Berliner Boersenzeitung - Kubas Westen bereitet sich auf einen herannahenden Wirbelsturm vor

Kommentar Vor dem Sturm Neue US-Angriffe auf Iran drohen Iranische Freiwillige in einem militärischen Ausbildungszentrum (Teheran, 4.10.2026)

Nach den Wahlen kann das Bomben und Morden wieder beginnen. Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die US-Regierung neue verheerende Angriffe auf Iran plant, die sie auch konkret vorbereitet.

Damit versetzt sie den gesamten Mittleren Osten in ernste Sorge. Dass er den Befehl dazu nicht vor den Midterms am Dienstag geben wird, hatte US-Präsident Donald Trump bereits vor geraumer Zeit bekräftigt.

Und wenngleich man auf sein Wort nichts geben darf: Der Iran-Krieg ist in der US-Bevölkerung weiterhin unpopulär; tote US-Soldaten hätten Wählerstimmen gekostet. Nach dem Urnengang aber ist ihm die Meinung der Bevölkerung egal.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu drängt ohnehin auf einen wiederen Waffengang, um seinen womöglich bevorstehenden Amtsverlust zu verhindern. Wieder drohen Tod und Zerstörung.

Vieles spricht dafür, auch wenn niemand ausschließen kann, dass Trump droht, um Iran Zugeständnisse abzupressen. Über die Gründe wird spekuliert: Soll neue Verwüstung die iranische Wirtschaft endgültig kollabieren lassen und Teheran zur Kapitulation zwingen?

Oder soll sie nur einen Anlass schaffen, damit Trump – wahrheitswidrig – »Sieg! « brüllen und den Krieg beenden kann?

Was auch immer: Teheran wird unerbittlich zurückschlagen und die Verluste für die USA und ihre Verbündeten in die Höhe treiben – sicherlich am Golf, vielleicht aber auch nicht nur dort. Wer auch immer die schrägen Gestalten losgeschickt hat, die sich kürzlich mitten in der Nacht in einer dubiosen Aktion an der britischen Air Base Fairford aufgreifen ließen: Sie haben auf die Verwundbarkeit US-genutzter Militärstützpunkte in Europa aufmerksam gemacht.

Der wiedere US-Angriff droht, während andere im Mittleren Osten hartnäckig auf ein Ende des Mordens hinarbeiten. Nein, das sind weder die USA noch die Staaten Westeuropas.

Rund eine Woche ist es her, da hielten Außenminister und andere wichtige Staatsfunktionäre aus Iran und den Ländern des Mekka-Abkommens (Saudi-Arabien, Pakistan, Türkei) ein Treffen in Teheran ab, bei dem sie sich um einen Abgleich ihrer Interessen und damit um Frieden im Mittleren Osten bemühten. Als Mittler betätigt sich einmal mehr China; am Montag hielt sich ein führender Repräsentant der iranischen Staatsspitze zu Gesprächen in Beijing auf.

Das gibt trotz des wiederen Säbelrasselns ein wenig Anlass zur Hoffnung. Erschienen in der Ausgabe vom 03.11.2026, Seite 1, Ansichten

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten.

Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

(T.Renner--BBZ)