Berliner Boersenzeitung - Todesschüsse in Minneapolis: Obama und Clinton rufen zu Protest gegen Polizeigewalt auf

Obama und seine Ehefrau Michelle erklärten: "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie". Der Vorfall sollte nach ihren Worten "ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden."

Im Bundesstaat Minnesota agierte seit Wochen "maskierte" Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Polizeibehörden mit "Straffreiheit", kritisierten die Obamas. Dabei verfolgten sie Taktiken, die offenbar darauf ausgelegt seien, Bürger "einzuschüchtern, zu schikanieren, zu provozieren und in Gefahr zu bringen". Trump und Mitglieder seiner Regierung würden dabei offenbar versuchen, "die Situation zu eskalieren".

Obama, der die USA zwischen 2009 und 2017 regiert hatte, rief alle US-Bürger dazu auf, sich an den "friedlichen Protesten in Minneapolis" ein Beispiel zu nehmen.

Auch Clinton rief die US-Bürger auf, sich zur Wehr zu setzen: "Es liegt an all jenen von uns, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben." Der Ex-Präsident warf zudem der Trump-Regierung vor, "uns anzulügen". "Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnte es sein, dass wir sie nie wieder zurückbekommen", warnte Clinton, der von 1993 bis 2001 im Weißen Haus amtierte.

Beamte der Grenzschutzbehörde Border Patrol hatten am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Bundesbeamten, weil Pretti sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich seiner Entwaffnung "gewaltsam widersetzt" habe.

Die Trump-Regierung und Vertreter der Polizeibehörden stellen den Vorfall so dar, als habe Pretti, der einen Waffenschein besaß und eine Waffe bei sich tragen durfte, das Feuer auf die Bundespolizisten eröffnen wollen. Videoaufnahmen von dem Vorfall lassen aber erhebliche Zweifel an diesen Schilderungen aufkommen. Bereits vor weniger als drei Wochen hatte ein Beamter der Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good erschossen.

In der von den Demokraten regierten Großstadt Minneapolis im Norden der USA sind seit Wochen tausende von Beamten von ICE und der Border Patrol im Einsatz, um die von Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädten), die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.

Trump gab vor diesem Hintergrund den Demokraten die Schuld an den Vorfällen. "Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren", erklärte er am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Von Demokraten regierte "Sanctuary Cities und -Staaten weigern sich, mit ICE zusammenzuarbeiten", schrieb er unter Verweis auf Minnesotas Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey.

Walz forderte indes, dass die Untersuchung zu dem jüngsten tödlichen Vorfall von den örtlichen Behörden geleitet werden sollte. "Was müssen wir tun, um diese Bundesbeamten aus unserem Bundesstaat heraus zu bekommen?", fragte er vor Journalisten direkt an Trump gerichtet.

Auch mehrere Senatoren von Trumps Republikanern forderten eine gründliche Untersuchung der Todesschüsse auf Pretti sowie die Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden. Trump kündigte zwar eine Untersuchung an, äußerte sich aber vage dazu. "Wir sehen uns alles an, wir überprüfen alles und werden zu einer Entscheidung kommen", sagte er dem "Wall Street Journal".

Das rabiate Vorgehen der US-Regierung könnte sich auch auf die im Kongress in Washington anstehende Entscheidung zum Haushalt auswirken. Die Demokraten im Senat würden dem Haushaltsgesetz "nicht zustimmen", wenn darin die Finanzierung des Heimatschutzministeriums enthalten sei, hatte der Minderheitsführer in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Samstag erklärt. Die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto warf der Trump-Regierung vor, "unzureichend ausgebildete, kampflustige Bundesbeamte ohne Rechenschaftspflicht auf die Straße" zu schicken.

Der im November verabschiedete Übergangshaushalt läuft am 31. Januar aus. Damit steht die Finanzierung für große Teile der Bundesbehörden wieder in Frage, darunter des für die Umsetzung von Trumps Einwanderungspolitik zuständigen Heimatschutzministeriums und des Verteidigungsministeriums.

(L.Kaufmann--BBZ)