Berliner Boersenzeitung

Iran aus UN-Frauenrechtskommission geworfen

Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen. 29 Mitgliedstaaten des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der UNO stimmten am Mittwoch dafür, den Iran aus dem Gremium auszuschließen. Acht Länder, darunter China und Russland, stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich.

Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte.

Faeser will nach Reichsbürger-Razzia Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz mutmaßlicher Umsturzpläne in der Reichsbürger-Szene das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Faeser plant nach Angaben vom Mittwoch per Gesetzesänderung, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Über die Bedrohung aus der Reichsbürger-Szene debattierte am Mittwoch auch der Bundestag.

Mindestens vier Tote bei Kentern von Migrantenboot im Ärmelkanal

Beim Kentern eines Migrantenbootes im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach angesichts des Unglücks am Mittwoch von einem "tragischen Verlust von Menschenleben". Mehr als 40 weitere Menschen seien aus Seenot gerettet worden, berichteten britische Medien unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut im Hungerstreik

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Mittwoch erneut in einen Hungerstreik getreten. Sein Mandant fordere, "per Videolink" vom Krankenhaus aus an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu dürfen, sagte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits mehrfach wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.

Faeser will Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz aus der Reichsbürger-Razzia eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen. Diese betreffen das Waffen- und das Disziplinarrecht, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte. Faeser plant, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand dagegen kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Selenskyj fordert bei Sacharow-Preis-Verleihung Sondertribunal für Ukraine-Krieg

Anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an die ukrainische Bevölkerung hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut dazu aufgerufen, ein Sondertribunal für den russischen Krieg in der Ukraine einzusetzen. "Ich appelliere an Sie alle, Ihre Parteien und Staaten, diese Arbeit wirksam zu unterstützen. Das Tribunal muss seine Arbeit beginnen", sagte Selenskyj am Mittwoch per Videoschalte im Straßburger Europaparlament.

Moskau plant keine Waffenruhe in Ukraine über die Feiertage

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml am Mittwoch. Auch am Mittwochmorgen flog Russland nach ukrainischen Angaben wieder Drohnenangriffe auf Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief indes erneut dazu auf, ein Sondergericht für Moskaus Krieg in der Ukraine einzusetzen.

Anklage fordert Geldstrafe für ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sich diese am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Lauterbach will Pflegekräften mehr Verantwortung geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. "Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten", sagte Lauterbach der "Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Die Pflege im Krankenhaus müsse dringend aufgewertet werden. Lauterbach verwies auf die USA, wo "besonders gut ausgebildete Pflegekräfte vieles machen, was bei uns den Hausärzten vorbehalten ist". In Deutschland wehre die Ärztelobby jede Übertragung von Kompetenzen an das Pflegepersonal ab.

PKK scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen

Die als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die Verlängerung restriktiver Maßnahmen gegen die PKK durch den Rat und wies die Klage der PKK dagegen ab. Konkret ging es um das Verbleiben der PKK auf der Terrorismusliste der EU und damit das Einfrieren von Geldern, was mit Entscheidungen von 2021 sowie vom Februar 2022 verlängert wurde. (Az. T-182/21)

Merz: Kanzler persönlich für unzureichende Hilfe für die Ukraine verantwortlich

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Nach wie vor fehlten der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die Deutschland aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie liefern könnte, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Es liege vor allem an Scholz "ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt", so der Vorwurf des Oppositionsführers.

Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Skepsis gegenüber einem Preisdeckel für den Gaseinkauf in der EU bekräftigt. "Sofortlösung gibt es nicht", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die EU könne "nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird".

Scholz: Putin hat sich mit Angriff auf Ukraine "fundamental" verrechnet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel eine positive Bilanz der Reaktion Europas auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezogen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich "fundamental" verrechnet und die Einigkeit Europas und des Westens unterschätzt, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Putin habe auch Europas Solidarität nicht dadurch austrocknen können, "indem er uns den Gashahn zudreht".

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Die Mittel wurden bislang vom Bund freiwillig zur Verfügung gestellt, das soll nun verstetigt werden. Dafür schafft der Bund einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für bundeseigene Maßnahmen - sowie Maßnahmen von Dritten.

Lula wirft Bolsonaro Anstachelung von gewaltsamen Protesten vor

Angesichts von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Brasilien hat der neu gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dem Noch-Amtsinhaber Jair Bolsonaro vorgeworfen, zur Gewalt anzustiften. Bolsonaro habe "seine Niederlage noch immer nicht anerkannt und stachelt diese faschistischen Demonstranten an", sagte Lula am Dienstag vor Journalisten.

SPD-Fraktionsvize: Demokratieförderung muss feste gesetzliche Aufgabe werden

Die Förderung der Demokratie in Deutschland muss nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Sönke Rix eine feste gesetzliche Aufgabe werden und verlässlich finanziert werden. Der Staat müsse "dem organisierten Rechtsextremismus die Stirn bieten", sagte Rix am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte umso mehr in Zeiten, "in denen rechtsextremistische Reichsbürger Umsturzpläne schmieden".

Göring-Eckardt: Sicherheitskonzept des Bundestages nicht ausreichend

Angesichts der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung fordert Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen. "Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Medien: USA wollen der Ukraine nun doch Patriot-Luftabwehrsystem geben

Nach langem Zögern wollen die USA der Ukraine Medienberichten zufolge nun doch ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung stellen. Eine endgültige Entscheidung darüber könnte bereits in dieser Woche verkündet werden, berichtete am Dienstagabend (Ortszeit) unter anderem der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Mit der Bereitstellung von Patriots würde Washington dem Drängen Kiews nachkommen, das angesichts zunehmender russischer Luftangriffe dieses Waffensystem gefordert hatte.

Bundesregierung will Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen

Die Bundesregierung will am Mittwoch das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Der Bund werde "zukünftig auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags bundeseigene Maßnahmen durchführen sowie Maßnahmen Dritter fördern, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Milliarden-Investitionszusagen bei EU-Asean-Gipfel erwartet

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder treffen sich am Mittwoch zu ihrem ersten gemeinsamen Gipfel in Brüssel (Eröffnung um 13.30 Uhr). Bei dem "Jubiläumsgipfel" zur 45-jährigen Partnerschaft werden europäische Investitionszusagen von rund zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region erwartet. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet werden, bei dem es unter anderem um nachhaltigen Handel und menschenwürdige Arbeit geht.

Bundestag soll grünes Licht für umfangreiche Bundeswehr-Beschaffungen geben

Die Fachausschüsse des Bundestags sollen am Mittwoch grünes Licht für umfangreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr geben. Insgesamt summiert sich der Wert der Beschaffungsvorlagen auf 15 Milliarden Euro, wie vorab aus Parlamentskreisen verlautete. Der größte Teil davon soll für die erste Tranche bei der geplanten Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 aufgewendet werden. Weitere Mittel sind unter anderem für den Kauf neuer Sturmgewehre vorgesehen.

Selenskyj bittet um internationale Hilfe bei Räumung russischer Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: "Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, so lange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann."

Ampel-Partner fordern von Lambrecht schnelle Modernisierung der Bundeswehr

Unmittelbar vor der Entscheidung der Fachausschüsse des Bundestags über umfangreiche Rüstungsprojekte wächst in der Ampel-Koalition der Druck auf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Modernisierung der Bundeswehr schneller voranzutreiben. "Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir den erforderlichen Etat bereitgestellt - jetzt brauchen wir Tempo", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist "noch viel zu tun".

Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts wegen Reichsbürgern ab

In der Diskussion um die Konsequenzen aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung lehnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. "Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen." Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen.

Anwalt: Kaili wusste nichts von Existenz des bei ihr sichergestellten Geldes

Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat nach Angaben ihres Anwalts nichts mit dem bei ihr sichergestellten Bargeld zu tun. Sie habe "von der Existenz dieses Geldes nichts gewusst", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die 44-Jährige sei "unschuldig". Nur ihr Lebensgefährte, der ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Italiener Francesco Giorgi, könne "Antworten auf die Existenz dieses Geldes" geben.

Einigung auf neue Regierungskoalition in Dänemark

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue Regierung: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden künftig mit den Liberalen und der Moderaten-Partei eine Koalition bilden. Die neue Regierung werde am Donnerstag vorgestellt, sagte Frederiksen am Dienstag.

Gericht lehnt Freilassung von Perus Ex-Staatschef Castillo ab

Perus entmachteter Präsident Pedro Castillo bleibt vorerst in Haft. Der Einspruch der Verteidigung gegen die Untersuchungshaft für den abgesetzten Staatschefs sei "unbegründet", sagte der Richter César San Martín nach einer virtuellen Anhörung am Dienstag.

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält am Montag letzte öffentliche Sitzung ab

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird am kommenden Montag seine letzte öffentliche Sitzung abhalten. Dabei will das Gremium auch verkünden, gegen wen es womöglich strafrechtliche Ermittlungen empfehlen wird, wie US-Medien am Dienstag unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson berichteten. Zwei Tage später, am Mittwoch, soll dann der Abschlussbericht vorgelegt werden.

Proteste in Peru reißen nicht ab

Die heftigen Proteste gegen die Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo in Peru reißen nicht ab: Demonstranten blockierten am Dienstag nach Polizeiangaben zahlreiche Straßen in 13 der 24 Regionen des Landes. Die größten Proteste habe es im Süden in der bei Touristen beliebten Region Cusco und in Perus zweitgrößter Stadt Arequipa sowie im Norden gegeben. Der inhaftierte Ex-Staatschef Castillo erklärte indes, er werde "niemals aufgeben".

SPD-Politiker Maas legt Bundestagsmandat zum Jahresende nieder

Der SPD-Politiker Heiko Maas legt zum Jahresende sein Bundestagsmandat nieder. Seine Nachfolge tritt die saarländische Juso-Vorsitzende Emily Vontz an. Maas kündigte seinen Rückzug am Dienstagnachmittag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" tritt der 56-Jährige im Januar in eine Berliner Anwaltskanzlei als Partner ein. Er ist Volljurist, hat aber bislang nicht als Anwalt gearbeitet.

Südafrikas Präsident Ramaphosa entgeht Amtsenthebungsverfahren

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 214 zu 148 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen das Verfahren. Entscheidend waren die Stimmen der Abgeordneten von Ramaphosas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Der ANC hält mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit im Parlament. Die Abgeordneten der Regierungspartei hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Einleitung des Verfahrens zu stimmen.

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Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

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