Berliner Boersenzeitung

Vorgestellt

Warum deutsche Strafprozesse so lange dauern

Strafverfahren in Deutschland dauern zunehmend länger, was das Vertrauen in die Justiz untergräbt. Während prominente Fälle wie der um Patricia Schlesinger oder Markus Braun monatelang andauern, zeigen Statistiken einen allgemeinen Trend zu längeren Verfahrensdauern. Experten fordern daher keine kleinen Korrekturen, sondern eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts.

Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor

Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen haben SPD, Die Linke und die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ trägt vor allem die Handschrift der SPD. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht sich durch die starke Position ihrer Partei bestätigt.

Letzte Nachrichten

Ukraine evakuiert tausende Menschen nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms

In der Ukraine wächst nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden des Landes die Angst angesichts der Überschwemmungen und der Gefahr eines möglichen Atom-Unfalls. Ukrainische Behörden leiteten am Dienstag die Evakuierung von rund 17.000 Menschen ein. Auf der von Russland besetzten Seite des Flusses Dnipro sollten weitere 25.000 Anwohner fortgebracht werden. Der Chef der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, warnte vor den Folgen für die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja.

Bericht: CIA erfuhr drei Monate vor Nord-Stream-Explosionen von ukrainischem Plan

Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee führen einem US-Medienbericht zufolge weitere Spuren in die Ukraine. Die "Washington Post" berichtete am Dienstag, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe bereits im Juni 2022 und damit drei Monate vor den Detonationen von einem ukrainischen Plan für einen solchen Anschlag erfahren.

Bulgariens Parlament stimmt nach zweijährigem Patt für pro-europäische Regierung

Nach einer zweijährigen politischen Hängepartie und fünf Wahlen hat das Parlament im EU-Land Bulgarien für eine neue, pro-europäische Regierung mit wechselnden Ministerpräsidenten gestimmt. Das neue Kabinett, eine Koalition aus der konservativen Gerb-Partei und der liberalen Reformpartei PP, sicherte sich am Dienstag eine große Mehrheit in der Abstimmung im Unterhaus.

Moskau meldet Tod von 71 russischen Soldaten bei ukrainischen Angriffen

In einem seltenen Schritt hat die russische Armee am Dienstag den Tod von 71 ihrer Soldaten bei Einsätzen zur Abwehr ukrainischer Angriffe bekanntgegeben. "Seit drei Tagen hat das ukrainische Regime eine lange versprochene Offensive in verschiedenen Abschnitten der Front gestartet", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. "Insgesamt wurden 71 Soldaten getötet und 210 verletzt." Moskau gibt nur selten Verluste in den eigenen Reihen bekannt.

Vorsitzender von Hanau-Untersuchungsausschuss in Hessen nach Vorwürfen zurückgetreten

Nach Vorwürfen um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis ist der hessische Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau zurückgetreten. "Das weitere Ausüben des Vorsitzes ist mir nicht glaubwürdig möglich, wenn ich diese Verantwortungsübernahme für Fehler nicht selbst praktiziere", teilte Weiß am Dienstag in einer persönlichen Erklärung mit.

IAEA warnt vor Folgen von Angriff auf Staudamm für Akw Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der ukrainischen Region Cherson vor den Folgen für die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja gewarnt. In "ein paar Tagen" könne der Pegel des Stausees so niedrig sein, dass das Wasser nicht mehr zum Kraftwerk gepumpt werden könnte, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag. Der teilweise zerstörte Staudamm liegt am Fluss Dnipro, der das Atomkraftwerk mit Kühlwasser versorgt.

Kuwaiter wählen zum siebten Mal in zehn Jahren ein neues Parlament

Kuwaits Bürger haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Nach Abstimmungsbeginn am Dienstagmorgen bildeten sich trotz brütender Hitze Schlangen vor den Wahllokalen. Rund 793.000 Menschen in dem Golfstaat waren aufgerufen, die 50 Parlamentssitze neu zu vergeben. Das Ergebnis des Urnengangs wurde für Mittwoch erwartet.

Pistorius sagt Indien bei Besuch in Neu Delhi mehr Rüstungslieferungen zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh angekündigt, dem südasiatischen Land mehr Rüstungsgüter zu liefern. Indien zähle in der Indopazifik-Region zu den wichtigsten strategischen Partnern für Deutschland und Europa, sagte Pistorius am Dienstag in Neu Delhi. "Demzufolge müssen wir ihn auch so behandeln", und zwar "mit Taten", fügte er hinzu.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Rechtsruck

Die Mehrheit der Bundesbürger hat eine Umfrage zufolge angesichts der aktuell hohen Werte für die AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Insa-Instituts für die "Bild"-Zeitung äußerten sich 62 Prozent der Befragten dementsprechend. 33 Prozent sagten demnach, ihnen mache ein Rechtsruck keine Angst. Das Thema mit dem derzeit größten Einfluss auf die Wahlentscheidung ist der Umfrage zufolge der Klimaschutz.

Bewährungsstrafe für 23-Jährigen nach Berliner Silvesterkrawallen

Fünf Monate nach den Silvesterkrawallen in Berlin ist in einem ersten öffentlichen Prozess ein 23-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach Nasser W. am Mittwoch des tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig.

Macron würdigt die Landung der Alliierten vor 79 Jahren in der Normandie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Landung der Alliierten in der Normandie vor 79 Jahren gewürdigt. Gemeinsam mit Léon Gautier, dem letzten überlebenden Franzosen der Militäraktion, grüßte er am Dienstag in Colleville-Montgomery den jüngsten Jahrgang des Kommandos Kieffer, das den Namen der französischen Einheit trägt, die am sogenannten D-Day beteiligt gewesen war. Gautier zählte zu den 177 Mitgliedern des historischen Kommandos Kieffer.

Überflutung und Evakuierungen nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms in Ukraine

Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine sind Orte in der Region Cherson überflutet und Bewohner evakuiert worden. Insgesamt seien 14 Orte und mehr als 22.000 Menschen von Überflutungen bedroht, erklärte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Cherson, Andrej Aleksejenko, am Dienstag. Die gesamte Stadt Nowa Kachowka am Staudamm wurde nach russischen Angaben von den Wassermassen überflutet. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig für die Zerstörungen verantwortlich. International wuchs die Sorge, dass auch die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja durch das Wasser des Flusses Dnipro in Gefahr sein könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "neuen Dimension" des Kriegs.

Scholz warnt vor abermaliger Verletzung von Spitzenkandidaten-Prinzip bei EU-Wahl

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr vor einem Vertrauensverlust gewarnt, sollten sich die Staaten bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze abermals über die Spitzenkandidaten hinwegsetzen. Europa müsse "aufpassen, dass wir nicht das gleiche erleben wie das letzte Mal - alle haben Spitzenkandidaten, und dann wird das ganz anders gemacht", sagte der Kanzler am Dienstag beim "Europaforum" des WDR in Berlin. "Wenn es dann wieder so läuft: 'Hinterher gilt nichts', dann haben wir ein Problem, das dann länger wirkt."

Scholz äußert Hoffnung auf EU-Kompromiss zu Asylrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die von der EU anvisierte Verschärfung des Asylrechts geworben. Die EU-Länder seien bei den Beratungen über eine gemeinsame Asylpolitik und eine Verteilung von Geflüchteten "so weit, wie wir noch nie waren", sagte Scholz am Dienstag beim "Europaforum" des WDR in Berlin. "Wir sollten alles dafür tun, dass wir jetzt zu einer Regelung kommen, die eine enge Kooperation der Staaten an den Außengrenzen mit allen anderen zum Gegenstand hat."

Weitere Festnahme nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft im Saarland

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis haben Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Peter St. würden Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. St. soll den Haupttäter, den Rechtsextremisten Peter S., in seinem Vorhaben beeinflusst und bestärkt haben.

Russland und Ukraine machen sich gegenseitig für Angriff auf Staudamm verantwortlich

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der südlichen Region Cherson machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig dafür verantwortlich. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak warf Russland am Dienstagmorgen vor, den Staudamm in der Nacht "gesprengt" zu haben, um das Gebiet zu überfluten und so die geplante ukrainische Offensive zu behindern.

Habeck will späte Festlegung der Grünen auf Kanzlerkandidatur 2025

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur für die Wahl im Herbst 2025 nicht vorzeitig festlegen. "Die Frage steht im Sommer 2025 an - drei Monate Wahlkampf reicht ja", sagte Habeck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Ich bin Wirtschaftsminister und bin das gerne. Mit der Kanzlerkandidatur müssen wir uns jetzt nicht beschäftigen."

Selenskyj beruft nach Explosion an Kachowka-Staudamm Nationalen Sicherheitsrat ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Explosion am Kachowka-Staudamm in der Region Cherson im Süden der Ukraine den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Wasserkraftwerk Kachowka. Ein weiteres Kriegsverbrechen, begangen von russischen Terroristen", schrieb Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Der Präsident hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen."

Prozess gegen Bolsonaro vor Oberstem Wahlgericht beginnt am 22. Juni

Die Richter am Obersten Wahlgericht Brasiliens verhandeln ab 22. Juni in einem Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Wie das Gericht am Montag (Ortszeit) bekanntgab, könnten die Beratungen der Richter in dem Verfahren nötigenfalls am 27. und 29. Juni fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bis Ende 2022 amtierenden Rechtsextremen darin "politischen Machtmissbrauch" und "unangemessenes Verhalten der Kommunikationsmittel" vor, bei einer Verurteilung droht Bolsonaro eine achtjährige Ämtersperre. Vor dem Wahlgericht läuft derzeit ein Dutzend Verfahren gegen Bolsonaro wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2022.

Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich

Frankreichs Gewerkschaften haben für Dienstag erneut zu einem Protesttag gegen die bereits in Kraft getretene Rentenreform aufgerufen. Die französische Bahn rechnet allerdings nur mit geringen Störungen. Die Protestbewegung war zuletzt abgeklungen, könnte aber durch einen Gesetzentwurf einer Splitterpartei wieder Aufwind bekommen. Am Donnerstag will die unabhängige Liot-Fraktion versuchen, die Reform per Gesetz rückgängig zu machen.

Frankreichs Präsident Macron zum Arbeitsessen bei Scholz in Potsdam

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Dienstag bei einem Arbeitsessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Potsdam internationale und bilaterale Themen erörtern. Eine Pressebegegnung ist nicht geplant. Thema der Gespräche seien die Lage in der Ukraine und die EU-Erweiterung, teilte der Elysée mit. Die beiden Politiker wollten außerdem die kommenden EU- und Nato-Gipfel vorbereiten.

Habeck glaubt an schnelle Verabschiedung von Heizungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" sagte Habeck am Montagabend, er gehe davon aus, dass das Gesetz wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart "vor der Sommerpause kommt". Vertreter von Habecks Koalitionspartner FDP äußerten dagegen erneut Vorbehalte gegen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.

EU verlängert Beschränkungen auf ukrainische Getreideimporte

Die Europäische Union verlängert die Importbeschränkungen für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine bis zum 15. September. Bis dahin sollen die Schutzmaßnahmen für fünf osteuropäische Mitgliedsländer "auslaufen", erklärte die EU-Kommission am Montag.

Selenskyj lobt ukrainische Soldaten für Fortschritte bei Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erfolge der Truppen seines Landes gelobt, die diese ukrainischen Angaben zufolge nahe der zerstörten Stadt Bachmut erzielt haben. "Gut gemacht, Krieger", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. "Wir sehen, wie hysterisch Russland auf jeden Schritt reagiert, den wir dort machen, auf alle Stellungen, die wir einnehmen." Selenskyj sagte weiter, "der Feind weiß, dass die Ukraine gewinnen wird".

Mike Pence bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner

Ex-US-Vizepräsident Mike Pence bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikaner für die Wahl 2024. Der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump reichte am Montag bei der US-Bundeswahlkommission die erforderlichen Unterlagen für eine Kandidatur ein. Es wird erwartet, dass der 63-jährige erzkonservative Politiker am Mittwoch im Bundesstaat Iowa offiziell seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verkündet.

Nato-Verstärkungen nach Angriffen auf KFOR-Soldaten im Kosovo angekommen

Im Kosovo sind nach Angriffen auf die Nato-geführte Friedensmission (KFOR) durch serbische Demonstranten am Montag erste Soldaten zur Verstärkung der internationalen Truppe vor Ort eingetroffen. Die Verstärkung besteht zum Großteil aus rund 500 türkischen Soldaten, die "so lange wie nötig im Kosovo eingesetzt" sein werden, wie die Nato mitteilte. Ein weiteres multinationales Bataillon ist bei Bedarf zur Verlegung einsatzbereit.

Mike Pence reicht Unterlagen für Präsidentschaftsbewerbung ein

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat die Unterlagen für eine Präsidentschaftsbewerbung 2024 eingereicht. Der einstige Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump hinterlegte am Montag die offizielle "Erklärung einer Kandidatur" bei der Bundeswahlkommission in Washington, wie auf der Website der Behörde zu sehen war. Es wird erwartet, dass der erzkonservative Politiker am Mittwoch im Bundesstaat Iowa offiziell seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner verkündet.

Umfrage: Blick der Deutschen auf EU ist in vergangenen Jahren kritischer geworden

Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist hierzulande laut einer Umfrage in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent vertrat in dem am Montag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" die Meinung, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen. Dies seien 16 Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren.

Prozess nach Prügelattacke gegen Großneffen Brigitte Macrons begonnen

Drei Männer müssen sich in Frankreich wegen eines Angriffs auf den Großneffen der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron seit Montag vor Gericht verantworten. Die drei Angeklagten im Alter zwischen 20 und 34 Jahren waren zum Auftakt des Prozesses in Amiens anwesend. Sie sollen den 30 Jahre alten Jean-Baptiste Trogneux am Rande einer nicht genehmigten Demonstration verprügelt haben.

Kiew bestätigt "offensive Aktionen" in einigen Frontabschnitten

Die Ukraine hat am Montag "offensive Aktionen" in einigen Frontabschnitten bestätigt und Geländegewinne nahe der zerstörten Stadt Bachmut im Osten des Landes bekannt gegeben. "In einigen Sektoren führen wir offensive Aktionen aus", erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar im Onlinedienst Telegram; zugleich machte sie deutlich, dass es sich nicht um groß angelegte Angriffe gehandelt habe.

Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Nach jahrelangem Streit ist es amtlich: Polen verstößt mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt (Az: C-204/21). Justizkommissar Didier Reynders begrüßte das Urteil in Brüssel. "Heute ist ein wichtiger Tag zur Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen", erklärte er.

EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Das bislang gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld läuft damit aus formalen Gründen aus, die EU-Kommission kann aber erneut ein Zwangsgeld beantragen. (Az: C-204/21)

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