Berliner Boersenzeitung

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Explosion mutmaßlich ukrainischer Drohne in Bulgarien löst diplomatische Verstimmung aus

Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew geführt. Nach einer ersten Untersuchung der Trümmer erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag, es handle sich um einen Drohnentyp, der von den ukrainischen Streitkräften "häufig verwendet" werde. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte daraufhin die ukrainische Botschafterin für Montag ein. Kiew bestritt, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben.

Selenskyj warnt vor Folgen russischer Angriffe - Vucic für Integrität der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für den kommenden Winter gewarnt. Die Ukraine habe "praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr", sagte Selenskyj am Samstag nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Vucic schloss eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine vorerst aus, bekräftigte aber die Unterstützung Serbiens für deren territoriale Integrität.

Letzte Nachrichten

Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Wochenendausgabe) beklagte er eine "fehlgeleitete Steuerpolitik" in den vergangenen Jahrzehnten. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer." Die SPD werde das "noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen".

Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren

In der Straße von Hormus scheint die Lage immer weiter zu eskalieren: Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstagmorgen, dass sie mit einem "kombinierten Raketen- und Drohneneinsatz" vier Schiffe gestoppt hätten. Zudem seien in der Meerenge zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert" - dies dementierte aber die US-Armee. Sie meldete zugleich ihrerseits neue Angriffe auf militärische Ziele im Iran, der wiederum nach eigenen Angaben erneut US-Stützpunkte in der Region attackierte.

Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"

In der Straße von Hormus sind nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert". Zudem seien auf den beiden Schiffen Feuer ausgebrochen, hieß es am Samstagmorgen in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zitierten Erklärung der Revolutionsgarden. Die Öltanker seien vom US-Geheimdienst "in die Irre geführt" worden.

Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter

In Venedig ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die gegen die Ankunft einer Mega-Jacht des US-Botschafters in Italien protestierten. Die 117 Meter lange "Boardwalk" von Tilman Fertitta lief am Freitag in Venedig ein, eskortiert wurde das Schiff von Polizisten auf Schnellbooten und Jetskis.

Revolutionsgarden: Zwei Öltanker durch Minen in Straße von Hormus "explodiert"

Erneut Proteste in Kiew nach Ablösung von beliebtem Verteidigungsminister

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Freitagabend erneut tausende Menschen gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow protestiert. Die Demonstranten schwenkten ukrainische Flaggen und hielten Plakate in die Luft, auf denen "Bringt Fedorow zurück!" und "Respektiert das Volk!" standen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Fedorow war am Mittwoch im Rahmen einer Regierungsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgetreten.

UN-Generalsekretär: Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg "inakzeptabel"

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Angriffe auf die zivile Infrastruktur im Iran-Krieg als "inakzeptabel" bezeichnet. Er sei "weiterhin zutiefst besorgt über die anhaltende militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA", sagte sein Sprecher Farhan Haq am Freitag. "Besonders besorgt" sei Guterres über die "Angriffe auf die zivile Infrastruktur im Iran und in der gesamten Region".

USA und Iran liefern sich schwerste Angriffe seit Wiederaufflammen des Kriegs

Die USA und der Iran haben sich am Freitag die bislang schwersten gegenseitigen Angriffe seit dem Wiederaufflammen des Kriegs geliefert. Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden bei den US-Angriffen im Iran acht Menschen getötet und 20 verletzt, bei iranischen Angriffen in der autonomen Kurdenregion im Irak starben laut einer iranisch-kurdischen Exil-Oppositionsgruppe neun ihrer Mitglieder. Teheran griff zudem Ziele in Kuwait, Bahrain und Katar an. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, ihre Angriffe fortzusetzen, bis die USA ihre Attacken an der Südküste des Iran und in der Straße von Hormus beendeten.

Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung

Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.

Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt

Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte Merz am Freitag in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen." Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.

Merz zu möglichem Le-Pen-Wahlsieg: "Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach eigener Aussage auch bei einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl an einer vertieften deutsch-französischen festhalten. "Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich. Ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Ländern entscheiden", sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Bundeswehr beteiligt sich dieses Jahr erstmals an Nuklearübung der französischen Armee

Die Bundeswehr wird in diesem Jahr erstmals an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen. Die deutschen Soldaten sollen sich im konventionellen Bereich beteiligen, heißt es in der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst in Nörvenich zusammengetroffen war. Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein "erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit", heißt es weiter.

Geldstrafe für russischen Kriegsgegner Nadeschdin - Putin-Kritiker Remeslo festgenommen

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro) wegen eines weiterverbreiteten Videos mit einem Bild des verstorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny. Zugleich wurde der frühere kremlnahe Aktivist und heutige Putin-Kritiker Ilja Remeslo festgenommen.

Rücktrittsforderungen und Kritik: Spahn wegen Leihmutter-Baby unter Beschuss

Nach Bekanntwerden der Elternschaft von Jens Spahn (CDU) und seinem Ehemann durch eine Leihmutter sieht sich der Unionsfraktionschef mit Rücktrittsforderungen und scharfer Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters am Freitag der "Bild"-Zeitung. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich "persönlich geschockt" von Spahns Entscheidung.

Weitere Eskalation im Iran-Krieg - Teheran meldet acht Tote nach neuen US-Angriffen

Bei den bislang schwersten gegenseitigen Angriffen seit Wiederaufflammen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sind nach Angaben aus Teheran acht Menschen getötet worden. Laut Staatsmedien wurde im Iran am Freitag unter anderem Verkehrsinfrastruktur getroffen. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf US-Ziele etwa in Bahrain, im Oman und in Kuwait. China und Pakistan wie auch die Bundesregierung forderten beide Seiten auf, wieder Gespräche aufzunehmen.

Designierter Premier: Andy Burnham als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt

Die britische Labour-Partei hat Andy Burnham als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Regierungsübernahme eingeleitet. "Da kein anderer Bewerber die Voraussetzungen für eine gültige Kandidatur erfüllt" habe, sei "der ordnungsgemäß gewählte Vorsitzende der Labour-Partei Andy Burnham", sagte die britische Innenministerin Shabana Mahmood, am Freitag auf einem Sonderparteitag. Der 56-Jährige dürfte am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen britischen Premierminister ernannt werden.

Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in einer turbulenten Gerichtssitzung wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro), kurz nachdem Sanitäter den 63-Jährigen wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal untersucht hatten.

Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, wichtigen Rohstoffen und der nuklearen Abschreckung - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag mit ihren beiden Regierungen über den Ausbau der deutsch-französischen Partnerschaft beraten. Nach dem gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsratsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen begann auf dem Brühler Schloss Augustusburg der deutsch-französische Ministerrat. Nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet wollen beide Seiten unter anderem mit einer verstärkten Nuklearpartnerschaft eine positive Dynamik erzeugen.

"Engste Vertraute": NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt

Nach Überzeugung der Richter gehörte sie zu den "engsten Vertrauten" der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Freitag die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es bestehe "kein Zweifel", dass die Angeklagte angesichts der Vertrautheit mit dem NSU-Trio und insbesondere mit Beate Zschäpe gewusst habe, dass es sich "um eine terroristische Vereinigung" gehandelt habe, sagte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger.

Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet

Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darf die Staatsanwaltschaft Magdeburg Beweismittel auswerten, die sie bei einer Durchsuchung bei der Fraktion beschlagnahmte. Das entschied das Landgericht Magdeburg nach Angaben vom Freitag. Eine Beschwerde der CDU-Landtagsfraktion hatte damit keinen Erfolg.

Ungesunder Waldbrand-Rauch aus Kanada vernebelt New York und Chicago

Wegen starker Waldbrände in Kanada vernebelt dichter Rauch nun auch US-Millionenstädte wie New York und Chicago. Die Skyline des New Yorker Stadtteils Manhattan war am Donnerstag eingehüllt in dichten Dunst. Das am Michigan-See gelegene Chicago schloss wegen der extrem hohen Feinstaubbelastung seine Strände, obwohl die Menschen bei hohen Temperaturen nach Abkühlung suchten. Millionen Menschen waren der schlechten Luftqualität ausgesetzt.

Redeauszüge: Burnham will bei Labour-Sonderparteitag "neuen Weg" ausrufen

Die britische Labour-Partei will am Freitag bei einem Sonderparteitag Andy Burdnham als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef ernennen und ihn damit auch zum Premierminister machen. Burnham will vor den Delegierten einen "neuen Weg" für Großbritannien ausrufen, wie aus im Vorfeld in britischen Medien veröffentlichten Auszügen seiner Rede hervorging. Der 56-Jährige dürfte dann am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt werden.

Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und jeweils zehn Ministerinnen und Minister beider Länder haben am Freitag in Brühl Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Dabei soll es unter anderem um das europäische Satellitennetz Iris, um gemeinsame KI-Vorhaben und kritische Rohstoffe gehen. Beide Seiten wollten zudem die Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Haushalt vorbereiten, um sie möglichst vor dem europäischen Superwahljahr 2027 abzuschließen.

Deutsch-französische Beratungen: Merz und Macron erörtern Nuklearpartnerschaft

In einem Hangar des Fliegerhorstes im nordrhein-westfälischen Nörvenich haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag über die militärische Zusammenarbeit beider Länder nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet beraten. Beide Seiten hatten zuvor erklärt, dass es bei dem Sicherheits- und Verteidigungsrat vor allem um eine verstärkte Nuklearpartnerschaft gehen sollte.

Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst

Im Vorfeld der für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel hat sich die Knesset ordnungsgemäß aufgelöst. Die am Freitag von 62 der 120 Abgeordneten gebilligte Auflösung markiert das Ende der Legislaturperiode. Ein Gesetz, das den Wahltermin offiziell festlegt, wurde jedoch aufgrund einer Blockade im Parlament für die kommende Woche an den Ausschuss zurückverwiesen.

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Zudem wurde E. wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt.

Treffen auf Fliegerhorst Nörvenich: Merz und Macron beraten über Nuklearpartnerschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben auf dem Fliegerhorst Nörvenich Beratungen über die Verteidigungszusammenarbeit beider Länder nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet begonnen. Merz und Macron trafen mit den Ministern des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats in einem Hangar zusammen, in dem zwei französische Rafale-Kampfjets und zwei Eurofighter der Bundeswehr ausgestellt waren. Am Vortag hatten die Kampfjets beider Nationen an einer Betankungsübung in der Luft teilgenommen.

Sechste Nacht in Folge: USA und Iran attackieren sich erneut gegenseitig

Die USA haben die sechste Nacht in Folge Angriffe auf den Iran geflogen - und dabei offenbar auch Transport-Infrastruktur ins Visier genommen. Zwei Brücken, ein Flughafen und ein Bahnhof im Süden des Landes seien getroffen worden, berichteten iranische Staatsmedien in der Nacht zum Freitag. Die Streitkräfte Teherans reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait, auch Katar meldete Raketenbeschuss.

Trump: US-Wahlsystem ist "Manipulation und Korruption" ausgesetzt

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump auf Änderungen im Wahlsystem gedrängt. Es gebe "schockierende Schwachstellen", sagte Trump am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen eine Niederlage.

Nach Kampfjet-Aus: Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Zunächst soll der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat (ab 8.50 Uhr) auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein- Westfalen über eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung beraten. Zum Zeichen der engen Kooperation trotz des gescheiterten Kampfjet-Vorhabens sollen dort deutsche und französische Soldaten Wartungsarbeiten an Kampfjets der jeweils anderen Nation vorführen.

Andy Burnham soll Keir Starmer an Spitze von britischer Labour-Partei ablösen

Der frühere Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, soll am Freitag den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei ablösen. Der 56-Jährige dürfte dann am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt werden. Burnham wäre somit der siebte Regierungschef Großbritanniens in zehn Jahren. Burnham hatte sich in den vergangenen Tagen eine breite Mehrheit der Labour-Abgeordneten gesichert.

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