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Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Einwände gegen die Zusammenarbeit der Energiefirmen Uniper, RWE, EnBW und dessen Tochter VNG beim Bau und Betrieb von Importterminals für Flüssiggas (LNG). "Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag. "Die damit verbundenen Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegen etwaige wettbewerbliche Nachteile."
Die Schönheitschirurgen in Deutschland haben als Folge der Coronapandemie einen Boom bei Gesichtsbehandlungen festgestellt. Bei ästethisch-plastischen Gesichtsbehandlungen gab es im vergangenem Jahr einen Anstieg um 12,9 Prozent, wie die Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Schwerpunkt seien dabei kleine Eingriffe gegen Falten etwa mit dem Nervengift Botox gewesen.
Handys, Smartwatches und andere internetfähige Alltagsprodukte sollen sicherer gegen Hackerangriffe werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Herstellern, die ihre Produkte nicht gegen Cyberattacken wappnen, drohen drakonische Strafen. Die Kommission sieht Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 2,5 Prozent des Umsatzes vor.
Beim Duschen lässt sich am meisten Energie sparen. Das zeigen Berechnungen und Analysen der Stiftung Warentest, die die Verbraucherexperten am Donnerstag veröffentlichten. Viele kleine Tricks können demnach Strom- und Heizkosten um mehr als tausend Euro im Jahr senken.
Die Auswirkungen der schwächelnden Wirtschaft und der Energiekrise bekommen kleine Unternehmen und Soloselbstständige besonders deutlich zu spüren. Der separat für diese Gruppe erhobene Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel im August noch einmal auf minus 12,8 Punkte, nach minus 12,1 Punkten im Juli. Es bestehe "wenig Hoffnung auf Besserung", die "Sorgenfalten bei den Unternehmern sind tief mit Blick auf die kommenden Monate", erklärte das Institut am Donnerstag.
In Deutschland nimmt die Zahl der Autos pro Einwohner weiter zu. Im Jahr 2021 setzte sich dieser Trend der vergangenen zehn Jahre weiter fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner kamen demnach 580 Autos. Im Jahr 2011 waren es noch 517 gewesen.
Vor der zweiten konzertierten Aktion im Bundeskanzleramt hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, auf ein gemeinsames Interesse an der Abwendung einer Insolvenzwelle verwiesen. Es dürfe "keine massiven Strukturbrüche in der Industrie" geben, sagte sie am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD und warnte vor einem "Dominoeffekt" für die Beschäftigten. In diesem Punkt hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber daher gemeinsame Interessen.
Der Anstieg der Großhandelspreise hat sich im August den vierten Monat in Folge leicht abgeschwächt, liegt aber weiter auf hohem Niveau. Im Vorjahresvergleich stiegen die Preise um 18,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Juli hatte die Veränderungsrate bei 19,5 Prozent gelegen.
In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Weiternutzung von Atomkraftwerken wegen der Energiekrise. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag vor, bei dem jüngsten Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung mit zu positiven Annahmen gerechnet zu haben. "Der Stresstest weist zahlreiche Unzulänglichkeiten auf", sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. "Die Parameter sind viel zu optimistisch gewählt worden."
Der Gründer des Outdoor-Bekleidungsherstellers Patagonia hat das Unternehmen zugunsten des Umweltschutzes gespendet. Der 83-jährige Yvon Chouinard sowie dessen Frau und zwei Kinder stimmten einer Übertragung aller stimmberechtigenden Firmenanteile an eine Stiftung zu, die dafür sorgen soll, dass die ökologischen Werte des Unternehmens respektiert werden. Alle weiteren Aktien gehen außerdem an eine Umweltschutzorganisation, der künftig auch die Firmengewinne zugute kommen.
Angesichts der Energiekrise hat Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro sein Land als globalen Lieferanten von Erdöl und Erdgas ins Spiel gebracht. "Venezuela ist bereit und gewillt, seine Rolle zu erfüllen, und auf stabile und sichere Weise das Öl und das Gas zu liefern, das die Weltwirtschaft braucht", sagte Maduro am Mittwoch während eines Besuchs des Generalsekretärs der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), Haitham al-Ghais, in Caracas.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) erneut mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Beraten wollen sie über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation. Scholz hat die Arbeitgeber bereits aufgefordert, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll.
Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagausgaben).
Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg, der unterem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vorsieht. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Die Union kritisierte die Vorlage scharf.
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zur kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Ausbau der Kapazität des Stromnetzes beschlossen. "Alle Maßnahmen dienen dazu, unseren Gasverbrauch weiter zu senken und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu festigen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Die Änderung soll auch die Einspeisung von Flüssiggas (LNG) noch in diesem Winter erleichtern.
Der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz baut seine Exportkapazitäten nach Deutschland aus. Diese sollen Mitte Oktober zur Verfügung stehen, teilte GRTgaz am Mittwoch in Paris mit. Der Gasnetzbetreiber warnte zudem davor, dass im Fall eines sehr kalten Winters auch in Frankreich das Gas knapp werden könnte.
Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preissteigerungen für Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro monatlich ansteigen.
Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards für Mindestlöhne ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.
Die Europäische Kommission will die Mitgliedsländer verpflichten, in der Energiekrise Milliardensummen an die Verbraucher auszuschütten. Das Notfallinstrument gegen hohe Energiepreise werde "den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Die EU-Kommission sieht dabei Deutschland besonders in der Pflicht.
Die Preise an den Zapfsäulen sind seit vergangener Woche wieder gesunken: Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,945 Euro pro Liter und damit 4,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Diesel verbilligte sich um 4,0 Cent und liegt bei 2,117 Euro.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer IS-Anhängerinnen und ihrer Kinder auf Rückkehr von Syrien nach Frankreich nicht angemessen geprüft zu haben. Frankreich müsse nun die Anträge zweier Elternpaare auf die Rückkehr ihrer Töchter und der in Syrien geborenen Enkel erneut und zügig prüfen, urteilte das Straßburger Gericht am Mittwoch.
Bei den Gesprächen über Hilfen für den in Finanznot geratenen Uniper-Konzern steht auch eine mögliche Verstaatlichung im Raum. Die Beteiligten prüften als Lösungen unter anderem eine "direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Eine Entscheidung sei dazu aber noch nicht getroffen worden.
Die Deutsche Bahn hat einen ersten ICE-Zug mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vorgestellt. Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen können in diesen Zügen künftig erstmals ohne fremde Hilfe einsteigen, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Auch Fahrgäste mit viel Gepäck oder Kinder profitieren von dem ebenerdigen Einstieg.
Ohne eine Annäherung ist am Mittwoch die erste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie für die Beschäftigten in Sachsen zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft IG Metall, die mit Forderungen nach einem Lohnplus von acht Prozent in die Gespräche gegangen war, forderte die Arbeitgeber auf, ein "verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen". Nach vier Jahren ohne Erhöhung sei vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten ein "deutliches Lohnplus überfällig".
Der taiwanische Elektronikkonzern Foxconn und das indische Unternehmen Vedanta planen eine gemeinsame Chipfabrik in Indien. Dafür sind Investitionen in Höhe von 19,4 Milliarden Dollar (Euro) vorgesehen. Vedanta dankte der indischen Regierung für die Unterstützung bei dem Projekt. "Indiens eigenes Silicon Valley ist ein Stück näher gerückt", twitterte Firmenchef Anil Agarwal am Dienstag. Am Mittwoch legten die Vedanta-Aktien um sechs Prozent zu.
Wegen der stark steigenden Energiepreise schränken immer mehr Haushalt ihren Konsum ein. Nicht nur beim Energieverbrauch, sondern auch etwa bei Restaurantbesuchen oder bei neuer Kleidung wollen viele sparen, wie aus einer Umfrage für die Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Demnach unterschätzen viele Verbraucherinnen und Verbraucher aber die durchaus wirksamen Entlastungspakete der Bundesregierung.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission weitgehend bestätigt, wonach Google wegen illegaler Praktiken bei Android-Smartphones eine Milliardenstrafe zahlen muss. Die Rekordbuße werde aber leicht reduziert auf 4,125 Milliarden Euro, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Google habe den Herstellern von Android-Handys und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. (Az. T-604/18)
Der starke Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Juli weiter etwas abgeschwächt. Lag der Anstieg im Mai noch bei 35,6 Prozent und im Juni bei 33,9 Prozent im Vorjahresvergleich, erreichte er im Juli 33,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Juni fielen die Erzeugerpreise damit um 0,8 Prozent.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre dritte Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr). Es wird erwartet, dass sie sich vor dem EU-Parlament in Straßburg zu den Plänen ihrer Behörde gegen die hohen Energiepreise äußern wird. Die Energieminister der EU-Länder hatten die Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen aufgefordert.
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit dem Bürgergeld, das zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Regelsätze schneller als bisher an die Inflation angepasst werden. Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat von der Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von hundert Milliarden Euro für Klima und Sicherheit gefordert. Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung sei nicht zukunftsgerichtet und leiste keinen Beitrag zur Klimaneutralität, sagte Fridays-for-Future-Aktivistin Annika Rittmann am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Deshalb sei nun ein eigenes Sondervermögen nötig.
Frankreich hat einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe genommen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Dienstag eine gesellschaftliche Debatte über "ethische Fragen zu Situationen am Lebensende" an. Kurz zuvor hatte sich der französische Ethikrat erstmals vorsichtig für eine aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen.