Berliner Boersenzeitung - Trump-Stimmung auf Tiefstand, Greencard-Hürden und KI-Chip-Exportbeschränkungen verschärft

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Trump-Stimmung auf Tiefstand, Greencard-Hürden und KI-Chip-Exportbeschränkungen verschärft
Trump-Stimmung auf Tiefstand, Greencard-Hürden und KI-Chip-Exportbeschränkungen verschärft

Trump-Stimmung auf Tiefstand, Greencard-Hürden und KI-Chip-Exportbeschränkungen verschärft

Eine neue Umfrage verzeichnet einen Tiefstand in der Zustimmung zu Donald Trump, während die US-Regierung gleichzeitig die Einwanderungspolitik für Fachkräfte verschärft und Exportbeschränkungen für KI-Chips ausweitet. Parallel dazu meldet das Heimatschutzministerium Rekordzahlen bei Abschiebungen, und im politischen Raum kommt es zu Spannungen zwischen Trump und Vizepräsident Vance.

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Eine aktuelle Umfrage des Institute of International Education (IIE) hat ergeben, dass die Zahl der ausländischen Studierenden an US-Universitäten im Herbst um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Besonders drastisch fiel der Rückgang bei Neuzugängen aus: Die Anzahl der internationalen Studentinnen und Studenten, die erstmals in die USA kommen, ging um 15 Prozent zurück. Veena Dubal vom Amerikanischen Verband der Universitätsprofessoren (AAUP) wies darauf hin, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Botschaft sende, die USA seien für ausländische Studierende "ein unsicherer Ort". Diese Wahrnehmung habe sich unter den betroffenen Gruppen festgesetzt.

Parallel zu diesen Entwicklungen an den Hochschulen hat das US-Arbeitsministerium am Montag neue Vorschläge zur Einschränkung der Vergabe von Greencards an ausländische Fachkräfte vorgelegt. Im Rahmen des sogenannten PERM-Programms, das Arbeitnehmern den Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung ebnet, sollen künftig strengere Nachweise erforderlich sein, dass durch die Einstellung von Ausländern keine US-Bürger benachteiligt werden. Ein zentraler Punkt der geplanten Änderungen ist, dass Arbeitgeber für zwei Jahre vom Programm ausgeschlossen werden, wenn sie zuvor US-Beschäftigte in ähnlichen Positionen entlassen haben. Zudem fallen bestehende Ausnahmeregelungen für Mangelberufe wie Pflegekräfte oder hochqualifizierte Wissenschaftler weg. Dieser Schritt ist Teil der breiteren Bemühungen der Trump-Regierung, die legale Einwanderung in die USA zu begrenzen.

Im Bereich der Technologie und Außenpolitik haben die USA ihre Exportbeschränkungen für KI-Hochleistungschips weiter verschärft. Unmittelbar vor einem geplanten Treffen von Donald Trump mit dem chinesischen Staatspräsident Xi Jinping veröffentlichte das Handelsministerium neue Richtlinien. Demnach müssen Unternehmen in Singapur, Thailand, Malaysia, Indonesien und Brasilien künftig Ausfuhrlizenzen beantragen. Das Ministerium begründete die Maßnahme damit, dass bestehende Beschränkungen beim Zugang zu sensibler US-Technologie nicht durch Vereinbarungen über Fernzugriffe auf Rechenzentren in Drittländern umgangen werden dürfen.

Die Verschärfung der Kontrollen steht im Kontext einer jüngsten Spionageaffäre um den ehemaligen Nvidia-Chef Jensen Huang. Seit bekannt wurde, dass Huang zurückgetreten ist und seine Geliebte Alice Huang verdächtigt wird, illegal hochmoderne Chips nach China geschleust zu haben, befindet sich das US-Handelsministerium unter starkem Druck. Kritiker werfen Handelsminister Howard Lutnick vor, Dutzende chinesische Unternehmen nicht auf eine Schwarze Liste gesetzt und die Exporte von Nvidia-Prozessoren nach China nicht ausreichend überwacht zu haben. Ein zunehmender Teil der Parlamentarier kritisiert Lutnick scharf für seine mangelnde Kontrolle des Chip-Exports und die Weigerung, chinesische Firmen auf wichtige Handelslisten zu setzen. Insidern zufolge wird im Weißen Haus bereits über eine Ablösung Lutnicks beraten, obwohl ein Regierungsvertreter öffentlich erklärte, Trump habe "volles Vertrauen in den Minister und seine Fähigkeit, das Amt auszuüben".

Auch die Migrationspolitik der Vereinigten Staaten zeigt massive Auswirkungen. Das Heimatschutzministerium teilte mit, dass im zum Ende September beendeten Fiskaljahr über 483.000 Menschen abgeschoben wurden. Dies sei eine historische Rekordzahl für die zuständige Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement). Präsident Trump hatte die Abschiebepolitik nach seinem Amtsantritt erheblich verschärft, was von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird. Ihnen zufolge werden Migranten dabei auch in Drittländer abgeschoben, die nicht ihr Geburts- oder Heimatland sind, und vielen werde die Chance verwehrt, ihren Abschiebebeschluss gerichtlich anzufechten.

Im politischen Raum der USA kommt es zu weiteren Verschiebungen. Die Demokratin Cindy Holscher ist zur neuen Gouverneurin des Bundesstaates Kansas gewählt worden. Sie setzte sich gegen den Republikaner Ty Masterson durch und sicherte ihrer Partei damit den Verbleib an der Spitze des Bundesstaates. Damit setzt sie eine landesweite Erfolgsserie der Demokraten fort. Holscher, bisher Senatorin im Parlament von Kansas, hatte ihren Sieg bereits nach der Wahl am 3. November erklärt, die Bestätigung durch die Nachrichtenagentur AP erfolgte erst am Donnerstag. Sie tritt die Nachfolge der demokratischen Gouverneurin Laura Kelly an, die aufgrund einer Amtszeitbegrenzung nicht erneut kandidieren durfte.

Spannungen innerhalb der republikanischen Führung wurden öffentlich: Donald Trump hat seinen Vizepräsidenten JD Vance scharf zurechtgewiesen. In sozialen Medien forderte Trump Vance auf, seine Aufmerksamkeit weniger auf den Iran zu richten, sondern sich stattdessen auf Kriminalität und Korruption in demokratisch regierten US-Städten zu konzentrieren. Trump argumentierte, dass durch die Unterbindung solcher Aktivitäten mehr Geld eingespart werden könne als durch ein Abkommen mit dem Iran. "Korruption liegt der Führung der Demokraten im Blut!", schrieb der Präsident und verwies darauf, dass die USA das Geld und die Kontrolle über die Straße von Hormus hätten. Vance hatte zuvor den Irankrieg für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November verantwortlich gemacht und sich um Gespräche mit dem Iran bemüht.

Ein weiterer politischer Rückblick zeigt eine unerwartete Wendung in den Beziehungen zwischen den ehemaligen Präsidenten. In einem bislang unveröffentlichten Brief aus dem Januar 2021 hat Donald Trump seinem damaligen Nachfolger Joe Biden ungewöhnlich wertschätzende Worte gewidmet. Wie die "New York Times" vorab zitierte, schrieb Trump an "An 46": Viele Präsidenten seien gekommen und gegangen und hätten großteils die Geschichte nicht verändert. "Das wird Ihnen nicht passieren, denn ich weiß, wie sehr Sie das amerikanische Volk lieben", so Trump weiter. Er gab Biden die Möglichkeit, seinen Platz in der Geschichte zu wählen, und versicherte, dass dieser sich selbst und dem amerikanischen Volk treu bleiben werde. Dieser wohlwollende Ton steht im krassen Gegensatz zur harten Rhetorik während des Wahlkampfs und der Zeit um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums verliert der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, an Rückhalt. Während die genauen Umfragewerte für Schumer nicht detailliert ausgeführt werden, korreliert der allgemeine Zustimmungstiefstand für Trump mit einer allgemeinen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich auch auf führende Demokraten auswirkt. Die Demokraten haben bei den Wahlen im November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewonnen und werden im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, hat bereits in einem Schreiben an den führenden Demokraten im Kontrollausschuss, Robert Garcia, eine Warnung formuliert, was auf die angespannte Atmosphäre zwischen der verbleibenden Trump-Administration und dem neu konstituierten Kongress hindeutet.

(A.Lehmann--BBZ)