Berliner Boersenzeitung

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Trotz Verbots: Zehntausende bei Pride-Parade in Budapest

Trotz eines Verbots haben zehntausende Menschen an der Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen. Die jährliche Parade der LGBTQ-Gemeinschaft begann am Samstagnachmittag in festlicher Stimmung, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Angesichts der restriktiven Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Pride-Parade in diesem Jahr auch eine besondere politische Bedeutung.

SPD-Parteitag würdigt Scholz und Esken - Beschlüsse zu Wirtschaft und Arbeit

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin die Arbeit des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz und der bisherigen Ko-Parteichefin Saskia Esken gewürdigt. "Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagte Scholz zu seiner Regierungszeit. Die Delegierten fassten am Samstag zudem Beschlüsse zu den Bereichen Wirtschaft und Arbeit und wählten weitere Mitglieder der Parteispitze neu.

Letzte Nachrichten

Psychosoziale Zentren fordern bessere Unterstützung für traumatisierte Flüchtlinge

Angesichts der steigenden Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) finanzielle Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Die psychosozialen Zentren werden versuchen, jedem und jeder zu helfen, der oder die Hilfe benötigt", sagte Geschäftsleiter Lukas Welz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). "Dazu braucht es aber schnell eine finanzielle und personelle Aufstockung in der Struktur", forderte er.

Mariupol startet neuen Evakuierungsversuch ab 11.00 Uhr MEZ

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol startet am Sonntag ab 11.00 Uhr MEZ einen erneuten Versuch, ihre Einwohner über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart worden, die die Stadt belagern, teilten die örtlichen Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Demnach soll der Korridor bis in die etwa drei Stunden entfernte Stadt Saporischschja reichen.

Lambrecht will "persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich verbessern"

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr vor allem für die persönliche Ausstattung der Soldaten nutzen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst mit beeindruckendem Engagement und höchster Professionalität – sie sichern unsere Freiheit. Deshalb verdienen sie die bestmögliche Ausstattung", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag". Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, "mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern."

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für SPD-Ausschluss von Gerhard Schröder

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD. Angesichts von Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers aus. Bei den SPD-Wählern waren sogar 82 Prozent dieser Ansicht.

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Kanada hat seine Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. "Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums. Kanadier werden darin "wegen der Auswirkungen des bewaffneten Konflikts mit der Ukraine" aufgefordert, "alle Reisen nach Russland zu vermeiden".

Selenskyj telefoniert erneut mit Biden

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden humanitären Lage in seinem Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat sei es um "Sicherheitsfragen, finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Fortsetzung von Sanktionen gegen Russland" gegangen, erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

Faeser: Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht von Nationalität abhängig

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Das hängt nicht vom Pass ab". Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben.

Deutschland und Israel vereinbaren engen Austausch zum Ukraine-Krieg

In einem kurzfristig anberaumten Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Sonntag mitteilte, informierte Bennett den Kanzler bei einem 90-minütigen Gespräch in Berlin über die Ergebnisse einer Unterredung, die er am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gehabt hatte.

Nordkorea meldet erfolgreichen Test zur Entwicklung von Spionagesatellit

Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen weiteren Test zur Entwicklung eines Spionagesatelliten ausgeführt. Der Test sei am Samstag erfolgt, teilte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag mit. Seoul hatte zuvor von einem mutmaßlichen ballistischen Raketentest Pjöngjangs gesprochen. Der Test erfolgte nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea.

Proteste in zahlreichen europäischen Städten gegen Moskaus Krieg in der Ukraine

In zahlreichen europäischen Städten sind am Samstag zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. In Paris und Zagreb kamen mehrere tausend Menschen zusammen, aus Hamburg und Zürich wurden jeweils zehntausende Demonstranten gemeldet, und in Rom nahmen Tausende an einem Friedenszug teil. Auch außerhalb Europas wurde demonstriert: In der US-Ostküstenmetropole New York gingen tausende Menschen auf die Straße.

US-Basketball-Olympia-Siegerin in Russland wegen Drogenbesitzes festgenommen

Inmitten heftiger Spannungen zwischen Moskau und Washington wegen des Ukraine-Krieges haben die russischen Behörden nach eigenen Angaben eine US-Basketballspielerin und zweifache Olympia-Siegerin wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes festgenommen. Im Februar sei das Handgepäck der Sportlerin durchsucht worden, die aus New York eingereist sei, erklärte die russische Zollbehörde am Samstag. Dabei seien "Verdampfer" und "eine Flüssigkeit mit besonderem Geruch" gefunden worden. Der Basketball-Dachverband der USA teilte am Samstag mit, dass es sich um die Spielerin Brittney Griner handle.

Moskau setzt Offensive auf Mariupol und Wolnowacha fort

Im Ukraine-Krieg haben die russischen Streitkräfte die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen. Im Norden rückten die Truppen am Samstag weiter auf Kiew vor. Derweil traf sich der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett überraschend mit Russlands Präsident Putin, bevor er weiter nach Berlin reiste. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat seinen US-Kollegen Antony Blinken bei einem Vier-Augen-Gespräch an der ukrainisch-polnischen Grenze um weitere militärische Unterstützung.

Kuleba fordert bei Treffen mit Blinken weitere Waffen für die Ukraine

Bei einem Treffen mit Antony Blinken hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen US-Amtskollegen um weitere militärische Unterstützung gebeten. Sein Land benötige dringend Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme, erklärte Kuleba bei dem etwa 45-minütigen Treffen an der polnisch-ukrainischen Grenze am Samstag.

Israels Regierungschef kommt als Ukraine-Vermittler mit Putin in Moskau zusammen

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist. Bennett traf sich am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie ein Sprecher Bennetts bestätigte. Anschließend reiste er weiter nach Deutschland zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, Putin und Bennett hätten die "Lage in der Ukraine" erörtert.

Israels Regierungschef Bennett trifft russischen Präsidenten Putin in Moskau

Der israelische Regierungschef Naftali Bennett ist überraschend als Vermittler im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist. Bennett traf sich am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie ein Sprecher Bennetts bestätigte. Anschließend reise er weiter nach Deutschland zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, Putin und Bennett erörterten die "Lage in der Ukraine".

Proteste in zahlreichen europäischen Städten gegen Russlands Krieg in der Ukraine

In mehreren europäischen Städten sind am Samstag zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. In der britischen Hauptstadt versammelten sich hunderte Demonstranten am bekannten Trafalgar Square. Sie hielten ukrainische Flaggen und Schilder mit der Aufschrift "Putin tötet" oder "Totales Embargo für Russland". In Paris und Zagreb kamen mehrere tausend Menschen zusammen, aus Hamburg und Zürich wurden jeweils zehntausende Demonstranten gemeldet, und in Rom nahmen Tausende an einem Friedenszug teil.

Ministerium: Russland setzt Angriff auf ukrainische Stadt Mariupol fort

Russland hat offiziell mitgeteilt, die Offensive auf die ukrainischen Städte Mariupol und Wolnowacha wieder aufgenommen zu haben. "Da die ukrainische Seite nicht bereit ist, auf die Nationalisten einzuwirken oder die Waffenruhe zu verlängern, wurden die Offensivaktionen um 18.00 Uhr Moskauer Zeit (16.00 Uhr MEZ) wieder aufgenommen", erklärte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Italien beschlagnahmt Besitz russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro

Italien hat Besitztümer russischer Oligarchen im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt. Alleine die Luxusjacht des TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow ist nach Behördenangaben vom Samstag 65 Millionen Euro wert. Die "Lady M" war am am Freitag in der der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" festgesetzt worden, erklärte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano auf Twitter.

225.000 Ukraine-Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen

Bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine könnten nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Deutschland Schutz suchen. Das geht Medienberichten vom Wochenende zufolge aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine, 756.000 von ihnen wurden bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen das Land verlassen wollen.

Proteste in Paris und London gegen den Ukraine-Krieg

In London und Paris haben tausende Menschen gegen den Russlands Krieg in der Ukraine protestiert. In der britischen Hauptstadt versammelten sich am Samstag hunderte Demonstranten am bekannten Trafalgar Square. Sie hielten ukrainische Flaggen und Schilder mit der Aufschrift "Putin tötet" oder "Totales Embargo für Russland". In Paris kamen mehrere tausend Menschen zusammen, auch in mehr als hundert weiteren Städten Frankreichs waren laut Polizei Kundgebungen angekündigt.

Moskau erhöht militärischen Druck auf Mariupol und Kiew

Im Ukraine-Krieg haben die russischen Streitkräfte im Süden des Landes ihre Belagerung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol fortgesetzt; im Norden rücken sie weiter auf Kiew vor. Die ukrainischen Behörden setzten am Samstag eine geplante Evakuierung Mariupols aus und beschuldigten Russland, die dafür vereinbarte Feuerpause nicht einzuhalten. In der Umgebung der Hauptstadt gab es derweil heftige Gefechte. Artillerie- und Raketenbeschuss sorgten in der nördlichen Stadt Tschernihiw für zahlreiche Tote und enorme Zerstörung.

Iran und IAEA wollen "pragmatisch" letzte Streitpunkte bei Atomabkommen ausräumen

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollen verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen. Das erklärten beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Allerdings stellte Russland einen erhofften baldigen Abschluss der Verhandlungen wegen der gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Einmarsch verhängten Sanktionen in Frage.

Bund prüft umfangreiche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

Im Bundeswirtschaftsministerium werden umfassende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs geprüft. Deutschland müsse seine starke Abhängigkeit von "insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern", heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Papier einer "Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion". Der Plan enthält unter anderem eine Solardach-Pflicht für gewerbliche und private Neubauten, wofür es "zinsgünstige Solarförderkredite" geben solle. Vorgesehen ist auch eine "Abwärme-Nutzungspflicht".

30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Ukraine-Krieg

In Hamburg haben am Samstag Zehntausende Menschen für Solidarität mit der Ukraine und für den Frieden in Europa demonstriert. Zur Auftaktkundgebung am Jungfernstieg seien etwa 30.000 Menschen gekommen, am anschließenden Aufzug hätten bis zu 22.000 Menschen teilgenommen, schätzte die Polizei. Aufgerufen zu der Aktion hatten unter anderem die ukrainische Diaspora sowie die Jungendorganisationen mehrere politischer Parteien und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future.

CDU fordert Notfallplan zur Sicherung der Energieversorgung

CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts des Ukraine-Kriegs von der Bundesregierung Notfallpläne, um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. "Wir wissen, dass wir uns in den letzten Jahren zu sehr in die Abhängigkeit von Russland begeben haben", sagte Merz am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands im saarländischen Sankt Ingbert. Er warnte, dass Lieferungen aus Russland reduziert oder unterbrochen werden könnten.

Putin: Flugverbotszone über der Ukraine wäre Eingriff in Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf westliche Staaten und die Nato scharf vor einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. "Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Beteiligung des jeweiligen Landes an dem bewaffneten Konflikt betrachtet", sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Mitarbeitern der russischen Airline Aeroflot.

Aeroflot stoppt internationale Flüge wegen Sanktionen

Die russische Fluggesellschaft Aeroflot setzt wegen der drastischen westlichen Sanktionen alle internationalen Flüge aus. Das Unternehmen teilte am Samstag mit, Flüge ins Ausland würden am Abend gestoppt. Flüge nach Russland soll es demnach ab Dienstag vorerst nicht mehr geben. Inlandsflüge und Verbindungen mit Belarus seien nicht betroffen.

Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach am Samstag auf seiner Internetseite von mindestens 1,36 Millionen Flüchtlingen, das sind fast 160.000 mehr als noch am Freitag. Demnach dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden angesichts sich intensivierender Kämpfe weiter steigen.

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

Hochrangiger Anführer der Taliban zeigt sich erstmals in der Öffentlichkeit

Eines der geheimnisvollsten Mitglieder der Führungsriege der radikalislamischen Taliban hat sich erstmals öffentlich gezeigt und fotografieren lassen. Der Innenminister der Taliban-Regierung in Afghanistan, Siradschuddin Hakkani, hielt am Samstag eine Rede bei einer Abschlussparade frisch ausgebildeter Polizisten in Kabul. Auf den wenigen bislang existierenden Aufnahmen des Anführers des gefürchteten Hakkani-Netzwerks war dessen Gesicht kaum zu erkennen gewesen.

Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für den Urnengang am 8. Mai, wie ein Parteisprecher mitteilte. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, regiert seit 2017 in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.

ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorläufig aus

ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender "weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren", heißt es in dem gemeinsamen Statement weiter.

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