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Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)
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Berufungsprozess gegen Pegida-Gründer: Urteil gegen Bachmann abgemildert
Ein Berufungsprozess unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen den Gründer des rechtsextremistischen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, ist mit einem milderen Urteil zu Ende gegangen. Das Landgericht Dresden sprach Bachmann am Montag der Beihilfe zur Volksverhetzung sowie der Beihilfe zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Trump erbost im Streit um Nutzung britischer Stützpunkte auf Zypern im Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Nutzung britischer Stützpunkte auf Zypern im Iran-Krieg die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London grundsätzlich in Frage gestellt. Das Verhältnis sei "nicht mehr so wie früher", sagte Trump der britischen Tageszeitung "The Sun". Stattdessen lobte er die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich.
Vor Kommunalwahl in Bayern Zuspruch für CSU am stärksten - AfD auf Platz zwei
Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern am Sonntag genießt die CSU einer repräsentativen Umfrage zufolge die mit Abstand größte Zustimmung, muss sich aber auf mögliche Verluste einstellen. Im am Dienstag veröffentlichten "Wählercheck" des Senders Sat.1 nannten 33 Prozent die CSU auf die Frage: "Welche Partei gefällt ihnen in ihrer Stadt am besten?" Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren hatten die Christsozialen landesweit 34,5 Prozent der Stimmen und damit ein historisch schlechtes Ergebnis geholt.
Roter Ausschlag an Trumps Hals sorgt für neue Spekulationen - Arzt nennt "präventive" Behandlung als Grund
Ein roter Ausschlag am Hals von US-Präsident Donald Trump hat für neue Spekulationen gesorgt. Ein am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus aufgenommenes Foto der Nachrichtenagentur AFP zeigte einen rötlichen Bereich mit bräunlichen Krusten über Trumps Hemdkragen auf der rechten Seite seines Halses. Trumps Arzt führte den auffälligen Ausschlag auf eine "präventive" Behandlung zurück.
Neue israelische Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am frühen Dienstagmorgen zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Beirut und Teheran geflogen. Die israelische Luftwaffe habe "gezielte Angriffe auf militärische Ziele des iranischen Terrorregimes und der Terrororganisation Hisbollah begonnen", erklärten die israelischen Streitkräfte. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte zudem an, dass die Armee im Libanon weiter vorrücken wolle.
Israels Botschafter: Haben "keine richtige Antwort" für Zeit nach Sturz im Iran
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht keinen ausgereiften Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz der iranischen Führung. "Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben", sagte er in einem Podcast des Portals Politico auf die Frage, wer den Iran künftig führen könnte - etwa der Schah-Sohn Reza Pahlavi. "Das Wichtigste ist, dass dieses Regime nicht mehr existiert", sagte Prosor.
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft", sagte Gauck am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören."
Niedersachsens Ministerpräsident Lies ist neuer Oldenburger Kohlkönig
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist neuer Oldenburger Kohlkönig. Dazu wurde er am Montagabend beim traditionellen Grünkohlessen in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin gekürt, wie die Stadt mitteilte. Er trat damit die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an. Zu der Veranstaltung waren den Angaben zufolge rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport geladen.
Israel meldet zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am frühen Dienstagmorgen zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Beirut und Teheran geflogen. Die israelische Luftwaffe habe "gezielte Angriffe auf militärische Ziele des iranischen Terrorregimes und der Terrororganisation Hisbollah begonnen", erklärten die israelischen Streitkräfte unter Bezug auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten eine große Rauchwolke, die über der libanesischen Hauptstadt Beirut aufstieg.
Iran-Krieg: US-Botschaften in Region angegriffen - Israelische Angriffe im Libanon
Am vierten Tag des von den USA und Israel gestarteten Krieges gegen den Iran haben die Armeen der Länder erneut Angriffe in der Region verübt. In mehreren Golfstaaten kam es am Dienstag zu Explosionen, in Saudi-Arabien und Kuwait wurden die US-Botschaften mit Drohnen angegriffen, wie örtliche Behörden und Diplomaten berichteten. Die US-Armee meldete die Zerstörung von Kommandoposten der Iranischen Revolutionsgarden. Derweil verübte die israelische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe im Libanon und in Teheran, bei denen unter anderem das Gebäude des staatlichen iranischen Senders Irib getroffen wurde.
Kabul: Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan dauern an
Der vergangene Woche erneut entflammte Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan schreitet nach Angaben aus Kabul voran. "Die Kämpfe dauern immer noch an", erklärte das afghanische Verteidigungsministerium am Dienstag. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen sowie Flugabwehrfeuer und Gewehrsalven in Kabul.
US-Vorwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag
Rund acht Monate vor den US-Zwischenwahlen zum Kongress beginnen am Dienstag Vorwahlen in Texas und zwei weiteren Bundesstaaten. Besonders stark beachtet wird die Vorwahl der Republikaner für einen Senatssitz in Texas. In dem traditionell konservativen Staat wird der republikanische Amtsinhaber John Cornyn von zwei innerparteilichen Gegenkandidaten herausgefordert. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu nicht positioniert.
Wehrbeauftragter Otte stellt Jahresbericht vor
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), stellt am Dienstag (13.00 Uhr) in Berlin seinen Jahresbericht vor. Otte hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr nun anzufertigen und zu veröffentlichen. Zudem mahnte Otte eine rasche und konsequente Umsetzung des neuen Wehrdienstes an.
Merz trifft Trump im Weißen Haus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt als erster europäischer Regierungsvertreter seit Beginn des Iran-Kriegs am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Merz wird nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern am Vormittag im Weißen Haus in Washington erwartet (11.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) . Nach der Eintragung ins Gästebuch ist ein halbstündiges Gespräch mit Trump im Oval Office geplant. Danach schließt sich ein Mittagessen an.
Netanjahu: Iran-Krieg wird kein "endloser Krieg"
Der Krieg der USA und Israels gegen Iran wird nach den Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kein "endloser Krieg" werden. "Es kann einige Zeit dauern, aber es wird keine Jahre dauern", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Der Einsatz werde "eine schnelle und entschlossene Aktion" sein.
Rubio: Israels Angriffspläne haben US-Angriffe ausgelöst
US-Außenminister Marco Rubio hat den Beginn der US-Angriffe gegen den Iran auf Angriffspläne Israels zurückgeführt. "Wir wussten, dass es ein israelisches Handeln geben würde. Wir wussten, dass dies einen Angriff auf US-Streitkräfte nach sich ziehen würde, und wir wussten, dass wir, wenn wir nicht präventiv gegen sie vorgingen, bevor sie diese Angriffe starteten, höhere Verluste erleiden würden", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im US-Kapitol.
Israelische Armee meldet Angriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge mehrere Angriffe gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in Libanons Hauptstadt Beirut verübt. Sie greife derzeit "Kommandozentralen und Waffenlager der Hisbollah in Beirut an", erklärte die israelische Armee am Dienstagmorgen. Der der Hisbollah nahestehende Sender Al-Manar erklärte im Onlinedienst Telegram, die israelische Armee habe sein Büro in dem Gebiet Harat Hreik im Süden Beiruts attackiert.
Trump: US-Militäreinsatz gegen den Iran kommt schneller voran als geplant
Die USA kommen mit ihrem Militäreinsatz gegen den Iran nach den Worten von Präsident Donald Trump schneller voran als geplant. "Wir sind unseren Zeitprognosen bereits erheblich voraus", sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus in Washington. Zugleich betonte er, dass die US-Streitkräfte "weitaus länger" im Einsatz bleiben könnten als die ursprünglich geplanten "vier bis fünf Wochen".
Frankreich rüstet atomar auf und plant Atom-Militärübungen mit Deutschland
Atomare Abschreckung wird wieder wichtig: Frankreich will erstmals seit Jahrzehnten sein Atomarsenal aufstocken und plant zudem gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland und weiteren Staaten. Auch die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atombomben in anderen europäischen Ländern ist geplant. Dies sei jedoch keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der Nato, sondern würde diese "perfekt ergänzen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", fügte er hinzu.
Dritter Kriegstag: Iran lehnt Verhandlungen ab - neue Brandherde in der Region
Der von den USA und Israel gestartete Krieg gegen den Iran hat am Montag weiterhin die gesamte Nahost-Region erschüttert und neue Brandherde hervorgebracht. Während die israelische Armee am dritten Kriegstag eine neue Angriffswelle auf Teheran flog, griff die pro-iranische Hisbollah in der Nacht vom Libanon aus Israel mit Raketen an. Aus mehreren Golfmonarchien wurden neue iranische Angriffe auf Schiffe und Raffinerien gemeldet, eine iranische Drohne traf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. Weltweit sorgte der Krieg für einen sprunghaften Anstieg der Öl- und Gaspreise.
Nutzung von Luftwaffenstützpunkt: Trump "sehr enttäuscht" von Starmer
US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr enttäuscht" darüber gezeigt, dass sich der britische Premierminister Keir Starmer lange gegen eine Nutzung britischer Luftwaffenstützpunkte durch die USA gesträubt hat. Starmer habe "viel zu viel Zeit" gebraucht, um den USA die Nutzung des wichtigen Militärstützpunkts Diego Garcia im Indischen Ozean gegen den Iran zu gestatten, sagte Trump in einem Exklusiv-Interview mit der britischen Zeitung "Daily Telegraph" vom Montag.
Merz zu Besuch in Washington abgereist - Treffen mit Trump am Dienstag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Besuch in die USA aufgebrochen. Der Kanzler startete am Montagnachmittag vom Berliner Hauptstadtflughafen mit einer Regierungsmaschine Richtung Washington. Er trifft dort am Dienstagvormittag (11.00 Uhr Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Danach ist ein gemeinsames Mittagessen geplant.
Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an
Frankreich plant mit Deutschland und weiteren Ländern gemeinsame Atom-Militärübungen und will zudem atomar aufrüsten. Die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung solle im laufenden Jahr beginnen und könne "Besuche strategischer Orte und gemeinsame Übungen" umfassen, sagte Macron in einer Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest.
Pentagonchef Hegseth: Demokratie im Iran kein Kriegsziel der USA
Demokratie im Iran ist nach Angaben von Pentagonchef Pete Hegseth kein Kriegsziel der USA. Es gehe nicht um ein "Experiment zum Demokratie-Aufbau", sagte Hegseth am Montag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die USA wollten "keine politisch korrekten Kriege" mehr wie in der Vergangenheit, betonte der Pentagonchef, der sich seit September "Kriegsminister" nennt.
US-Generalstabschef Caine: USA haben Luftraum über dem Iran unter Kontrolle
Die USA haben nach Angaben von Generalstabschef Dan Caine den iranischen Luftraum unter ihre Kontrolle gebracht. "Diese Luftherrschaft wird nicht nur den Schutz unserer Kräfte verbessern, sondern es ihnen auch ermöglichen, die Operationen über dem Iran fortzusetzen", sagte Caine am Montag in einer Pressekonferenz mit Pentagonchef Pete Hegseth.
Iranische Drohne trifft britischen Stützpunkt auf Zypern - Evakuierungen angeordnet
Der Iran-Krieg hat Europa erreicht: Nach dem Einschlag einer iranischen Drohne in einem britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern ordnete die dortige Regierung Evakuierungen an. Für die Gemeinde Akrotiri in der Umgebung der gleichnamigen Militärbasis und für den Flughafen Paphos seien Evakuierungsanweisungen ausgegeben worden, erklärte am Montag das zyprische Innenministerium. Griechenland kündigte die Entsendung von zwei Kriegsschiffen und zwei Kampfjets nach Zypern an, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte dem Mitgliedstaat Solidarität zu.
Nahost: Bundesregierung schickt Charterflugzeuge zur Evakuierung
Die Bundesregierung will Charterflugzeuge nach Saudi-Arabien und in den Oman schicken, um von dort in Nahost gestrandete deutsche Reisende auszufliegen. Zuerst sollen dabei "besonders vulnerable Gruppen" evakuiert werden, wie Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag sagte. Er nannte die Hauptstädte der beiden Länder, Riad und Maskat, "also Orte, von denen noch geflogen werden kann".
Erneute massive Angriffe auf Teheran - Iran lehnt Verhandlungen ab
Zwei Tage nach Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran hat die israelische Armee erneut massive Angriffe auf Teheran geflogen. Die Luftwaffe habe "unter Anleitung der Geheimdienste" einen weiteren "umfassenden Angriff auf Ziele des iranischen Terrorregimes" im Zentrum der Hauptstadt gestartet, erklärte die Armee am Montag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass der Krieg etwa vier Wochen dauern werde. Irans Sicherheitsratschef Ali Laridschani lehnte mögliche Verhandlungen mit den USA ab.
Klimaklagen gegen Autobauer: BGH verhandelt über Forderung nach Verbrenner-Aus 2030
Das Verbrenner-Aus und die Verantwortung einzelner Unternehmen für die Klimaerwärmung beschäftigen die obersten Zivilrichter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Montag in Karlsruhe über eine Klage gegen die Autobauer BMW und Mercedes-Benz. Die Deutsche Umwelthilfe will erreichen, dass sie ab November 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)
Iran-Krieg versetzt deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft
Der Iran-Krieg hat nach Einschätzung der Behörden massive Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht insbesondere für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen, eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung". Die Bundespolizei ist an Bahnhöfen und Flughäfen in erhöhter Alarmbereitschaft. Politiker von Union und Grünen warnten vor einer deutlich verschärften Bedrohungslage in Deutschland. Auch vor Cyberangriffen wird gewarnt.
US-Armee: Drei US-Jets "versehentlich" von kuwaitischer Luftabwehr abgeschossen
Im Zuge des Iran-Kriegs sind im Golfstaat Kuwait drei US-Kampfjets nach Armeeangaben "versehentlich" von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen worden. Die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ F-15E Strike Eagle seien in der Nacht zum Montag "während aktiver Kampfhandlungen – darunter Angriffe durch iranische Flugzeuge, ballistische Raketen und Drohnen – versehentlich von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen worden", erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Montag.
Berlin stellt klar: Keine deutsche Beteiligung am Iran-Krieg
Eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Iran-Krieg hat Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung genährt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Regierungssprecher Stefan Kornelius stellten am Montag aber klar, dass sich ein militärisches Engagement Deutschlands auf die Selbstverteidigung von Bundeswehrsoldaten in der Nahost-Region beschränken werde. Für den Krieg Israels und der USA gegen den Iran gelte: "Wir beteiligen uns daran nicht", sagte Wadephul. Er räumte ein, dass London und Paris hierbei zu anderen Entscheidungen kommen könnten.