Berliner Boersenzeitung - Politik (Deutsch)

"Bundeswehr der Zeitenwende": Einheitliche Führung und neue Teilstreitkraft

Schnellere Entscheidungen im Krisen- und Kriegsfall sowie die Aufwertung des Kampfes gegen Cyberangriffe: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag seine Pläne für die "Bundeswehr der Zeitenwende" vorgestellt. Eckpunkte sind ein einheitliches operatives Führungskommando sowie der Bereich Cyber- und Informationsraum als vierte Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe. Hinzu kommt ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung, Logistik oder die Abwehr von ABC-Angriffen.

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Bundesfinanzhof: Soldat kann Kosten für Disziplinarverfahren von Steuer absetzen

Ein Soldat darf die Kosten für den Rechtsanwalt in einem Wehrdisziplinarverfahren von der Steuer absetzen. Anders als bei Strafverfahren seien die Kosten in einem solchen Fall als Werbungskosten abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof in München laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Ausgaben seien nämlich dazu da, die Einnahmen aus dem Dienstverhältnis mit der Bundeswehr zu erhalten. (Az. VI R 16/21)

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Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu geplant

Nach der von Washington bekundeten "Empörung" über die Tötung von sieben humanitären Helfern im Gazastreifen werden US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag ein Telefonat führen. Es handele sich um das erste Gespräch der beiden seit der Tötung mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen, sagte ein US-Beamter. Während der israelische Minister Benny Gantz vorgezogene Neuwahlen forderte, erhöhte Israel angesichts zunehmender Spannungen mit dem Iran seine militärische Bereitschaft.

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Macron nennt russische Äußerungen nach Telefonat von Verteidigungsministern "bedrohlich"

Nach einem Telefonat zwischen dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und dessen russischem Amtskollegen Sergej Schoigu hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Äußerungen Moskaus als "bedrohlich" zurückgewiesen. "All das ergibt keinen Sinn", sagte Macron am Donnerstag am Rande der Einweihung eines Wassersportzentrums für die Olympischen Spiele in Paris. Die Kommentare der russischen Seite seien "bizarr und bedrohlich".

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Pistorius: Bundeswehr bekommt einheitliches operatives Führungskommando

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt. Eckpunkte für die "Bundeswehr der Zeitenwende" seien ein einheitliches operatives Führungskommando sowie der Bereich Cyber- und Informationsraum als vierte Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Hinzu komme ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung, Logistik oder die Abwehr von ABC-Angriffen, das allen Teilstreitkräften zur Verfügung stehe.

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"Voice of Europe": AfD-Politiker Bystron weist Vorwürfe der Geldannahme zurück

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron hat gegenüber der Parteispitze Vorwürfe zurückgewiesen, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die Zeitung "Welt" am Donnerstag aus der Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite "Voice of Europe".

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Ermittler nehmen mutmaßlichen IS-Kämpfer in Baden-Württemberg fest

Ermittler haben einen mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Baden-Württemberg festgenommen. Der 35-Jährige soll dem IS von Mitte 2012 bis Mitte 2015 in Syrien angehört haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er Mitglied der radikalislamischen Organisation Katibat Abu Bakr al-Siddik gewesen sein, die zwischen 2012 und 2014 mit anderen Gruppen gegen syrische Truppen kämpfte und "terroristische Methoden" genutzt haben soll.

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Pistorius kündigt einheitliches Führungskommando für Bundeswehr an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt. Eckpunkte für die "Bundeswehr der Zeitenwende" seien ein einheitliches operatives Führungskommando sowie fortan vier Teilstreitkräfte aus Heer, Luftwaffe, Marine und Cyber- und Informationsraum, sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Hinzu komme ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung und Logistik, das allen Teilstreitkräften zur Verfügung stehe.

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Kühnert will Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Sonntag nicht zu dessen 80. Geburtstag gratulieren. "Nein, wir haben, glaube ich, keine Begegnungen in den nächsten Tagen vorgesehen", sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Dass der amtierende SPD-Generalsekretär dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler nicht gratuliere, sei ungewöhnlich. "Aber das Ganze hat ja eine Vorgeschichte", sagte Kühnert weiter.

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27-Jähriger aus Hessen soll rechtsradikalen Anschlag geplant haben - Anklage

Weil er einen rechtsextremistischen Anschlag geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz vor, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Der Mann befindet sich seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.

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Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer von rechtsextremer Gruppe Combat 18

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremistischen Gruppe Combat 18 Deutschland erhoben. Die vier Deutschen sollen gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie hätten den organisatorischen Zusammenhalt der bereits 2020 verbotenen Gruppierung aufrecht erhalten.

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Nach Bestechungsvorwürfen: Ex-Parlamentspräsidentin in Südafrika festgenommen

Kurz nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige südafrikanische Parlamentspräsidentin Nosiviwe Mapisa-Nqakula am Donnerstagmorgen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Im Laufe des Tages soll sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft einem Gericht in Pretoria vorgeführt werden. Zuvor hatte sich Mapisa-Nqakula demnach selbst der Polizei gestellt.

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Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Nach dem Ausscheiden des CSU-Angeordneten Andreas Scheuer aus dem Bundestag hat die Transparenz-Organisation Lobbycontrol eine dreijährige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder gefordert, bis diese einen Job in der Wirtschaft übernehmen dürfen. Der Fall des ehemaligen Bundesverkehrsministers sei einer von vielen, die zeigten, "dass die aktuellen Regeln zu schwach sind", sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen dem Portal Table Briefings nach Angaben vom Donnerstag.

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75 Jahre Nato: Stoltenberg ruft USA und Europäer zur Einheit auf

Die Nato hat in Brüssel den 75. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzte seine Ansprache am Donnerstag für einen Appell: Die Nordamerikaner und die Europäer müssten weiter zusammenstehen. Denn sie seien "gemeinsam sicherer und stärker".

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Peruanisches Parlament spricht neuem Regierungschef Adrianzén das Vertrauen aus

Inmitten der Affäre um Luxusuhren im Besitz der peruanischen Präsidenten Dina Boluarte hat sich der neue Ministerpräsident Gustavo Adrianzén erfolgreich einer Vertrauensabstimmung im Parlament gestellt. 70 von 130 Abgeordneten sprachen der neuen Regierung am Mittwochabend (Ortszeit) das Vertrauen aus, 17 enthielten sich und 38 stimmten dagegen. Adrianzén benötigte die Stimmen der Hälfte des Plenarsaals plus eine Stimme, um die Vertrauensabstimmung zu gewinnen.

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Nach Angriff auf Hilfskonvoi: Telefonat zwischen Biden und Netanjahu am Donnerstag geplant

US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu werden am Donnerstag ein Telefongespräch führen. "Ich kann bestätigen, dass Präsident Biden und Ministerpräsident Netanjahu morgen miteinander sprechen werden", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um das erste Gespräch der beiden seit der Tötung von mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen.

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Lindner fordert höheres Renteneintrittsalter und Anreize für längeres Arbeiten

In der Debatte um das Rentenpaket II hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch ein späteres Renteneintrittsalter und mehr finanzielle Anreize für längeres Arbeiten gefordert. "Bei der Rente ist offensichtlich, dass wir die Lebensarbeitszeit verlängern müssen, idealerweise durch einen individuellen Renteneinstieg und finanzielle Anreize für längeres Arbeiten", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).

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Steuerzahlerbund: Bürokratie gefährdet Akzeptanz der Kindergrundsicherung

Durch die Kindergrundsicherung zusätzlich entstehende Bürokratiekosten könnten nach Ansicht des Steuerzahlerbundes die Akzeptanz der Leistung in der Bevölkerung gefährden. "Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).

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Opfer von tödlichem Angriff auf Hilfskonvoi aus Gazastreifen gebracht

Nach dem tödlichen Angriff der israelischen Armee auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind die Leichen von sechs Opfern aus dem Palästinensergebiet herausgebracht worden. Die sterblichen Überreste der getöteten Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) seien über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überführt und an Vertreter ihrer jeweiligen Heimatländer übergeben worden, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Derweil wurde weiterhin scharfe internationale Kritik an Israels Regierung wegen des Vorfalls laut.

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AfD-Spitze fordert Bystron zu Stellungnahme wegen "Voice of Europe"-Kontakten auf

Die AfD-Spitze fordert den Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron auf, sich zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der von Moskau finanzierten Internetseite "Voice of Europe" zu erklären. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, verlangten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von Bystron eine schriftliche Stellungnahme bis Donnerstag 14.00 Uhr. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".

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Nato-Plan: Berlin sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine skeptisch

Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, alle Außenminister seien sich einig gewesen, dass "die Ukraine in dieser kritischen Phase unterstützt werden muss". Keine Einigung gab es auf Stoltenbergs Vorschlag für einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro. Vor allem Deutschland reagierte skeptisch.

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FDP nennt 5000 neue Stellen für Kindergrundsicherung "abwegig"

Im Streit um die Kindergrundsicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Deren Plan, für die neue Leistung 5000 zusätzliche Stellen zu schaffen, sei "abwegig", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch dem TV-Sender Welt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dagegen, auch die Bundesagentur für Arbeit gehe von einem solchen Stellenbedarf aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Koalitionsstreit mit einem "Machtwort" zu beenden.

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Urteil in Hamburg: Acht Jahre Haft für Missbrauch ukrainischer Flüchtlingskinder

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der 43-Jährige zwischen März 2022 und April 2023 zwei Söhne der Familie mehrfach sexuell missbraucht hatte.

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Nato-Plan: Berlin skeptisch über 100 Milliarden Euro für die Ukraine

Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Allianz müsse der Ukraine "langfristig robuste Unterstützung" leisten. Der Generalsekretär schlägt laut Diplomaten einen Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro für zunächst fünf Jahre vor. Deutschland reagierte skeptisch, Zuspruch kam vor allem aus Polen und dem Baltikum.

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75. Jahrestag: Faeser ordnet Nato-Beflaggung an obersten Bundesbehörden an

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Nato soll deren Flagge am Donnerstag an den obersten Bundesbehörden gehisst werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Maßnahme angeordnet, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Einen Tag lang soll dann an allen Bundesministerien in Berlin und Bonn sowie am Bundeskanzleramt die Flagge der Nato wehen.

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AFP-Faktencheck: Biden hat Oster-Symbolik nicht aus dem Weißen Haus verbannt

Das Wahlkampfteam und Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben dem Weißen Haus über das Osterwochenende vorgeworfen, Symbole des christlichen Feiertags aus der Regierungszentrale verbannt und Ostern zu einem Tag der Transgender umfunktioniert zu haben. Diese Anschuldigungen basieren jedoch auf Falschbehauptungen, wie ein AFP-Faktencheck ergeben hat.

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Lindner fordert "Update" des Bürgergelds - Ministerium: Keine Änderungen geplant

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. "Das Bürgergeld benötigt ein Update" sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Er verwies darauf, dass es "viele Stellschrauben" dafür gebe, von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.

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Weitere Anklage gegen Thüringer AfD-Chef Höcke wegen verbotener Parole

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls muss sich Höcke bereits ab Mitte April vor dem Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt verantworten.

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Baerbock sieht Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan skeptisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zurückhaltend auf den Nato-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro reagiert. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von Nato und EU geben, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. "Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren" und mit solchen Zahlen "in der Luft zu jonglieren", sagte sie.

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Israels Armee räumt nach Tod von humanitären Helfern "schweren Fehler" ein

Israels Armeechef Herzi Halevi hat nach dem tödlichen Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen einen "schweren Fehler" eingeräumt. Bei dem Angriff am Montag waren sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden, darunter sechs Helfer aus dem Ausland. Deren sterbliche Überreste sollten noch am Mittwoch aus dem Gazastreifen überführt werden. US-Präsident Joe Biden und Polens Regierungschef Donald Tusk kritisierten den israelischen Angriff scharf.

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"Zwei verlorene Jahre": BDI-Präsident Russwurm kritisiert Kanzler Scholz scharf

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise im Land scharf kritisiert. Im Kanzleramt werde "der Ernst der Lage offenbar unterschätzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der "Ampel".

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Marine Le Pen übernimmt gesetzliche Betreuung ihres Vaters Jean-Marie Le Pen

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur gesetzlichen Betreuerin ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen ernannt worden. Grundlage dafür sei ein medizinisches Gutachten, wonach der 95-Jährige nicht mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten selber zu regeln, erklärte sein Anwalt François Wagner am Mittwoch. Marine Le Pen und ihre beiden Schwestern könnten künftig je allein oder gemeinsam in bestimmten Angelegenheiten für ihren Vater handeln.

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