Berliner Boersenzeitung

Lula verspricht bei erstem Kabinettstreffen "Wiederaufbau" Brasiliens nach Bolsonaro

Beim ersten Treffen seines Kabinetts hat Brasiliens neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach holprigen ersten Tagen im Amt am Freitag den "Wiederaufbau" des Landes nach der Regierungszeit seines rechtsradikalen Vorgängers Jair Bolsonaro versprochen. "Wir stehen vor einer mühsamen, aber edlen Aufgabe", sagte der linksgerichtete Staatschef. "Wir werden dieses Land besser, gesünder und wohlhabender hinterlassen müssen (...) mit besserer Bildung und einer Rückkehr zum Anstand."

Russland kritisiert deutsche Panzer-Zusage als Schritt zur Eskalation

Russland hat der Bundesregierung eine gefährliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine vorgeworfen: Mit der geplanten Lieferung von Schützenpanzern und einem Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine sei eine "moralische Grenze" überschritten, "die die Bundesregierung nicht hätte überschreiten sollen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der russischen Botschaft in Berlin. Russland betrachte die Waffenlieferungen "als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine".

Regierung legt Verordnungsentwurf für leichtere Einwanderung von Fachkräften vor

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften erleichtern und so ihre Zahl deutlich steigern. Bundesarbeits- und Bundesinnenministerium legten Regierungskreisen zufolge einen "Verordnungsentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" vor, der dafür sorgen soll, dass bis zu 15.000 qualifizierte Beschäftigte, 30.000 Saisonarbeitskräfte und 3500 Pflegehilfskräfte jährlich nach Deutschland kommen - und zusätzlich 50.000 Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten, doppelt so viele wie bisher.

Nach Zusage von Marder-Panzern Forderungen nach Leopard-Lieferungen an die Ukraine

Nach der Zusage der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine fordern Politiker von Grünen, FDP und Union weitergehende Waffenhilfen. Die Ukraine müsse mit allem unterstützt werden, "was sie auf dem Gefechtsfeld braucht", sagte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter am Freitag. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, mit der Schulung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 zu beginnen, sollte dieser "in einer zweiten Tranche geliefert werden".

20 Bewerber für Nachfolge von früherem Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Insgesamt 20 Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Der Gemeindewahlausschuss ließ am Freitag 20 von 21 eingereichten Wahlvorschlägen für die Oberbürgermeisterwahl am 5. März zu. Noch nie seit der ersten Direktwahl des Stadtoberhaupts im Jahr 1995 hatte es demnach so viele Bewerber gegeben.

Söder: Scholz musste von Frankreich zu Marder-Entscheidung getragen werden

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entscheidung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine vorgeworfen, mit seinen Entscheidungen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinterher zu laufen. "Wir müssen immer getragen werden zu Entscheidungen", sagte Söder am Freitag zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor Journalisten im oberbayerischen Kloster Seeon mit Blick darauf, dass Deutschland nach Frankreich eine Panzerlieferung angekündigt hatte.

Lindner fordert neuen Kurs der "Ampel" in Wirtschafts- und Finanzpolitik

FDP-Chef Christian Lindner hat von den Koalitionspartnern eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Eine Wiederwahl der Ampel-Koalition bei der nächsten Bundestagswahl werde "nur gelingen, wenn wir das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen", sagte Lindner am Freitag beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum. Dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Partnern in Kauf, sagte Lindner.

Lindner warnt vor "Abkopplung" Deutschlands vom chinesischen Markt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, die Handelsbeziehungen zu China durch politische Vorgaben zu schwächen. "Die Bedeutung des chinesischen Markts für uns ist beachtlich, und wir haben durchaus ein Interesse, diesen Markt nicht anderen zu überlassen", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Bei aller berechtigten Kritik etwa an der Menschenrechtslage warne er "vor Naivität und einem gesinnungsethischen Überschuss" im Umgang mit der Volksrepublik.

Lindner fordert von Koalitionspartnern Zäsur in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für das neue Jahr von den Ampel-Koalitionspartnern eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. "Wenn die Koalition eine Wiederwahl-Chance haben will, wird dies nur gelingen, wenn wir das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen", sagte Lindner am Freitag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum - dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Regierungspartnern in Kauf, sagte Lindner.

Mehr Kriegsdienstverweigerer - Ministerium: Großteil Ungediente und Reservisten

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich im vergangenen Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Wie die RND-Zeitungen am Freitag unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichteten, gingen im Jahr 2021 insgesamt 201 und im vergangenen Jahr insgesamt 951 Anträge ein. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies darauf, dass die überwiegende Zahl der Verweigerer Reservisten oder Ungediente seien.

Historisches Debakel für Republikaner im US-Repräsentantenhaus

Historisches Debakel für die Republikanische Partei im US-Repräsentantenhaus: Erstmals seit mehr als 160 Jahren bekam am Donnerstag auch nach der neunten Wahl zum neuen Vorsitzenden kein Kandidat genügend Stimmen. Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy konnte sich nicht durchsetzen, weil ultrarechte Hardliner aus den eigenen Reihen den dritten Tag in Folge gegen ihn votierten.

Ukraine meldet Beschuss von Kramatorsk nach angekündigtem Beginn der Feuerpause

In den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut hat es am Freitag trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe nach jüngsten Angaben Gefechte gegeben. Die russischen Streitkräfte hätten Kramatorsk nach dem angekündigten Beginn der Feuerpause mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium hingegen erklärte, die Armee des Landes halte den Waffenstillstand ein.

Klimaaktivisten erwarten tausende Demonstranten in Lützerath

Klimaaktivisten erwarten zu einer für Samstag kommender Woche geplanten Großdemonstration in Lützerath trotz eines geltenden Aufenthaltsverbots "etliche tausend" Protestierende. "Es ist zentral, dass die Proteste friedlich und gewaltfrei bleiben", sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact am Freitag vor Journalisten.

Bundespräsident Steinmeier empfängt Sternsinger in Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben die Sternsinger im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier begrüßte am Freitag 16 Kinder aus dem Bistum Regensburg, die in ihren Sternsingergewändern den Segen "Christus mansionem benedicat - Christus segne dieses Haus" brachten. Sie stehen stellvertretend für die bundesweit mehr als 300.000 Kinder, die mit der Aktion Dreikönigssingen Spenden für notleidende Kinder in aller Welt sammeln.

FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition

Zum Auftakt der traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart haben führende Liberale den Eintritt der FDP in die Ampel-Koalition verteidigt. "Regieren ist nichts für Feiglinge", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer am Freitag bei der Veranstaltung im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP habe sich in der "Ampel" mit Parteien zusammengetan, die einige "grundsätzlich andere Auffassungen" hätten: SPD und Grüne seien etatistisch, die FDP sei marktwirtschaftlich, sagte Theurer. "Wir glauben aber, dass diese Regierungskoalition eine Aufgabe hat - nämlich, in schwierigster Zeit zu handeln."

SPD-Außenexperte bestätigt Zahl von etwa 40 Marder-Panzern für die Ukraine

Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die Bundeswehr verzichten kann, beziehungsweise auf die aus Industriebeständen zurückgegriffen werden kann", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag im RBB-Inforadio. "Die werden von ukrainischer Seite eine gewisse Einarbeitungsdauer brauchen, aber wir werden im ersten Quartal dieses Jahres diese Waffen ausliefern können."

Zahl vermisster Flüchtlingskinder auf höchstem Stand seit drei Jahren

Die Zahl vermisster Flüchtlingskinder ist nach Angaben des Deutschen Kinderhilfswerks auf dem höchsten Stand seit drei Jahren. Derzeit seien nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamtes 2009 Kinder und Jugendliche, die als unbegleitete Flüchtlinge nach Deutschland kamen, im Informationssystem der Polizei (INPOL) als vermisst eingetragen, teilte die Organisation am Freitag mit. Seit Beginn des vergangenen Jahres stieg diese Zahl demnach um zehn Prozent.

Shell erwartet Kosten von zwei Milliarden Dollar wegen Übergewinnsteuern

Der britische Energiekonzern Shell geht von Milliardenkosten wegen der in verschiedenen Ländern eingeführten Übergewinnsteuern aus. Die Auswirkungen der in EU-Staaten und Großbritannien erhobenen Abgabe auf das Konzernergebnis im vierten Quartal "werden voraussichtlich etwa zwei Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) betragen", erklärte Shell am Freitag. Detailtiere Angaben würden im Februar folgen.

Gesundheitsapps auf Rezept bislang ein Flop

Gesundheitapps auf Rezept sind bislang eher ein Flop. Die digitalen Anwendungen seien mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, blieben aber hinter den Erwartungen zurück und "stecken auch nach über zwei Jahren noch in den Kinderschuhen", erklärte Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Junge Liberale beklagen vor Dreikönigstreffen rückläufigen Frauenanteil in FDP

Vor dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart beklagt der Parteinachwuchs einen sinkenden Frauenanteil bei den Liberalen: Die Freien Demokraten hätten zwar im Bundesvorstand 42 Prozent Frauen. "Leider ist der Frauenanteil in der Partei aktuell aber rückläufig", sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Die FDP werde "von vielen als eine Männerpartei wahrgenommen".

Mützenich kündigt Vorschlag zur Reform des Wahlrechts für Mitte Januar an

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgröße von 598 Abgeordneten vorlegen. "Wir werden Mitte Januar einen Gesetzentwurf einbringen", sagte er am Freitag dem Fachinformationsdienst Table.Media. Der SPD-Politiker geht dabei von einem abgestimmten Koalitionsvorschlag aus. "FDP und Grüne denken in die gleiche Richtung", sagte er.

Hofreiter: Müssen der Ukraine alles liefern was sie braucht

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach der Ankündigung der Bundesregierung, Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern, weitere militärische Unterstützung für Kiew gefordert. "Die Strategie müsste sein, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen, was sie auf dem Gefechtsfeld braucht", sagte Hofreiter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dazu gehöre "deutlich mehr" als die nun zugesagten Waffen.

CSU-Landesgruppe beginnt Winterklausur in Kloster Seeon

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Auftakt des Treffens reist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu den Bundestagsabgeordneten seiner Partei. Söder wird unter anderem über seine Strategie für die Landtagswahl berichten. Bayern wählt im Oktober einen neuen Landtag. Ein gutes Wahlergebnis ist für die bundespolitische Bedeutung der CSU äußerst wichtig.

FDP setzt bei Dreikönigstreffen in Stuttgart Schwerpunkte fürs neue Jahr

Bei ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus will die FDP am Freitag politische Schwerpunkte für das neue Jahr setzen (ab 11.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Reden von Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und von baden-württembergischen FDP-Landespolitikern. Die FDP wolle im neuen Jahr als Mitglied der Bundesregierung "Modernisierungsprojekte vorantreiben", erklärte Lindner vor dem Treffen. Seiner Ansicht nach ist in Deutschland zuletzt "viel Geld verteilt, aber viel zu wenig investiert worden".

US-Außenministerium will Türkei künftig größtenteils als Türkiye bezeichnen

Das US-Außenministerium wird die Türkei künftig größtenteils Türkiye statt Turkey nennen. Das entspreche einer Bitte der türkischen Botschaft, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstag (Ortszeit). Die Bezeichnung Turkey sei jedoch nicht verboten, da sie "von der amerikanischen Öffentlichkeit besser verstanden wird". Das Pentagon bezeichnet die Türkei bereits seit August als Türkiye, die Vereinten Nationen tun dies schon seit Juni.

US-Repräsentantenhaus vertagt erneut die Wahl des Sprechers

Die Wahl eines neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses in Washington ist auch am Donnerstag gescheitert. Trotz der Mehrheit der Republikaner erhielt ihr Kandidat Kevin McCarthy nicht die notwendige Anzahl an Stimmen, weil konservative Hardliner erneut in mehreren Wahlrunden gegen ihn votierten. Nach insgesamt elf ergebnislosen Abstimmungen binnen drei Tagen vertagten sich die Abgeordneten auf Freitagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ).

Putin ordnet 36-stündige Waffenruhe in Ukraine für Freitag und Samstag an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine 36-stündige Waffenruhe in der Ukraine während des orthodoxen Weihnachtsfests angekündigt. Gemäß dem Appell des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill habe Putin eine Feuerpause am Freitag und Samstag angeordnet, teilte der Kreml am Donnerstag mit. Die Ukraine bezeichnete das umgehend als "reine Propaganda-Geste". Auch aus Deutschland, Großbritannien und den USA kam deutliche Kritik an Moskau.

Bericht: Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland in 2022 fast verfünffacht

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr hat sich einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs im Vergleich zum Jahr 2021 fast verfünffacht. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) und berufen sich auf einen Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Demnach seien im Jahr 2021 insgesamt 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen, im Jahr 2022 seien es insgesamt 951 Anträge gewesen.

McCarthy scheitert erneut mehrfach bei Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses

Der Republikaner Kevin McCarthy ist am Donnerstag auch im neunten Anlauf bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses durchgefallen. Mehrere stark rechtslastige Republikaner verweigerten dem 57-Jährigen am Donnerstag in Washington erneut in mehreren Abstimmungsrunden die Unterstützung. Seine parteiinternen Gegner halten McCarthy für zu gemäßigt und ziehen seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel. Annäherungsversuche McCarthys blieben erfolglos.

Biden kündigt Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Einwanderung an

US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung angekündigt. Er warnte Migranten aus Mittelamerika am Donnerstag davor, sich ohne gültige Papiere auf den Weg zur US-Grenze zu machen. "Tauchen Sie nicht einfach an der Grenze auf", sagte der US-Präsident in einer Rede im Weißen Haus. Andererseits stellte Biden Pläne vor, jährlich zehntausenden Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eine legale Einwanderung zu ermöglichen.

Deutschland liefert Ukraine Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen

Nach monatelangem Zögern liefert Deutschland der Ukraine nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen. Berlin wolle "Schützenpanzer vom Typ Marder" liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gaben die Bundesregierung und das Weiße Haus am Donnerstag nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Die Ukraine hatte von ihren westlichen Verbündeten seit Langem die Lieferung schwererer Waffen gefordert.

Deutschland liefert Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an Ukraine

Deutschland liefert nun doch Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine. Berlin wolle "Schützenpanzer vom Typ Marder" liefern und die USA den Schützenpanzer vom Typ Bradley, gaben die Bundesregierung und das Weiße Haus am Donnerstag nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden übereinstimmend bekannt. Beide Länder planten, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden, hieß es weiter.

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Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

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