Berliner Boersenzeitung - EU-Kommission will Whatsapp strenger auf verbotene Inhalte kontrollieren

Bei der Entscheidung geht es um die Vorschriften aus dem Gesetz für Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Mit dem Gesetz nimmt die EU große Internetplattformen in die Verantwortung, verbotene Inhalte zu löschen. Dazu gehören etwa Morddrohungen, Hassrede oder Nazi-Symbole, die im Internet ebenso verboten sind wie auf der Straße.

Die EU-Kommission hat dafür inzwischen 26 besonders große Plattformen aufgelistet, die direkt in Brüssel kontrolliert werden. Darunter sind Martkplätze wie Amazon, Shein und Zalando, Porno-Anbieter und Plattformen wie X, die Meta-Dienste Instagram und Facebook und nun auch Whatsapp. Für kleinere Plattformen sind nationale Behörden zuständig. Im Falle Whatsapps fiel die Zuständigkeit bisher nach Irland, wo das Unternehmen seinen europäischen Sitz hat.

Private Chats sind auf Whatsapp verschlüsselt, auch die EU-Kommission hat darauf keinen Zugriff. Die Aufsicht aus Brüssel bezieht sich stattdessen auf öffentliche Kanäle. Dort können Nutzende etwa Nachrichtenseiten, Fußballvereine oder Influencer abonnieren. Wenn in solchen Kanälen verbotene Inhalte verbreitet werden, könnte die EU-Kommission künftig eingreifen und bei Verstößen ein Bußgeld gegen Whatsapp verhängen.

Die Kommission geht bereits in einem anderen Fall gegen die App vor. Dabei geht es um Künstliche Intelligenz (KI) auf Whatsapp. Brüssel wirft dem Mutterkonzern Meta vor, nur seinen eigenen KI-Assistenten auf Whatsapp zu erlauben und anderen Anbietern den Zugang zu versperren. Die Kommission prüft, ob Whatsapp damit gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstößt.

Auch die anderen beiden Meta-Plattformen Instagram und Facebook sind seit langem im Visier der Brüsseler Ermittler. Im vergangenen Jahr verhängte die Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverstößen in den beiden Diensten. Außerdem laufen Verfahren wegen der Verbreitung verbotener Inhalte.

(B.Hartmann--BBZ)