Berliner Boersenzeitung - Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

Die vergangene Woche geschlossene gemeinsame Vereinbarung von Wahlsieger Linken mit Grünen und SPD war die Voraussetzung für Sondierungen über eine mögliche Koalition der drei Parteien. Mehr als 120 Linken-Politiker - darunter 17 Bundestagsabgeordnete - kritisierten das Papier in einem offenen Brief und lösten damit neue Debatten über die Ernsthaftigkeit der Linken aus, Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Partei zu entkräften.

Ramelow, der als Thüringer Ministerpräsident der erste Regierungschef der Linken war und inzwischen wieder im Bundestag ist, sagte dem "Spiegel", seine Partei habe einen klaren Wählerauftrag in Berlin. "Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich und ich halte es für absolut unangemessen."

Die Antisemitismus-Vereinbarung der drei Sondierer sei für ihn "ein neues Kapitel deutscher Kultur, das Vertrauen aufbaut. Vertrauen, das auch durch Stimmen aus meiner Partei verloren gegangen ist."

Auch der Linken-Politiker Bartsch wies die Kritik an der Vereinbarung zurück. "Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen", sagte der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel".

Mit dem offenen Brief werde "vor allem Unruhe gestiftet", sagte Bartsch. Derlei Bedenken müssten auf Parteitagen vorgetragen werden, wo man um Mehrheiten kämpfen müsse. "Wenn man das nicht hinkriegt, offensichtlich kein Selbstbewusstsein hat, dann muss man es so machen", sagte Bartsch in Richtung der Unterzeichner.

Bartsch wehrte sich gegen eine einseitige Kritik an seiner Partei: "Dass es Probleme mit Antisemitismus gibt, ist unbestritten. Aber das auf die Linke zu reduzieren, ist meines Erachtens völlig inakzeptabel." Er sehe, "dass dieses Thema von einigen im Zusammenhang mit unserem Wahlergebnis in Berlin instrumentalisiert worden ist".

Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und jetzige SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey forderte von ihrer Partei einen Ausstieg aus den Sondierungen. Das jüngste Verhalten innerhalb der Linken sei "schädlich für unsere Stadt", schrieb Giffey bei Instagram. "Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar."

Giffey schrieb, es sei "nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren", dass sich 120 Linken-Politiker öffentlich gegen diese Antisemitismus-Erklärung stellten. Außerdem kritisierte sie mit Blick auf Chats innerhalb der Linken eine "Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat". Dabei verwies sie auf Chat-Äußerungen, wonach die Linke mit der Antisemitismus-Vereinbarung "offensichtlich vor Faschisten das Knie beugt".

"Schockierend" sei zudem, dass Vertreter der Linken gemeinsam mit Terror-Unterstützern demonstriert hätten. "All das sind so grundsätzliche Positionierungen, die in der Linken fest verankert sind, und vollkommen den Werten der Sozialdemokratie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität widersprechen. Ein solches Verhalten ist schädlich für unsere Stadt", schrieb Giffey.

Die frühere Berliner Bürgermeisterin hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus den Einzug ins Parlament verpasst. An der ersten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wirtschaft nahm sie teil.

(Y.Berger--BBZ)