Berliner Boersenzeitung

Rebellen in Tigray verkünden Teilabzug ihrer Kämpfer von der Front

Einen Monat nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands in der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens haben die Rebellen den Rückzug eines Großteils ihrer Kämpfer von der Front verkündet. Fast zwei Drittel der Kämpfer seien verlegt worden, sagte ihr General Tadesse Worede am Samstag. Auch der Abzug schwerer Waffen sei eingeleitet worden.

Ministerium warnt vor Risiken bei Beschaffung von F-35-Kampfjets aus den USA

Eines der teuersten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr stößt auf Probleme: Das Bundesverteidigungsministerium sieht erhebliche Risiken bei der geplanten Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen in den USA. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Das Ministerium beziffert die Gesamtkosten des Geschäfts darin auf knapp zehn Milliarden Euro - und warnt vor "zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten" wegen äußerst aufwändiger Vorbereitungsarbeiten.

Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung

Die kubanische Dissidentin Yoani Sánchez hat eine verstärkte Unterdrückung der Opposition in dem Inselstaat beklagt. Die Regierung gehe seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr mit einer "repressiven Wut" gegen Andersdenkende vor, sagte die Journalistin am Samstag auf der Internationalen Buchmesse im mexikanischen Guadalajara. Es gebe mehr als tausend politische Gefangene in Kuba.

Erstmals seit einem Monat wieder Rakete aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert

Erstmals seit einem Monat ist Israel wieder vom Gazastreifen aus mit einer Rakete beschossen worden. Als Reaktion hätten israelische Kampfflugzeuge unter anderem eine Waffenfabrik der radikalen Palästinenserorganisation Hamas angegriffen, teilte die Luftwaffe am Sonntag mit. In dieser Fabrik werde der Großteil der Raketen der Hamas hergestellt, welche den Gazastreifen kontrolliert.

Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN

Bei den Friedensverhandlungen zwischen der neuen linksgerichteten Regierung in Kolumbien und der Guerillaorganisation ELN ist ein erster Erfolg erzielt worden: Es sei ein Abkommen über die Rückkehr von durch die ELN vertriebenen Menschen in ihre Heimatregionen im Westen des Landes geschlossen worden, sagte Präsident Gustavo Petro am Samstag (Ortszeit) in Dabeiba im Nordwesten Kolumbiens. Der frühere Guerilla-Kämpfer war im August zum ersten linksgerichteten Staatschef des südamerikanischen Landes gewählt worden.

Zeitung: Krisensitzung im Verteidigungsministerium zu F-35-Kampfjets am Montag

Im Bundesverteidigungsministerium soll es nach Informationen der "Bild am Sonntag" am Montag eine Krisensitzung zu dem von der Regierung geplanten Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA geben. Daran sollten auch die zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses teilnehmen, berichtet die Zeitung. Hintergrund sei eine ihr vorliegende geheime Beschaffungsvorlage, in der das Ministerium vor erheblichen Risiken des Geschäftes warne.

Selenskyj: Preisdeckel für russisches Öl "keine ernsthafte Entscheidung"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der EU und Australiens für russisches Öl kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen", da diese für Moskau "komfortabel" sei, erklärte Selenskyj am Samstag. Derzeit liegt der Marktpreis für russisches Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar (knapp 62 Euro), der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor.

Südafrikas Präsident schließt Rücktritt aus

Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt aus. "Präsident Ramaphosa tritt nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Berichts zurück, und er legt auch nicht sein Amt nieder", sagte sein Sprecher Vincent Magwenya am Samstag. Ramaphosa will sich demnach auch juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. Nach Angaben seines Sprechers erwägt der Präsident, den Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.

Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren

Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt offenbar aus. Wie am Samstag aus seinem Umfeld verlautete, will er sich politisch und juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. "Er wird bleiben, daran besteht kein Zweifel", sagte Justizminister Ronald Lamola im Sender SABC. Laut Ramaphosas Sprecher erwägt der Präsident, den "fehlerhaften" Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.

Wissing verweigert Zusage für höhere Bundeszuschüsse beim 49-Euro-Ticket

Das Gerangel zwischen Bund und Ländern über die Kosten des 49-Euro-Tickets geht weiter. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich am Wochenende nicht bereit, konkrete Zusagen für die Übernahme möglicher Kostensteigerungen bei der Einführung des Tickets zu geben." Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird", sagte Wissing der "Welt am Sonntag".

Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz

Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri laut der Nachrichtenagentur Isna am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.

Klimaschutzsenatorin Schaefer als Spitzenkandidatin von Bremer Grünen bestätigt

Rund fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen haben die Grünen ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer abschließend bestätigt. Auf einer Delegiertenversammlung wurde die Klimaschutzsenatorin am Samstag auf Platz eins der Landesliste im Wahlbereich Bremen gewählt, wie die Partei mitteilte. In Bremen wird am 14. Mai kommenden Jahres eine neue Bürgerschaft gewählt, derzeit regiert dort die SPD in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken.

EU droht mit Bußgeld und Twitter-Abschaltung bei Verstößen gegen europäische Regeln

Im Streit über den Umgang mit Desinformation im Onlinedienst Twitter hat EU-Industriekommissar Thierry Breton mit Strafzahlungen und einer Abschaltung der Plattform von Elon Musk gedroht. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Samstag. "Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten." Niemand solle sich täuschen: "Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird".

Scholz stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft gutes Zeugnis aus

Ein Jahr nach Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz der von ihm geführten Regierung gezogen. "Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Die Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen, die haben wir darüber aber nicht vernachlässigt."

Bericht: Gesamtkosten für Corona-Warn-App steigen auf 220 Millionen Euro

Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an: Das zuständige Bundesgesundheitsministerium teilte gegenüber der "Welt am Sonntag" mit, dass die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, nicht ausreichten. Für "den Betrieb und die Weiterentwicklung" der App fielen in diesem Jahr "voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro" an, zitierte das Blatt am Samstag einen Ministeriumssprecher.

G7 und EU beschließen Preisdeckel für russisches Öl

Nach langem Ringen um die genauen Modalitäten haben sich die G7- und die EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am Freitag beschlossene Preisobergrenze liegt bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für über den Seeweg transportiertes Öl. Damit soll Moskau laut einer G7-Erklärung "daran gehindert werden, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren".

Patientenschützer warnen vor "Verschiebebahnhof" bei Klinik-Tagesbehandlungen

Patientenschützer warnen vor einem möglichen "Verschiebebahnhof" in Kliniken durch die vom Bundestag beschlossene Einführung von Tagesbehandlungen. Er befürchte, "dass insbesondere alte und schwache Patienten weder Kraft noch Mut aufbringen können, sich gegen den täglichen Verschiebebahnhof aufzulehnen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Schon heute funktioniere manches "Chaos-Krankenhaus nur noch, weil kranke Menschen herumgeschoben werden, die sich nicht zu Wehr setzen".

Demokraten ändern auf Drängen Bidens ihren Kalender für Präsidentenwahl 2024

Auf Drängen von Amtsinhaber Joe Biden ändern die US-Demokraten ihren Kalender zur Bestimmung ihres Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024. Als erstes soll laut einem am Freitag getroffenen Beschluss des zuständigen Parteigremiums nun im Bundesstaat South Carolina abgestimmt werden, statt wie bisher immer in Iowa und New Hampshire. Biden will damit nach eigenen Angaben Afroamerikanern mehr Gewicht geben.

Auch G7 und Australien beschließen Preisdeckel von 60 Dollar für russisches Öl

Nach der Einigung der Europäischen Union (EU) auf einen Preisdeckel für russisches Öl haben auch die G7-Staaten und Australien eine Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel beschlossen. Diese solle am Montag "oder sehr bald danach" in Kraft treten, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Damit solle "Russland daran gehindert werden, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren".

EU-Staaten beschließen Preisdeckel für russisches Öl

Nach langen Verhandlungen haben sich auch die EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag sagte, liegt die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschlossene Preisobergrenze bei 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl, das an Drittstaaten verkauft wird. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte die Einigung, die am Wochenende in Kraft treten werde.

Frauen im Südosten Irans schließen sich Protesten an

Frauen in der südostiranischen Provinz Sistan-Balutschistan haben sich am Freitag den landesweiten Protesten gegen die islamisch-konservative Führung im Land angeschlossen. Im Internet verbreitete Videos zeigten dutzende Frauen in den Straßen der Provinzhauptstadt Sahedan, die Transparente mit der Aufschrift "Frau, Leben, Freiheit" hochhielten - einer der bekanntesten Slogans der iranischen Protestbewegung. Die hauptsächlich von sunnitischen Muslimen bewohnte Region gilt als äußerst konservativ.

Polens EU-Botschafter: EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben Polens auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Wie der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados am Freitag sagte, wird sich die EU den G7-Ländern anschließen und eine Preisobergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russisches Öl einführen, das an Drittstaaten verkauft wird - zusätzlich zu dem EU-Embargo, das am Montag in Kraft tritt.

Bundestag beschließt Gesetz zur Qualitätsverbesserung in Kitas

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Finanzierung einer besseren Kita-Betreuung angenommen. Das am Freitag beschlossene Kita-Qualitätsgesetz sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2023 und 2024 dafür nochmals rund vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Union kritisierte eine "Mogelpackung" und erwartete, dass die Mittel nicht in die Verbesserung der Qualität fließen würden, sondern in eine Senkung der Beiträge.

Notfallmediziner sehen mögliche neue Kapazitätsprobleme auf Intensivstationen

Trotz des geringeren Anteils von schwer kranken Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sehen Notfallmediziner die Gefahr von neuen Kapazitätsproblemen in Kliniken. In mehreren Bundesländern liege die Zahl freier Intensivbetten "schon wieder unter zehn Prozent", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Freitag in Hamburg.

Anti-IS-Koalition unter US-Führung nimmt Patrouillen in Syrien wieder in gewohntem Umfang auf

Nach türkischen Luftangriffen auf kurdische Ziele in Syrien hat die von den USA angeführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ihre Patrouillen in den Kurdengebieten Syriens am Freitag wieder in gewohntem Umfang aufgenommen. "Die internationale Koalition hat in Zusammenarbeit mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ihre Patrouillen im Nordosten Syriens wieder wie gewohnt aufgenommen, nachdem diese aufgrund der türkischen Angriffe (...) reduziert worden waren", erklärte eine kurdische Militärquelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Berliner Wahlausschuss streicht 25 Kandidaten vor Wahlwiederholung von Listen

Der Berliner Landeswahlausschuss hat vor der Wiederholung von Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im Februar zwölf Landeslisten aktualisiert. Dabei seien 25 Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen worden, teilte der Landeswahlleiter am Freitag mit. Da es sich nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wiederholung handelt, treten grundsätzlich dieselben Kandidatinnen und Kandidaten an wie ursprünglich im September 2021.

Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an

Der frühere britische Finanzminister Sajid Javid will bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut kandidieren. Der 52-Jährige schrieb am Freitag in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Tories in seinem Wahlkreis Bromsgrove in Mittelengland, es sei "die Ehre meines Lebens" gewesen, Abgeordneter und Minister zu sein. Premierminister Rishi Sunak erklärte, er bedauere den Rückzug seines "guten Freundes".

Bundestag beschließt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken

Der Bedarf an Pflegepersonal in den Kliniken wird künftig mithilfe eines speziellen Instruments berechnet. Der Bundestag billigte am Freitag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Entlastung der Pflege in den Kliniken. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor.

Scholz drängt Putin in Telefonat zu diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als "destruktiv" an.

Wissing wirbt für Seilbahnen als urbanes öffentliches Verkehrsmittel

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirbt für den Einsatz von Seilbahnen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Seilbahnen seien ein "zuverlässiges, bewährtes und nachhaltiges Verkehrsmittel", sie könnten Hindernisse wie Hügel, Flüsse oder Trassen überwinden, Lücken im ÖPNV-Netz schließen, bestehende Linien verlängern und neue Wohn- oder Gewerbegebiete anbinden, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Sie seien klimafreundlich und platzsparend.

Verteidigungsministerium: Untätigkeit bei Munitonsbeschaffung "blanker Unsinn"

Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Ressort bemühe sich nicht ausreichend um eine Beseitigung des Munitionsmangels bei der Bundeswehr. "Dass wir untätig seien bei der Beschaffung von Munition", sei "natürlich blanker Unsinn", sagte ein Sprecher des Ressorts von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Er reagierte damit auf eine Frage zu einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium mit ungewöhnlich deutlicher Kritik am Verteidigungsressort.

Scholz drängt Putin zu möglichst schneller diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".

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