sagte der Kanzler. Er sei aber "einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt".

Am Donnerstag wollte die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine, der vor allem europäische Länder angehören, in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei sollte es auch um den Beitrag der USA gehen.

(T.Burkhard--BBZ)