Berliner Boersenzeitung

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Selenskyj: USA drängen Ukraine weiterhin zu großen territorialen Zugeständnissen

Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag vor Journalisten Teile der jüngsten Fassung des US-Plans für die Ukraine bekannt. Darin wird laut Selenskyj der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der ostukrainischen Region Donezk gefordert und eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen. Unterdessen meldete die russische Armee die Einnahme der Kleinstadt Siwersk in der Region Donezk.

Streit um US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Salvadorianer an

Das juristische Ringen um die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter. Ein Bundesgericht in Maryland ordnete am Donnerstag die "sofortige" Freilassung des Salvadorianers Kilmar Ábrego García an, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte umgehend Einspruch gegen die Freilassung an.

Letzte Nachrichten

Pistorius unterzeichnet Erlass für neue Bundeswehr-Struktur

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Grundsätze für die neue Führungsorganisation von Verteidigungsministerium und Bundeswehr festgelegt. Er unterzeichnete in seiner Heimatstadt Osnabrück am Dienstag feierlich einen entsprechenden Erlass. Pistorius betonte, damit stehe nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf allen Ebenen "die Landes- und Bündnisverteidigung wieder im Fokus". Mit dem Erlass liege "die formale Grundlage für eine kriegstüchtige Führungsorganisation vor".

Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlusts von Doktortitel zurück

Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre ist die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) um ihre Entlassung vom Amt der Senatorin für Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt gebeten, erklärte die 46-Jährige am Dienstag in Berlin. "Die Universität Rostock hat mir mitgeteilt, dass sie mir den 2007 verliehenen Doktortitel aberkennt", sagte sie zur Begründung.

Berliner Verkehrssenatorin Schreiner tritt wegen Verlust von Doktortitel zurück

Wegen des Verlusts ihres Doktortitels in einer Plagiatsaffäre tritt die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von ihrem Amt zurück. Das bestätigte ein Sprecher der Verkehrssenatsverwaltung am Dienstag in Berlin. Grund sei die Aberkennung des Doktortitels der 46-Jährigen durch die Universität Rostock.

Encrochat-Daten: EuGH stärkt deutschen Anklagebehörden den Rücken

Im Streit um die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg deutschen Anklagebehörden den Rücken gestärkt. Auch ein Staatsanwalt dürfe bereits vorliegende Beweismittel von ausländischen Behörden anfordern - nicht nur ein Richter, entschied der EuGH am Dienstag. Im konkreten Fall hatte die Staatsanwaltschaft die französischen Behörden um Daten gebeten. (Az. C-670/22)

Bundesregierung will gegen missbräuchliche Vaterschaftserklärungen vorgehen

Die Bundesregierung will gegen Missbrauchsfälle vorgehen, bei denen die Anerkennung von Vaterschaften zur Erschleichung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland genutzt wird. Ein am Dienstag bekannt gewordener Gesetzentwurf der Ministerien für Inneres und Justiz sieht eine Verschärfung der bisherigen Anerkennungsregeln vor. Schon bei einem theoretisch möglichen Missbrauch soll die Anerkennung demnach künftig nicht mehr ohne Zustimmung der Ausländerbehörden erfolgen können. Zuerst hatte die ARD über die Gesetzespläne berichtet.

Deutschland liefert weitere Luftverteidigungssysteme in die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland geliefert. In der jüngsten Lieferung enthalten sind unter anderem zwei Luftverteidigungssysteme vom Typ Skynex samt Munition, zehn Schützenpanzer vom Typ Marder sowie 7500 Schuss 155 Millimeter Artilleriemunition, wie die Bundesregierung in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Website mitteilte.

Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen in Niedersachsen erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Rückkehrerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Den Frauen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sollen unabhängig voneinander im Oktober 2014 nach Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.

Deutschland schob im vergangenen Jahr zwölf islamistische Gefährder ab

Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht davon waren als islamistische Gefährder eingestuft und vier waren sogenannte relevante Personen, was zum Beispiel Unterstützer sein können, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete.

Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Odessa steigt auf fünf

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist die Zahl der Todesopfer auf fünf gestiegen. Ein Mann sei im Krankenhaus verstorben, erklärte Gouverneur Oleh Kiper am Dienstag im Onlinedienst Telegram. 23 Menschen sind demnach noch in medizinischer Behandlung. "Acht von ihnen befinden sich in kritischem Zustand, vier davon in einem sehr kritischen Zustand, darunter ein vierjähriges Mädchen", schrieb Kiper.

Brandenburger Verfassungsschutz besorgt wegen steigender Zahl von Reichsbürgern

Der Präsident des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat sich besorgt über die steigende Zahl sogenannter Reichsbürger in dem Bundesland geäußert. Deren Zahl habe 2023 im Jahresvergleich von 650 auf rund 1000 zugenommen, sagte Müller am Dienstag dem RBB-Inforadio. Zwar halte er davon nur etwa zehn Prozent für rechtsextrem, eine hohe Affinität zu Waffen mache viele dieser Menschen aber gefährlich.

Baerbock: Hamas will Krieg im Gazastreifen "offensichtlich" verlängern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der radikalislamischen Hamas vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Krieges gegen Israel zu zeigen. "Das haben wir in den letzten Monaten immer wieder erlebt, dass die Hamas als Terrororganisation das Ziel hat, (...) offensichtlich diesen furchtbaren Krieg zu verlängern", sagte Baerbock am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Hamas spreche "nicht für die Menschen Palästinas" und sehe "nicht die Verantwortung, dieses Leid zu lindern".

US-Präsident Biden fordert Druck von Katar und Ägypten auf Hamas

US-Präsident Joe Biden hat Ägypten und Katar aufgefordert, Druck auf die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zur Freilassung von Geiseln im Rahmen der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen auszuüben. Beide Länder sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Freilassung von von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, erklärte das Weiße Haus am Montag (Ortszeit). Dies sei das einzige Hindernis für eine sofortige Feuerpause. Katar und Ägypten sind gemeinsam mit den USA wichtige Vermittlerländer in dem Konflikt.

Verhandlungen zu pro-palästinensischem Protest erfolglos: Uni in New York suspendiert Studenten

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der renommierten Columbia University in New York geht die Hochschule nun gegen Studenten vor. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit). Dies sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten. Zuvor hatten die Demonstranten eine bis Montagnachmittag gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus verstreichen lassen.

Debatte zur Europawahl: Von der Leyen schließt Zusammenarbeit mit Putins "Stellvertretern" aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat bei einer Debatte zur Europawahl jegliche Zusammenarbeit mit "Stellvertretern" von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgeschlossen. Putins "Stellvertreter" versuchten, die EU von innen heraus durch Desinformation und Polarisierung zu "zerstören", sagte von der Leyen am Montag bei der unter anderem vom Nachrichtenmagazin "Politico" organisierten Veranstaltung im niederländischen Maastricht.

Belarus verbietet Auslandssender Deutsche Welle

Belarus hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das belarussische Innenministerium erklärte am Montag auf seiner Website, der Sender betreibe "extremistische Aktivitäten". Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg erklärte, sein Haus verurteile die Entscheidung des Innenministeriums in Minsk "aufs Schärfste". Die Vorwürfe seien "fadenscheinig" und entsprächen "nicht der Realität der Arbeit unserer belarussischen Redaktion".

Verschärfte Lage an New Yorker Uni: Gespräche mit Protestierenden geplatzt

An der renommierten Columbia University in New York haben sich die Spannungen zwischen der Hochschulleitung und pro-palästinensischen Demonstranten erneut verschärft. Die tagelangen Verhandlungen zwischen beiden Seiten endeten ergebnislos, wie Universitätspräsidentin Minouche Shafik am Montag mitteilte. Eine den Demonstranten bis Montagnachmittag (Ortszeit) gesetzte Frist zur Räumung ihres Protestcamps auf dem Campus ließen diese verstreichen.

Streit um Online-Botschaften: Tesla-Chef Musk scheitert vor oberstem US-Gericht

Tesla-Chef Elon Musk ist vor dem Obersten Gericht der USA mit seiner Berufung gegen ihm auferlegte Beschränkungen für seine Online-Botschaften gescheitert. Der Supreme Court in Washington lehnte es am Montag ab, Musks Antrag zur Prüfung anzunehmen. Eine Begründung für seine Entscheidung lieferte das Gericht nicht.

Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."

Gespräche zwischen Columbia University und Protestierenden geplatzt

An der Columbia University in New York sind die Verhandlungen zwischen der Hochschulleitung und pro-palästinensischen Demonstranten geplatzt. Leider sei es nicht möglich gewesen, "eine Einigung zu erreichen", teilte die Präsidentin der Eliteuniversität, Minouche Shafik, am Montag mit. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Protestcamp auf dem Campus "freiwillig" zu räumen.

Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt

Knapp zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat der amtierende Regierungschef Andrej Plenkovic angekündigt, "in den kommenden Tagen" eine neue Regierungskoalition vorzustellen. "Wir werden uns auf eine neue Parlamentsmehrheit und anschließend auf eine Regierung einigen", sagte er am Montag vor Journalisten. Der Wahlsieg seiner konservativen HDZ hatte Plenkovic die Möglichkeit einer dritten Amtszeit gesichert.

Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."

Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform

Der deutsch-französische Fernsehsender Arte soll nach den Vorstellungen mehrerer europäischer Minister zu einer europäischen Medienplattform ausgebaut werden. Eine solche Plattform könne dazu beitragen, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern, "indem sie allen EU-Bürgern qualitativ hochwertige Informationen zur Verfügung stellt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Europa-Staatssekretäre aus Deutschland, Frankreich und Polen.

Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab

Im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat der Angeklagte, ein früherer Bundeswehroffizier, die Vorwürfe am Montag weitgehend eingeräumt. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf räumte Thomas H. ein, bei seiner Arbeit beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erlangte Informationen an das russische Generalkonsulat in Bonn weitergeleitet zu haben. "Es war falsch, ich stehe dazu", sagte er zum Prozessauftakt.

Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz erneut angestiegen. 2023 wurden 3085 Menschen als rechtsextrem eingestuft, das waren 230 mehr als 2022, wie aus dem am Montag in Potsdam vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 1300 der registrierten Rechtsextremen gelten dem Bericht zufolge als gewaltorientiert, das sind 40 Personen mehr als im Jahr davor. Auch die Gewaltstraftaten legten im vergangenen Jahr zu. Es wurden 117 registriert, das waren 27 mehr als 2022.

Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf

Nach wochenlangen Protesten gegen Importe aus der Ukraine haben polnische Bauern nach und nach alle ihre Blockaden an Grenzübergängen zum Nachbarland geräumt. Überall fließe der Verkehr wieder, sagte am Montag ein Sprecher der Zollbehörden in der Region Lublin. Der Grenzübergang Hrebenne in der Region war der letzte, der noch blockiert war. Die Behörden hatten zuletzt die Genehmigung für Protestaktionen dort verweigert.

Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag

Nach dem FDP-Bundesparteitag haben die Grünen Kritik an den Beschlüssen der Liberalen vor allem in der Sozial- und Energiepolitik geübt. Generell habe die FDP aber ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition abgelegt, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag im Deutschlandfunk. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die FDP habe sich auf ihrem Parteitag entschieden, "einfach einmal FDP pur zu beschließen". Das sehe sie "ganz entspannt".

Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für einen Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union bekräftigt. "Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic.

Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort

Russland hat seine Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fortgesetzt. Während die ukrainische Armee am Montag mitteilte, sie habe dutzende russische Angriffe in der Region Donezk abgewehrt, meldete Russland weitere Geländegewinne in der Nähe der bereits von Russland besetzten Stadt Awdijiwka. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte anlässlich eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew schnellere Waffenlieferungen, um Russlands Offensive zum Erliegen zu bringen.

In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Behördensprecher am Montag. Dem 57-jährigen Verdächtigen wird Mord vorgeworfen. Gegen den Mann, bei dem es sich um einen russischen Staatsangehörigen handelt, wurde bereits am Sonntag Haftbefehl erlassen.

Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet

In Stuttgart hat am Montag der erste von drei geplanten Großprozessen rund um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Die am Oberlandesgericht verlesene Anklage klang teils bizarr - doch barg die Gruppe nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ein "erhebliches Gefährdungspotenzial". Ihre Mitglieder sollen an verschiedene Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.

Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf ist am Montag zurückgetreten. Die Überwindung der derzeitigen politischen Spaltung könne nur mit "jemand anderem am Ruder" erfolgen, sagte Yousaf vor Journalisten in Edinburgh. Der 39-Jährige teilte mit, er werde auch den Vorsitz der Schottischen Nationalpartei (SNP) aufgeben. Allerdings bleibe er im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten

US-Außenminister Antony Blinken hat die Golfstaaten zu einer engeren Verflechtung ihrer Verteidigung als Antwort auf den iranischen Angriff auf Israel aufgerufen. "Dieser Angriff verdeutlicht die akute und wachsende Bedrohung durch den Iran, aber auch die Notwendigkeit, dass wir bei der integrierten Verteidigung zusammenarbeiten", sagte Blinken am Montag bei einem Ministertreffen des Golf-Kooperationsrates im saudiarabischen Riad.

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