Berliner Boersenzeitung

Scholz ruft zu langfristiger Unterstützung der Ukraine auf

Vor dem Hintergrund der von der US-Regierung angekündigten Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine langfristige Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse "am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann", sagte Scholz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür würden die Europäer, aber auch die transatlantischen und internationalen Partner der Ukraine "weiter gebraucht", argumentierte der Bundeskanzler.

Scholz nach Vance-Rede: Einmischung von außen zugunsten von AfD "gehört sich nicht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz am Samstag in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.

Hamas lässt weitere drei israelische Geiseln frei

Die radikalislamische Hamas hat am Samstag drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Die drei Männer wurden von bewaffneten Hamas-Kämpfern auf eine Bühne in Chan Junis im Süden des Gazastreifens geführt und gezwungen, vor einer Menschenmenge in ein Mikrofon zu sprechen. Anschließend wurden Sascha Trupanow, Sagui Dekel-Chen und Jair Horn zu Fahrzeugen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) geführt, die den Platz dann im Konvoi verließen.

Druck von Trump-Regierung auf Staatsanwälte in New York stößt auf zunehmenden Widerstand

Der Druck der US-Regierung auf die Justiz stößt in New York auf zunehmenden Widerstand: Nach einer Anordnung des Justizministeriums, die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, traten Medienberichten zufolge weitere Justizmitarbeiter in der Ostküstenmetropole zurück. Sie werfen der Regierung gezielte "Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft" aus politischen Interessen vor. Das Justizministerium kritisierte die Rücktritte als einen "weiteren Beweis für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte".

Trump rechnet mit Besuch von britischem Premier Starmer "nächste Woche oder am Wochenende"

Der britische Premierminister Keir Starmer wird offenbar in Kürze zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Starmer habe "um ein Treffen gebeten, und ich habe zugestimmt", sagte Trump am Freitag vor Journalisten mit Blick auf ein "freundschaftliches Treffen". Er rechne mit Starmers Besuch "nächste Woche oder am Wochenende". London bestätigte die Reisepläne Starmers am Freitag, nannte aber noch keinen Zeitpunkt.

Wegen Menschenrechtsverbrechen: Argentinien erlässt Haftbefehle gegen Beamte aus Myanmar

Ein Gericht in Argentinien hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehle gegen mehrere hochrangige Beamte aus Myanmar erlassen, darunter auch die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. In dem von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehenen Urteil werden "den politischen und militärischen Machthabern" in Myanmar "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an der muslimischen Minderheit der Rohingya zur Last gelegt.

Winter-CSD wirbt in Berlin für Wahl demokratischer Parteien

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl macht die queere Community am Samstag (11.55 Uhr) mit einer Demonstration in Berlin auf ihre Rechte aufmerksam. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen vom Bundestag über den Potsdamer Platz in den Schöneberger Nollendorf-Kiez ziehen, wie die Veranstalter mitteilten. Das Motto lautet "Fünf vor zwölf: Wähl Liebe - solange du noch kannst".

Scholz eröffnet zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag (09.30 Uhr) den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein.

Selenskyj: Ohne US-Unterstützung hat Ukraine "kaum Chance zu überleben"

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Überlebenschancen seines Landes ohne US-Militärhilfen schwinden. Die "schwierige Situation", in der sich die Ukraine befinde, sei bekannt, sagte Selenskyj am Freitag in dem Auszug eines Interviews mit dem Sender NBC, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden soll. "Aber ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten werden wir kaum eine Chance haben zu überleben."

Kreise: Trump-Regierung entlässt Forscher inmitten Warnungen vor Vogelgrippe-Pandemie

Inmitten zunehmender Warnungen vor einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie ist in den USA fast die Hälfte der Mitarbeiter eines renommierten Forschungsprogramms bei der Gesundheitsbehörde CDC entlassen worden. Er sei "so wütend", sagte ein leitender CDC-Epidemiologe, der einige der von den Entlassungen Betroffenen betreute, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir stehen kurz vor einer weiteren Pandemie, und wir feuern die Leute, die wahrscheinlich mehr Fachwissen haben als alle anderen im Land zusammen", sagte er mit Bezug zu dem Forschungsprogramm Epidemischer Nachrichtendienst (EIS).

Fahrzeug von UN-Friedenstruppe im Libanon in Brand gesetzt - Unifil-Kommandeur verletzt

Anhänger der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon haben bei einer Straßenblockade nahe Beirut ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Unifil in Brand gesetzt. Bei dem Vorfall auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen am Freitag wurde ein Unifil-Kommandeur verletzt, wie die UN-Truppe mitteilte. Die libanesische Armee kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an.

Ungewissheit zur Ukraine überschattet ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach dem Telefonat von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat die Ungewissheit über die Haltung der USA zum Ukraine-Krieg den ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Freitag überschattet. US-Vizepräsident JD Vance traf am Rande der MSC den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bekräftigte im Anschluss das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lieferte sich mit Vance einen zeitversetzten Schlagabtausch um den Zustand der Meinungsfreiheit in Europa.

Hamas will am Samstag drei weitere Geiseln freilassen

Die radikalislamische Hamas hat für Samstag die Freilassung von drei weiteren israelischen Geiseln bestätigt. Wie die israelische Regierung am Freitag erklärte, sollen der israelisch-russische Staatsbürger Sascha Trupanow, der US-Israeli Sagui Dekel-Chen und der israelisch-argentinische Staatsangehörige Jair Horn freikommen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte sich derweil "sehr besorgt" um die Gesundheit der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen dutzenden israelischen Geiseln.

Anschlag auf Verdi-Demonstration in München war islamistisch motiviert

Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit fast 40 Verletzten haben sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund verdichtet. Der 24-jährige Verdächtige habe in seiner Vernehmung Äußerungen getätigt, die auf "eine religiöse Tatmotivation" schließen ließen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Gegen den Tatverdächtigen aus Afghanistan wurde Haftbefehl erlassen. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen.

US-Vizepräsident bekräftigt nach Treffen mit Selenskyj "dauerhaften Frieden" als Ziel

US-Vizepräsident JD Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das Ziel eines "dauerhaften Friedens" in der Ukraine bekräftigt. "Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört", sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber "nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt".

US-Vizepräsident Vance mit ukrainischem Staatschef Selenskyj zusammengetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist in München mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Die beiden Politiker trafen am Freitagnachmittag zu einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zusammen. An dem Gespräch nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil.

Mexiko droht mit neuem juristischen Vorgehen gegen US-Waffenproduzenten

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat mit einem neuen juristischen Vorgehen gegen die großen US-Schusswaffenhersteller wegen des Vorwurfs der Belieferung mexikanischer Banden gedroht. Sheinbaum reagierte damit am Freitag auf die laut einem Zeitungsbericht vom US-Außenministerium geplante Deklarierung von mehreren mexikanischen Drogenkartellen zu "terroristischen" Organisationen.

Spannungen zwischen Europa und den USA bei Münchner Sicherheitskonferenz

Vor dem Hintergrund des Streits über die Ukraine-Politik sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag die Spannungen zwischen den USA und den Europäern offen zutage getreten. US-Vizepräsident JD Vance rief die Europäer bei seinem Auftritt in München dazu auf, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Zudem warnte er vor einem "Rückzug" der Meinungsfreiheit in Europa. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump seinerseits Rücksichtslosigkeit gegenüber den Verbündeten vor.

Selenskyj nach Einigung mit Verbündeten auf Plan zu Kriegsende zu Treffen mit Putin bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin bereit, sobald die Ukraine und ihre Verbündeten sich auf einen Plan zur Beendigung des Krieges geeinigt haben. "Ich werde mich mit den Russen treffen - mit nur einem Russen, mit Putin", sagte Selenskyj am Freitag auf Englisch auf der Münchner Sicherheitskonferenz - jedoch "erst, wenn wir einen gemeinsamen Plan mit Trump, Europa haben".

Pistorius weist Vance-Vorwurf zu Meinungsfreiheit als "nicht akzeptabel" zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfer Kritik auf den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance reagiert, in Europa sei die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Die Demokratie sei von Vance "für ganz Europa" angezweifelt worden, sagte Pistorius am Freitag bei einer Rede zur europäischen Verteidigungspolitik und fügte an: "Das ist nicht akzeptabel."

Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung weist Einmischung in Wahlkampf zurück

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden.

Thomson-Reuters-Filiale wehrt sich gegen Attacken von Trump und Musk

Eine Filiale des Technologie- und Medienkonzerns Thomson Reuters hat sich gegen Attacken von US-Präsident Donald Trump und seines Beraters Elon Musk zur Wehr gesetzt. Das Tochterunternehmen TRSS stellte in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung klar, dass ein von Trump und Musk kritisierter Millionenvertrag des US-Verteidigungsministeriums nicht mit der ebenfalls zum Konzern gehörenden Nachrichtenagentur Reuters, sondern mit TRSS bestehe. TRSS arbeite aber "unabhängig von Reuters News".

US-Vizepräsident Vance: Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug"

US-Vizepräsident JD Vance hat mehreren europäischen Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. "In Großbritannien und in ganz Europa ist die Meinungsfreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug", sagte Vance am Freitag bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Stellung der USA in der Welt.

Tausende erinnern im Libanon an Hariri-Mord vor 20 Jahren

Im Libanon haben am Freitag tausende Menschen an die Ermordung des früheren Regierungschefs Rafik Hariri vor 20 Jahren erinnert. Sein Sohn Saad Hariri, der später ebenfalls Regierungschef war, trat am Mausoleum seines Vaters in der Hauptstadt Beirut auf. Eine Rückkehr in die Politik kündigte er in seiner Rede zwar nicht an. Seine Partei, die Zukunftsbewegung, werde aber bei allen bevorstehenden "Meilensteinen" in dem Land die Interessen ihrer Anhänger vertreten.

Baerbock gegen Trump-Vorstoß zu Wiederaufnahme Russlands in die G7

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeregte Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten ausgesprochen - jedenfalls vorerst. "Wir haben als G7-Partner in den letzten drei Jahren nach dieser brutalen Invasion immer wieder deutlich gemacht, mit diesem Russland, mit Putins Russland, kann es keine normale Zusammenarbeit geben", sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Baerbock trifft Angehörige israelischer Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich am Freitag mit Angehörigen israelischer Geiseln getroffen. "Wie Sie wissen, sind nach wie vor auch deutsche Staatsangehörige immer noch in den Händen der terroristischen Hamas", sagte Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei den Gesprächen über einen "Friedensweg im Nahen Osten" sei es der Bundesregierung daher besonders wichtig, "dass alle Geiseln freikommen müssen, dass auch die Körper der getöteten Geiseln endlich zu ihren Familien zurückkommen müssen".

Tausende demonstrieren bundesweit für Klimaschutz und Demokratie

Tausende Menschen haben am Freitag bundesweit für einen ambitionierten und bezahlbaren Klimaschutz demonstriert. Allein in Berlin kamen nach Schätzungen der Polizei rund 8000 Menschen zu Protesten zusammen, die Bewegung Fridays for Future, die dazu aufgerufen hatte, sprach von über 10.000 Teilnehmenden. Sie riefen "Klimaschutz" und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Geht wählen!" und "Raus auf Kohle, Gas und Öl" in den Händen.

Schleuserprozess in Stade: Mehr als drei Jahre Haft für 49-Jährige

In einem Prozess gegen eine Schleuserbande hat das Landgericht im niedersächsischen Stade eine Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die 49-Jährige wurde des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Laut Anklage soll sie zusammen mit Komplizen syrische Staatsangehörige gegen Bezahlung nach Deutschland geschleust haben.

US-Regierung beginnt mit Massenkündigungen von Bundesbediensteten in Probezeit

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Zuge ihrer drastischen Kürzungspläne für die Bundesbehörden mit Massenkündigungen von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Als eines der ersten Ressorts teilte das Kriegsveteranenministerium mit, dass es am Donnerstag mehr als 1000 Bediensteten in Probezeit gekündigt habe. Sie hätten auf "nicht wesentlichen" Posten gearbeitet.

US-Richter ordnet Fortsetzung der von Trump eingefrorenen Auslandshilfen an

Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Richter Amir Ali verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu "suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern", wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung spricht von Einmischung in Wahlkampf

Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, "wen sie wählen" und müssten "sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen".

Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."

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