Berliner Boersenzeitung - Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Wie alle anderen Ressorts muss auch das Familienministerium zu den Sparvorgaben der Regierung beitragen. Allein beim Elterngeld, dem mit Abstand größten Posten im Etat, soll das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro einsparen.

Prien will daher das Elterngeld reformieren und dabei eigentlich die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken. Die sogenannten Vätermonate sollen von zwei auf drei Monate erhöht werden. Nur dann kann die komplette Dauer des Elterngelds ausgeschöpft werden. Die Beträge sollen im Zuge der Reform leicht steigen. An den Reformplänen gab es heftige Kritik.

Zu der Frage, ob ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin nun dem RND: "Dafür bin ich offen." Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. "Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können."

Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. "Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt", sagte sie. Die Bedürfnisse der Eltern müssten stärker in den Blick genommen werden. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate sei für viele Familien "nur schwer zu realisieren".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen der Ministerin. Prien nehme die Proteste gegen die Reform "zu Recht ernst", erklärte die Vize-Vorsitzende Elke Hannack. Eltern sollten Sorgearbeit und Beruf partnerschaftlich aufteilen können und dabei dürften ihre individuellen Ansprüche nicht eingeschränkt werden.

Die Grünen zeigten sich skeptisch: Sollten Priens Einsicht "keine konkreten Taten folgen, wäre es lediglich ein weiterer Strohhalm, an den sich die Hoffnung der Familien klammern kann, bis sie von Union und SPD letztlich doch fallengelassen werden", sagte Fraktionsvize Misbah Khan der "Rheinischen Post". Familien bräuchten "konkrete, spürbare Entlastungen und die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese zu liefern".

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.

Kritik äußerte Familienministerin Prien daran, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken müsse, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. "Das ärgert mich sehr", sagte Prien.

"Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld", monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. "Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen."

(K.Müller--BBZ)