Berliner Boersenzeitung

FDP bekräftigt im Streit mit Grünen Forderung nach mehr Straßenbau

Die FDP hat im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik mit den Grünen ihre Forderung nach einem Ausbau des Straßenbaus bekräftigt. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden.

Bas würdigt 50-jährige Mitgliedschaft Schäubles im Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die 50-jährige Abgeordnetentätigkeit ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble gewürdigt. Der 80-jährige CDU-Politiker sei mit seiner 50-jährigen Mitgliedschaft "der am längsten amtierende Abgeordnete in der deutschen Parlamentsgeschichte", erklärte Bas am Montag in Berlin. "Wolfgang Schäuble ist ein leidenschaftlicher Verfechter der repräsentativen Demokratie und kennt das Parlament aus verschiedenen Perspektiven – als einfacher Abgeordneter, Ausschussvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer und als Bundestagspräsident."

Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran

Im Iran ist das zweite Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Madschidresa Rahnaward sei öffentlich gehängt worden, gab die Justizbehörde am Montag bekannt. Er war wegen der Tötung von zwei Sicherheitsbeamten und der Verletzung von vier weiteren Menschen zum Tode verurteilt worden. In Brüssel wollten die EU-Außenminister am Montag über weitere Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt für diesen Mittwoch eine Entscheidung des Kabinetts über das lange geplante Demokratiefördergesetz an. "Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen", verlangte Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

CDU verlangt vor Aussschussberatungen mehr Auskünfte zu Reichsbürger-Verschwörung

Vor Beratungen in mehreren Bundestagsausschüssen hat der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings von der Regierung mehr Aufklärung über Hintergründe der am Mittwoch aufgedeckten Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene gefordert. "Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren", sagte Krings am Montag dem Sender RBB.

Perus Präsidentin spricht sich nach Protesten für vorgezogene Neuwahlen aus

Nach landesweiten Protesten mit zwei Toten hat sich Perus Präsidentin für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Sie werde dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Wahlen von 2026 auf April 2024 vorgezogen würden, sagte die erst kürzlich vereidigte Präsidentin Dina Boluarte in einer Fernsehansprache am Sonntag.

Mindestens zwei Tote bei landesweiten Protesten gegen Perus neue Präsidentin

Bei Protesten gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte in Peru sind in der südlichen Stadt Andahuaylas zwei Menschen getötet worden, darunter ein Teenager. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Teilnehmer der landesweiten Kundgebungen verlangten am Sonntag Neuwahlen und die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo, der sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft befindet.

Ein Toter und fünf Verletzte bei landesweiten Protesten gegen Perus neue Präsidentin

Bei Protesten gegen die neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte in der Stadt Andahuaylas im Süden Perus ist ein Mensch getötet worden. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Todesopfer um einen Teenager.

Landesweite Proteste gegen Perus neue Präsidentin

Nach der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo haben Demonstranten bei Protesten im ganzen Land den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte gefordert. Die Teilnehmer der Kundgebungen verlangten am Sonntag Neuwahlen und die Freilassung Castillos, der sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft befindet. Zudem riefen sie zu einem landesweiten Streik auf.

Frankreichs Republikaner wählen Eric Ciotti zum neuen Parteichef

Der Abgeordnete Eric Ciotti ist zum neuen Vorsitzende der konservativen Republikaner in Frankreich gewählt worden. Der 57-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bruno Retailleau, durch. Ciotti, der für den stark konservativen Parteiflügel steht, holte 53,7 Prozent der Stimmen, wie Übergangsparteichefin Annie Genevard mitteilte.

Lockerbie-Verdächtiger in US-Gewahrsam genommen

Ein libyscher Staatsbürger, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist von den USA in Gewahrsam genommen worden. Die schottische Staatsanwaltschaft meldete am Sonntag die Festnahme von Abu Agila Mohammed Masud. Wenig später wurde dies vom US-Justizministerium in Washington bestätigt. Der frühere libysche Geheimagent soll einer der führenden Bombenbauer des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi gewesen sein.

Washington: Russland wollte beim Griner-Austausch Tiergarten-Mörder frei bekommen

Russland hat im Zuge der Verhandlungen um die Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner nach US-Angaben versucht, den wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim K. frei zu bekommen. "Sie schienen einen Mann namens Krasikow haben zu wollen, der in Deutschland inhaftiert ist", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Sonntag dem Sender ABC.

Nächtliche Angriffe auf Polizisten verschärfen Spannungen im Norden des Kosovo

Nächtlichen Schüsse auf Polizisten und ein ein Angriff auf Einsatzkräfte der EU-Mission Eulex mit einer Blendgranate haben die Spannungen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo weiter verschärft. Aus Protest gegen die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizisten versammelten sich am Sonntagmorgen erneut hunderte von Serben hinter den von ihnen errichteten Straßenbarrikaden, mit denen sie seit Samstag den Verkehr an zwei Grenzübergängen nach Serbien lahmlegen.

Lockerbie-Verdächtiger in den USA inhaftiert

Ein libyscher Staatsbürger, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist nach Angaben der schottischen Justiz in den USA in Haft genommen worden. "Die Familien der Opfer des Lockerbie-Anschlags haben erfahren, dass sich der Verdächtige Abu Agila Mohammed Masud in den Vereinigten Staaten in Gewahrsam befindet", teilte die schottische Staatsanwaltschaft am Sonntag mit.

FDP legt nach im Streit um Straßenbau - Grüne fordern andere Priorisierung

Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik legt die FDP nach: Das Parteipräsidium soll am Montag ein Papier beschließen, in dem eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete. Ziel sei es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens zu halbieren, heißt es demnach in dem Entwurf. Die Straße werde "auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen".

Ukrainischer Botschafter: Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen erhalten

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende kommen werde, sagte Makeiev der "Welt am Sonntag". In der südukrainischen Stadt Odessa harrten nach russischen Angriffen mehr als 1,5 Millionen Menschen ohne Strom aus.

Scholz wünscht sich weniger vorzeitige Renteneintritte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass weniger Menschen in Deutschland vorzeitig in Rente gehen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Sonntag. Das falle jedoch vielen Menschen schwer, räumte er ein. Neuen Zahlen zufolge verlassen derzeit zahlreiche ältere Menschen deutlich vor der Regelaltersgrenze den Arbeitsmarkt.

Frankreichs Sportministerin mit Regenbogen-Pullover bei WM-Viertelfinale in Katar

Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra hat am Samstag beim Viertelfinalspiel der französischen Fußballnationalmannschaft in Katar einen Pullover mit regenbogenfarbenen Ärmeln getragen, um ihre Unterstützung für die LGBTQ-Bewegung zu zeigen. "Es war wichtig, meine Unterstützung für die Menschenrechte insgesamt und insbesondere für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen, und zwar auf eine nicht aggressive Art und Weise im Hinblick auf Katar, das unser Partner ist", sagte Oudéa-Castéra am Sonntag dem Radiosender Franceinfo.

Linke will als "geeinte" Partei aus der Krise kommen

Führende Vertreterinnen und Vertreter der Linken haben angesichts der parteiinternen Streitigkeiten mit einem gemeinsamen Strategiepapier Geschlossenheit demonstriert. Es gehe darum, "das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen", heißt es in der Erklärung des Parteivorstands sowie der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und der Landtagsfraktionen. Das bei einer Klausurtagung in Leipzig beschlossene Papier stellt auch Distanz zur Ex-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht her, ohne ihren Namen zu nennen.

Taiwan wirft China Verstoß gegen internationale Handelsregeln vor

Wegen weiterer Import-Verbote hat Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang der Volksrepublik China einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln vorgeworfen. Peking verletze die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und mache "seine eigenen Regeln", indem es sich "mit administrativen Maßnahmen in den Handel einmischt", sagte Su am Sonntag vor Journalisten. Dabei werde insbesondere Taiwan diskriminiert.

Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen

In der Debatte über die Erbschaftsteuer spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Kurzfristig sei er dafür, die Freibeträge deutlich anzuheben. "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt."

US-Regierung schickt hochrangige Delegation nach China

Einen Monat nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping soll eine hochrangige US-Delegation bei einem Besuch in Peking die Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt voranbringen. Wie das US-Außenministerium am Samstag in Washington mitteilte, reist sein Ostasien- und Pazifik-Beauftragter Daniel Kritenbrink zusammen mit der China- und Taiwan-Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Rosenberger, von Sonntag bis Mittwoch nach China, Südkorea und Japan.

Ukrainischer Botschafter bestätigt Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde, sagte Makejew der "Welt am Sonntag". "Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", erläuterte der Botschafter.

Scholz will mehr Menschen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten lassen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass mehr Menschen in Deutschland erst mit 67 Jahren in Rente gehen anstatt, wie es häufig der Fall ist, bereits mit 63 oder 64 Jahren. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagsausgaben). Das falle jedoch vielen Menschen schwer, fügte er hinzu.

Innenministerin Faeser warnt vor Gefahr durch wachsende Reichsbürger-Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.

EU-Abgeordnete Kaili wegen Korruptionsvorwürfen als Parlamentsvize abgesetzt

Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.

Friedensnobelpreisträger unterstützen Widerstand der Ukraine gegen russischen Angriffskrieg

Die drei diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben mit deutlichen Worten den Widerstand der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt. Ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es "die Waffen niederlegt", sagte die Leiterin des ukrainischen Zentrums für Bürgerliche Freiheiten (CCL), Oleksandra Matwijtschuk, am Samstag bei der Entgegennahme der Auszeichnung in Oslo. Neben dem Zentrum wurden die in Russland inzwischen verbotene Organisation Memorial sowie der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki ausgezeichnet. Für ihn nahm seine Frau den Preis entgegen.

Friedensnobelpreisträger spricht von "kriminellem Angriffskrieg" Russlands

Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, hat bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises für seine Organisation die russische Militäroffensive in der Ukraine als "verrückten und kriminellen Angriffskrieg" verurteilt. Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin werde Widerstand gegen Russland als Faschismus gebrandmarkt und dies diene der "ideologischen Rechtfertigung" für den Krieg gegen das Nachbarland, sagte Ratschinski am Samstag bei der Preisverleihung in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Nach Reichsbürger-Razzia Debatte über Extremisten bei Polizei und Bundeswehr

Nach der Großrazzia gegen Beteiligte einer Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene richtet sich der Blick auf extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten gewesen seien, habe ihn nicht überrascht, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag dem Radiosender Bayern 2. Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) forderte einen Kulturwandel in der Polizei.

NGO Help: 2018 im Niger verschleppter deutscher Entwicklungshelfer ist frei

Mehr als vier Jahr nach der Entführung eines Entwicklungshelfers der deutschen Hilfsorganisation Help im Niger hat diese die Freilassung des 63-Jährigen bestätigt. "Wir sind sehr erleichtert und dankbar, dass unser Kollege Jörg Lange nach über viereinhalb Jahren wieder zu seiner Familie zurückkehren kann", erklärte der Verein Help - Hilfe zur Selbsthilfe am Samstag in Bonn. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über Langes Freilassung berichtet.

Bericht: Bürger spenden dem Bund dieses Jahr gut 50.000 Euro zur Schuldentilgung

Die Freigiebigkeit der Bürger gegenüber dem Staat hält sich in diesem Jahr offenbar in Grenzen: Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes seien bis Ende November lediglich 51.218 Euro eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.

Deutschland schickt zehntausende Wolldecken als Winterhilfe in die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die "Welt am Sonntag". Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.

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Vorgestellt

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine

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