Goldpreis
38.3000
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15 Jahre alten Jugendlichen wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines terroristisch motivierten Anschlags festnehmen lassen. Das Amtsgericht Leverkusen habe den Haftbefehl gegen den am Dienstag festgenommenen Jugendlichen eröffnet, teilten die Ermittler am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Mit Blick auf dessen jugendliches Altern nannten sie keine Details.
Eine Langzeitstudie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) sieht deutliche Lücken zwischen der gewünschten und der tatsächlichen Arbeitszeit von Müttern. "Die Daten zeigen, wo vor allem für Mütter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser werden muss", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch anlässlich eines Besuch des Instituts in Wiesbaden. Die Ministerin übernahm dabei die Schirmherrschaft über die Langzeitstudie "Family Research and Demographic Analysis" (FReDA).
Die Bundesregierung hat die Aussetzung eines Gesetzes gegen illegale Migration im westafrikanischen Transit-Staat Niger kritisiert. Das 2015 in Kraft getretene Gesetz sei ein "wichtiges und auch funktionierendes Instrument" im Kampf gegen Menschenschmuggler gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere "dringend, dieses Gesetz weiterhin gelten zu lassen".
Für den wegen Günstlingswirtschaft angeklagten französischen Arbeitsminister Olivier Dussopt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der 45-Jährige steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zwei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Sie wurden wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen, teilte das OLG am Mittwoch mit.
Nach tagelanger Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind die internationalen Bemühungen um eine weitere Verlängerung der Waffenruhe verstärkt worden. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Mittwoch eine dritte Reise in den Nahen Osten an. Die Hamas zeigte sich zu einer Verlängerung der Feuerpause um weitere vier Tage bereit. Im Laufe des Mittwoch wurde die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln erwartet.
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat die Ampel-Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr gestritten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die SPD sehe nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts keine andere Möglichkeit als die erneute Erklärung einer Notlage. Widerspruch kam umgehend von der FDP.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.
Die Bundesregierung stockt ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 18 Millionen Euro auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies am Mittwoch zur Begründung auf die "katastrophale humanitäre Lage" in dem palästinensischen Gebiet. "Die Menschen in Gaza brauchen weiterhin wirklich alles: Wasser, Essen, Medikamente, Kleidung", sagte er. Mit den deutschen Geldern solle "zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit den überlebenswichtigen Gütern beigetragen werden".
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet bis Mitte Dezember mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenland Mali. Sobald dann die letzten Flugzeuge nach Deutschland zurückgekehrt seien, werde es auch eine Würdigung der beteiligten Soldatinnen und Soldaten geben, sagte Pistorius bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Nach diesem "Rückkehrer-Appell im Kleinen" werde es im Januar noch eine große Veranstaltung zu dem Einsatz geben.
US-Außenminister Antony Blinken will sich bei einem erneuten Besuch im Nahen Osten für eine Verlängerung der Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas einsetzen. "Wir werden uns darauf konzentrieren, die Pause so weit wie möglich zu verlängern, damit wir mehr Geiseln befreien und mehr humanitäre Hilfe leisten können", sagt Blinken am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an ihrer Teilnahme an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurückgewiesen, zu dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow eingeladen ist. "Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann", sagte Baerbock am Rande des Nato-Außenministertreffens am Mittwoch in Brüssel.
Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. "Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel. Er trat damit Befürchtungen in Europa entgegen, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr." Der Verfassungsschutz arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".
Bei einem Besuch in Katar hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Emir des Golfstaates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, für seine "erfolgreichen Bemühungen" in den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln der islamistischen Hamas gedankt. Er wisse, dass Katar sich "von Anfang an eingesetzt hat, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Doha.
Die Europäische Union hat der Türkei mögliche Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. In einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Sonderbericht zu den Beziehungen empfiehlt die EU-Kommission, "vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern". Davon sollen insbesondere türkische Geschäftsleute und Studenten profitieren sowie türkische Staatsbürger mit Familienangehörigen in der EU.
Die SPD will die Schuldenbremse nach Angaben ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auch im kommenden Jahr aussetzen. Es sei "der Standpunkt der sozialdemokratischen Partei", dass die Regierung "um die Nutzung der Notlage im Rahmen der Schuldenbremse auch für (...) das kommende Haushaltsjahr" nicht herumkommen werde, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Grund für die Aussetzung der Schuldenregeln nannte er den Ukraine-Krieg und seine Folgen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft leicht nach unten korrigiert und vor den Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Die OECD gehe von einem Wachstum von 2,9 Prozent für dieses Jahr aus, im September waren es drei Prozent gewesen, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Für das kommende Jahr blieb die Prognose unverändert bei 2,7 Prozent Wachstum.
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll am Mittwochnachmittag erfahren, ob das Sondergericht für Regierungsmitglieder ihn wegen Amtsmissbrauchs schuldig erklärt oder freispricht. Es ist das erste Mal, dass sich in Frankreich ein amtierender Justizminister für mutmaßliche Vergehen während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.
Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)
Im größten Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong haben am Mittwoch die Schlussanhörungen begonnen. Den 47 Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Juli 2020 vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben. Grundlage ist das umstrittene, von Peking 2020 verhängte sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz.
Nach der Verschiebung des Starts der Aktienrente wegen der Haushaltskrise hat der Sozialverband VdK die Ampel-Koalition aufgefordert, das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gänzlich aufzugeben. "Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Statt "staatliches Zocken am Aktienmarkt" zu ermöglichen, müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden.
Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."
Datenschutzaktivisten aus Österreich haben eine Beschwerde gegen das Bezahlmodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta eingereicht. Die Organisation Nyob (Non of Your Business) wirft dem Konzern einen "weiteren Versuch zur Umgehung des EU-Datenschutzrechts" vor. Mit seiner "Datenschutzgebühr" mache Meta ärmeren Menschen ein Grundrecht unerschwinglich. Die österreichische Datenschutzbehörde müsse ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.
Der Klima- und Wirtschaftsexperte Ottmar Edenhofer hat sich dafür ausgesprochen, die für das Erreichen der Klimaziele notwendige Transformation über eine höhere CO2-Bepreisung zu bewerkstelligen. "Klimaschutz durch höhere Schulden ist in Zukunft nicht mehr möglich", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse.
Der designierte Präsident Argentiniens, Javier Milei, hat am Dienstag in Washington enge Berater von US-Präsident Joe Biden getroffen. Milei habe gegenüber dem Weißen Haus "seine auf westliche Werte ausgerichtete geopolitische Position sowie sein Eintreten für freiheitliche Werte" bekundet, teilte Mileis Büro im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch in den Golfstaat Katar, wo er in Doha den Emir des Staates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zu Gesprächen treffen wird. Steinmeier befindet sich seit Sonntag im Nahen Osten. Zunächst hatte der Bundespräsident Israel besucht und dort unter anderem den israelischen Präsidenten Isaac Herzog und Angehörige von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln getroffen.
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung berät am Mittwochabend über das weitere Vorgehen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (20.30 Uhr). Bei dem Treffen gehe es um eine Reihe aktueller Fragen, hieß es aus Koalitionskreisen. Es blieb offen, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen im Haushalt für das kommende Jahr befassen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Die beiden Sozialdemokraten verantworten in ihren jeweiligen Ressorts zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung: die Ertüchtigung der Bundeswehr angesichts neuer Bedrohungen aus Russland sowie die umfassende Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Abgeordneten können die Minister zu diesen und zu anderen Themen befragen.
Nach der Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Dienstag nach israelischen Angaben zwölf weitere Geiseln freigelassen worden, darunter laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut eine Deutsche. Wie ein AFP-Fotograf beobachtete, wurden die Geiseln nahe dem Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten von Kämpfern der Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad an Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu plant nach einem Sieg über die islamistische Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens und zieht dabei Vergleiche zur Entnazifizierung in Deutschland nach 1945. "Nach dem Sieg über die Hamas" seien zwei Dinge nötig, sagte Netanjahu in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen "Bild" und "Welt" sowie "Politico".